Aktuelle Informationen rund ums Corona-Virus

 

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

neben den umfänglichen Maßnahmen der Landesministerien insbesondere für die Bereiche der Kindergärten und Schulen werden darüber hinaus weitere Einschränkungen für das öffentliche Leben in unserer Gemeinde erforderlich sein, um die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus bestmöglich einzudämmen.

Die gültigen Allgemeinverfügungen entnehmen Sie bitte den nebenstehenden Dokumenten sowie der Rubrik "Bekanntmachungen".

Weitgehendes Kontaktverbot sowie Schließung körpernaher Dienstleistungen

 

Nach gestriger Abstimmung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit Wirkung vom 23. März 2020 weitere Maßnahmen landesweit einheitlich erlassen. Die Details lauten wie folgt:

  1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
  2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter 1. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
  3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
  4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
  5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
  6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
  8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
  9. Diese Maßnahmen gelten in NRW bis einschließlich 19. April 2020.

Den für NRW gültigen Erlass findet man unter dem Link https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=18354&ver=8&val=18354&sg=0&menu=1&vd_back=N

 

Dringlichkeitsentscheidung betreffend das Stundungsangebot für kommunale Steuerforderungen zur Entlastung während der Corona-Pandemie

Die Bundesregierung und die Landesregierung NRW gehen entschlossen vor, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Hierzu wurden und werden weiterhin Maßnahmenbündel beschlossen, die einen wirksamen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen bilden. Auch die Gemeinde Hürtgenwald möchte im Rahmen ihrer Möglichkeit zu einer Entlastung der betroffenen Unternehmen beitragen und kurzfristige Hilfe anbieten.

Vor diesem Hintergrund und zur notwendigen Entlastung wird nun kurzfristig beschlossen, für Unternehmen mit Sitz in der Gemeinde Hürtgenwald vorerst bis zum 30.06.2020 die zinslose Stundung von Gewerbe- und Grundsteuer-Forderungen zu ermöglichen. Diese Regelung gilt ab sofort und betrifft damit ebenfalls die Steuervorauszahlungen.

Unternehmen, die von dem Angebot der Stundung Gebrauch machen möchten, sollen eine kurze E-Mail mit entsprechender Begründung (Bspw. Umsatzeinbußen aufgrund der verfügten Schließung) sowie ihrer Debitorennummer senden. Die Bewilligung erfolgt unbürokratisch ohne Prüfung weiterer Voraussetzung, sodass die Vorauszahlungen ab sofort nicht mehr zu leisten sind.

Die vollständige Dringlichkeitsentscheidung finden Sie unter "Dokumente"

Informationen zu Soforthilfen des Landes für Kleinbetriebe, Freiberufler und Solo-Selbstständige und Gründer

(Düsseldorf, 25.03.2020):

Mit beispiellosen Soforthilfen unterstützen Bund und Land in der Corona-Krise kleine und mittlere Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige, Freiberufler und Gründer. Das Soforthilfeprogramm Corona des Bundes sieht für Kleinunternehmen direkte Zuschüsse in Höhe von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro vor. Die Landesregierung stockt das Programm noch einmal auf und unterstützt über die NRW-Soforthilfe 2020 Unternehmen mit zehn bis 50 Beschäftigten mit 25.000 Euro. Damit das Geld so schnell wie möglich fließt, können Betroffene elektronische Antragsformulare von diesem Freitag an online u.a. auf der Seite www.wirtschaft.nrw/corona finden.

Ein Hinweis noch für notwendige finanzielle Unterstützung von Unternehmen:

Für Betriebe und Unternehmen in NRW hat das MWIDE NRW auf seiner Internetseite einen digitalen Berater für Soforthilfen des Landes geschaltet.

Für den Kreis Düren ist das Dokument "Merkblatt für Unternehmen" als Unterstützung beigefügt. Aktuelle Informationen vom Kreis sind hier zu finden.    

Beide Verweise sowie die Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 25.03.2020 finden Sie in der rechten Spalte unter Dokumente / Links.

weitere Informationen der vergangenen Tage

AWA Entsorgung GmbH schließt Entsorgungszentren für private Anlieferungen

Die starke Ausbreitung des "Coronavirus" erfordert weitere, einschneidende Maßnahmen bei der AWA Entsorgung GmbH. Die Entsorgungszentren Rurbenden (Neue Straße 26, Niederzier) und Süd (Am Windrad/An der Höckerlinie, Monschau-Imgenbroich) werden ab Samstag, 21. März 2020, bis auf Weiteres komplett geschlossen. Gleiches gilt für die Biovergärungs- und Kompostierungsanlage in Würselen (Weiweg).

Die Kleinanlieferplätze der Entsorgungszentren Horm (Pfarrer-Pleus-Straße 46, Hürtgenwald) und Warden (Mariadorfer Straße 2 - 10, Eschweiler) werden zu diesem Datum ebenfalls geschlossen. Der Waagenbetrieb für kommunale Anlieferungen und Gewerbe bleibt geöffnet.

Tagesaktuelle Informationen erhalten Bürger*innen auf unserer Homepage (www.awa-gmbh.de) oder der Facebook-Seite (www.facebook.com/AWAEntsorgungGmbH). Fragen beantwortet die AWA-Abfallberatung von montags bis freitags unter der Telefonnummer 02403 8766-353 (8:00 - 16:00 Uhr).

Stand: 19.03.2020, 15.30 Uhr

Rathaus bis auf Weiteres geschlossen

Zur Eindämmung der Gefahr des COVID-19 für alle Bürgerinnen und Bürger sowie auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses der Gemeinde Hürtgenwald wird das Rathaus bis auf Weiteres für Besucher geschlossen!

In dringenden Angelegenheiten können Sie sich gerne telefonisch unter 309-0 oder per E-Mail unter buergermeister@huertgenwald.de an die Verwaltung wenden.