Bürgerentscheid zum Grundschulstandort Bergstein Montag, 10. April 2017

vom 12. - 18.06.2017

Die Bürgerinitiative „Pro Grundschule Bergstein“ hatte gegen die Entscheidung des Rates der Gemeinde Hürtgenwald vom 27.10.2016, den Teilstandort Bergstein der Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Vossenack/ Bergstein zum 31.07.2017 aus pädagogischen, schulorganisatorischen und finanziellen Gründen zu schließen, ein Bürgerbegehren eingereicht.

Die Initiatoren hatten bis Ende Januar 2017 Zeit, die benötigte Anzahl von Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Letztendlich wurden der Verwaltung am 27.01.2017 insgesamt 1.864 Unterstützungsunterschriften übergeben. Nach der aufwändigen Prüfung aller Unterschriften konnte bestätigt werden, dass 1.807 Unterschriften gültig sind. 57 Unterschriften konnten nicht berücksichtigt werden, da die wahlrechtlichen Voraussetzungen, z.B. gemeldeter Erstwohnsitz in Hürtgenwald, nicht vorlagen oder eine doppelte Unterschriftsleistung festzustellen war.

Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald hat in seiner Sitzung am 30.03.2017 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, inhaltlich dem Begehren aber nicht entsprochen. Bei der Abstimmung ist der Rat mit 22 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung bei seinem Entschluss geblieben, den Teilstandort Bergstein zum Ende dieses Schuljahres zu schließen.

Somit ist ein Bürgerentscheid durchzuführen. Dieser findet vom 12.06.2017 (Montag) bis zum 18.06.2017 (Sonntag) statt. An jedem Tag wird das Abstimmungslokal im Rathaus in Kleinhau in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr zur Stimmabgabe an der Urne geöffnet sein. Selbstverständlich ist auch die Abstimmung per Brief möglich.

Derzeit werden in Zusammenarbeit mit der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale (KDVZ) in Frechen die Abstimmbenachrichtigungen und das Abstimmungsheft/ Informationsblatt vorbereitet, damit ein Versand an alle Abstimmberechtigten in der Gemeinde Hürtgenwald Mitte Mai erfolgen kann. Abstimmen kann, wer am Wahltag Deutscher oder EU-Bürger ist, das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl seine Hauptwohnung in Hürtgenwald hat.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Wahlamt der Gemeinde Hürtgenwald.