Gemeinderat lehnt Haushaltsentwurf ab Dienstag, 21. Juli 2020

Ursachen und Konsequenzen des Nothaushaltes

Der Haushalt einer Gemeinde ist das zentrale Steuerungsinstrument des Gemeinderates. Mit diesem bestimmt er jedes Jahr erneut, wie und welche Aufgaben und Vorhaben mit welchen Mitteln erledigt bzw. umgesetzt werden.

Der für 2020 vorgesehene Haushalt wurde in den letzten Monaten intensiv mit allen Fraktionen besprochen und diskutiert. Diese Beratungen mündeten schließlich in einem von der Kämmerin verfassten Haushaltsentwurf. Wie der Tagespresse zu entnehmen war, hat die Mehrheit des Gemeinderates diesen Entwurf nun abgelehnt. Normalerweise trägt die ablehnende Mehrheit in diesem Fall konkrete Änderungen vor und versucht einen angepassten Haushalt zu beschließen. Der Beschluss eines Haushaltes ist schließlich die Pflicht des Rates. Das ist in Hürtgenwald bisher nicht geschehen. Statt über einen neuen Haushalt zu beraten, hat der Gemeinderat zuletzt andere Beschlüsse gefasst. Deren Umsetzung ist aber ohne Haushalt derzeit
nicht möglich.

 

Was bedeutet das konkret?


Wie beschrieben entscheidet und verantwortet der Gemeinderat mit dem Haushalt, welche Vorhaben und Aufgaben wie umgesetzt werden. Dass der Gemeinderat diese Verantwortung nicht übernimmt ist vom Gesetzgeber eigentlich nicht vorgesehen. Geübte Praxis ist in diesem Fall, dass die Bestimmungen des § 82 Gemeindeordnung NW gelten und sich die Gemeinde im Nothaushalt befindet.

Danach sind nur solche Aufwendungen und Auszahlungen zulässig, zu denen die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Was das im Einzelfall ist, entscheidet nicht mehr der Gemeinderat, sondern der Bürgermeister und die Kämmerin nach strengen Verwaltungsvorschriften. Die Kommunalaufsicht übernimmt diese Entscheidungen nicht. Sie prüft weiterhin nur das Ergebnis des Jahresabschlusses – jetzt mit Blick auf § 82 Gemeindeordnung NW. Sie kann bei wichtigen Fragen lediglich im Einzelfall bei der Entscheidungsfindung kollegial beratend hinzugezogen werden. 


Auch wird durch § 82 Gemeindeordnung NW nicht geregelt, dass oder ob der oft angeführte „Sparkommissar“ eingesetzt wird. Dieser wird beispielsweise erst dann eingesetzt, wenn der Gemeinderat nicht mehr seiner ihm vom Wähler übertragenen Aufgabe bzw. Verantwortung nachkommt. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Rat einer Kommune über eine längere Dauer keinen Haushalt beschließt und die Kommune handlungsunfähig wird.

 

Wie wirkt sich der fehlende Haushaltsbeschluss in der Praxis für Hürtgenwald aus?


Zunächst sind alle freiwilligen Ausgaben daraufhin zu prüfen, ob für diese eine rechtlich Verpflichtung z.B. aufgrund eines Vertrages besteht. Ist dies nicht der Fall, dürfen diese nicht getätigt werden. So werden in diesem Jahr die Regelförderung für die Vereine mit Jugendarbeit ebenso nicht gezahlt wie die Bewirtschaftungszuschüsse für Sport- und Vereinsheime.


Noch spürbarer sind die Auswirkung auf die Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen, Gebäuden und anderen Infrastruktureinrichtungen. Diese werden bestenfalls verschoben. Ist die Verkehrssicherheit gefährdet, werden die betroffenen Einrichtungen geschlossen bzw. gesperrt. Erst wenn das nicht möglich ist, wird mit dem geringsten zu verantwortenden Mitteln repariert oder erneuert. Gleiches gilt für geplante Ersatzbeschaffungen. So wird derzeit geprüft, ob Mängel am Krawutschke-Turm vorliegen. Ist dies zu bejahen, wäre das geringste Mittel, diesen bis auf weiteres zu sperren.
Auch die dringenden Baumaßnahmen an der Turnhalle in Gey unterliegen einer intensiven Prüfung zur Notwendigkeit oder Verschiebbarkeit. Die angedachten Veränderungen für eine künftig weitergehende und flexible Nutzung als Mehrzweckhalle sind bis auf weiteres nicht umsetzbar. Lediglich die Nutzung als Schulsporthalle kann bzw. muss sichergestellt werden.
Grundsätzlich sind neue Investitionen ausgeschlossen. So wird das Feuerwehrgerätehaus in Bergstein ebenso bis auf weiteres nicht verwirklicht, wie die dringend notwendige Erweiterung der OGS in Vossenack. Auch werden Fahrzeuge bei der Feuerwehr und beim Bauhof nicht ersatzbeschafft, selbst wenn die Reparaturen im Zweifel teurer sein könnten.  All diese Maßnahmen werden bestenfalls in die Zukunft verschoben.
Auch können Fördermittel verloren gehen, da Maßnahmen nicht umgesetzt werden können bzw. dürfen. Finanzwirtschaftlich besteht die Gefahr, dass keine zinsgünstigen Kassenkredite mehr aufgenommen werden können, sondern die Finanzmittel durch marktübliche Dispositionskredite beschafft werden müssen, für die derzeit ein bis zu zwanzigfach höherer Zinssatz gilt.  


Nach allem ist die nunmehr eingetretene Situation eine große Herausforderung für die Gemeinde Hürtgenwald. Sie wird die Gestaltung ausgeglichener Haushalte auch in den folgenden Jahren schwieriger bzw. nahezu unmöglich machen. Nicht zuletzt wird der neu zu wählende Gemeinderat zunächst in Ermangelung eines beschlossenen Haushalts weitgehend handlungsunfähig sein.


Vor diesem Hintergrund habe ich als Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden zu einem erneuten Gespräch eingeladen. Ich appelliere an das Verantwortungsbewusstsein des gesamten Rates zu hinterfragen, ob der eingeschlagene Weg zum Wohle der Gemeinde ist.