Nein zu Nazis, ja zur Demokratie!
Jüngst der Jahrestag des Hanau-Anschlages bei dem am 19.02.2020 neun Personen mit Migrationshintergrund erschossen wurden, erinnert an eine stetige Welle rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland. Ebenso der Protest und zahlreiche Demonstrationen in den vergangenen Wochen als Reaktion auf die vom Recherchenetzwerks Correktiv enthüllten Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und privaten Unterstützern zeigen auf, dass politische Folgen gegen Rechtsextremismus angestrebt werden müssen.
Der Gemeinderat und die Verwaltung unterstützen dies ausdrücklich. Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zu Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Kontroverse aushalten und Widerspruch akzeptieren. Nicht akzeptiert werden kann hingegen der Angriff auf den Kern der Verfassung und damit die Basis des Zusammenlebens: Die Würde des Menschen.
Hiermit wird Stellung bezogen gegen alle Bestrebungen der Spaltung, der Diskriminierung von Menschen und der Verbreitung extremistischer Parolen. Die Gemeinde Hürtgenwald ist und bleibt eine offene und vielfältige Kommune, in der die Kultur des Miteinanders und der friedlichen Integration verfolgt und gestärkt werden soll.
Liebe Bürgerinnen und Bürger: Auch Sie können sich gegen Rechtsextremismus positionieren und für den Erhalt der Demokratie stark machen.