Auszeichnung durch die Gemeindeprüfanstalt Montag, 17. Dezember 2018

Gemeinde Hürtgenwald wird von der gpa NRW im Bereich der Haushaltssteuerung als gutes Beispiel ausgewiesen

Hürtgenwald./Herne. „Viele Kommunen in NRW müssen den Gürtel enger schnallen“, erklärt der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW), Heinrich Böckelühr, „Daher freuen wir uns, wenn wir im Land gute Beispiele bei unserer Prüfung feststellen, die in einzelnen Bereichen ein vorbildliches kommunales Handeln darstellen. Diese Beispiele veröffentlichen wir auf unserer Homepage, damit andere Kommunen davon profitieren können.

Ich freue mich besonders, dass wir auch in der Gemeinde Hürtgenwald ein solch positives, gutes Beispiel feststellen konnten.“

Präsident Heinrich Böckelühr ließ es sich nicht nehmen, persönlich nach Hürtgenwald zu kommen, um Bürgermeister Axel Buch über die Auszeichnung zu informieren.

„In der Gemeinde Hürtgenwald haben Verwaltung und Politik gemeinsam zur Wiederherstellung und Bewahrung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit verschiedene und zum Teil unpopuläre Maßnahmen vereinbart, geplant und auch bereits umgesetzt. So wurden etwa eine Verschuldungsbremse und ein Generationenbeitrag verbindlich fixiert.

Die Gemeinde hat sowohl bei den Gebühren als auch bei den Beiträgen die Ertragspotenziale ausgeschöpft. Daher war als letztes Mittel zur Schließung der Haushaltslücke nur noch die Erhöhung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuern zu sehen, in der Satzung als „Generationenbeitrag“ definiert. Damit konnte der bis 2016 fortdauernde Anstieg der Verbindlichkeiten gestoppt und 2017 erstmalig eine Reduzierung erreicht werden.

Als Verschuldungsbremse ist verbindlich festgeschrieben, dass ab dem Jahr 2019 keine Fehlbedarfe in der Planung ausgewiesen werden und ab 2018 im Gesamtfinanzplan keine Nettoneuverschuldung entstehen darf. Darüber hinaus wurde auch der Aufbau eines quartalsweisen Controllings beschlossen. Dies hat die Gemeinde zum ersten Halbjahr 2018 bereits umgesetzt. Solch einschneidende Maßnahmen sind in der kommunalen Landschaft nicht selbstverständlich und erfordern Mut. Bemerkenswert ist hierbei auch, dass die Maßnahmen vom gesamten Rat mitgetragen wurden. Daher werden diese Anstrengungen der Gemeinde Hürtgenwald von uns mit der Auszeichnung eines guten Beispiels für nachhaltiges Wirtschaften geehrt!“

Bürgermeister Axel Buch zeigt sich erfreut und erklärt: „Die Auszeichnung durch die gpaNRW bestätigt Rat und Verwaltung sowie auch mich persönlich darin, dass wir zwar einen wenig populären aber richtigen, weil notwendigen Weg beschritten haben. Mit der Nachhaltigkeitssatzung haben wir ein Paket an Beschlüssen erarbeitet, dass die erwartete, teils heftige Kritik auslöste. Wir sind überzeugt, dass nur so der Ausstieg aus der bis dahin ständig fortschreitenden Verschlechterung der Haushaltssituation zu schaffen ist und wir verpflichtet sind, im Sinne der Gerechtigkeit für die nach uns kommenden Generationen zu handeln. Wir werden die Nachhaltigkeitssatzung auch weiterhin sehr ernst nehmen.“

„Mit der Ausweisung von guten Beispielen wollen wir auf besonders gutes Wirtschaften und Handeln in den Kommunen aufmerksam machen. Von den Besten lernen wird so praktisch möglich. Das gute Beispiel der Gemeinde Hürtgenwald und noch einige andere sind auf unserer Homepage veröffentlicht. Das Angebot wird fortlaufend ergänzt und aktualisiert“, führt Präsident Heinrich Böckelühr abschließend aus, „In unserem noch vor  Weihnachten erscheinenden gpa-Newsletter werden wir hierauf noch einmal eingehen. Für den Newsletter können sich interessierte Verwaltungsbedienstete, Kommunalpolitiker und Bürger auf unserer Internetseite anmelden.“

Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, den beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr.

Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.