1. Haushaltssatzung der Gemeinde Hürtgenwald für das Haushaltsjahr 2013

Bekanntmachung

Die Gemeinde Hürtgenwald weist auf folgende Bekanntmachung hin:

1. Haushaltssatzung der Gemeinde Hürtgenwald für das Haushaltsjahr 2013

Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 07.12. bis  16.12.2012 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.

Zudem ist auch der aushängende Bekanntmachungstext im Anschluss an diese Hinweisbekanntmachung vollständig nachrichtlich einsehbar.


Hürtgenwald, den 06.12.2012

Der Bürgermeister

 

Axel Buch

 

Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom  06.12.2012 aufgeführten Bekanntmachungstextes

Bekanntmachung des Entwurfes der Haushaltssatzung der  

Gemeinde Hürtgenwald für das Haushaltsjahr 2013

 

1. Haushaltssatzung der Gemeinde Hürtgenwald für das Haushaltsjahr 2013

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der

Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch

Gesetz vom 18.09.2012, hat der Rat der Gemeinde Hürtgenwald mit Beschluss vom XX.XX.XXXX folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, der die für die Erfüllung der Aufgaben der

Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie

eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen

Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

 im Ergebnisplan mit

Gesamtbetrag der Erträge                                     auf 16.573.375,00 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen
auf 19.420.733,00 €

im Finanzplan mit

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit                                            auf 13.945.449,00 €.

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit                                             auf 15.929.795,00 €

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

und der Finanzierungstätigkeit              
auf 2.378.425
,00 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

und der Finanzierungstätigkeit              
auf 2.778.425,00 €

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf

400.000,00 €

festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4

Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes wird auf

0,00 €

und die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes wird auf

2.742.358,00 €

festgesetzt.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden

dürfen, wird auf

19.000.000,00 €

festgesetzt.

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

1.1 für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 600 %

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B)        
auf  435 %

2. Gewerbesteuer
auf 420 %                                                                  

                                              § 7

 Entfällt

                                              § 8

In den Teilfinanzplänen sind Investitionen oberhalb einer Wertgrenze von 25.000,00 € als

Einzelmaßnahmen darzustellen.

§ 9

1) Teilplanübergreifend werden sämtliche Aufwands- und Auszahlungsarten der

Kontengruppen 50/70 (Personalaufwendungen/-auszahlungen) und 51/71

Versorgungsaufwendungen/-auszahlungen sowie sämtliche Aufwands- und

Auszahlungsarten der Kontengruppen 52/72 (Aufwendungen/Auszahlungen für Sach-und

Dienstleistungen), 53/73 Transferaufwendungen/-auszahlungen), 54/74 (Sonstige

ordentliche Aufwendungen/Auszahlungen) und 55/75 (Zinsen und sonstige

Finanzaufwendungen/-auszahlungen) zu jeweils einem Budget verbunden.

2) Mehrbeträge und Mehreinzahlungen der Kontengruppen 40/60 (Steuern) 41/61

(Zuwendungen und allgemeine Umlagen), 42/62 Sonstige Finanzerträge/

-einzahlungen), 43/63 (öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte), 44/64 (Privatrechtliche

Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen), 45/65 (Sonstige

ordentliche Erträge/-einzahlungen) erhöhen die Ermächtigungen innerhalb des

Budgets für Aufwendungen bzw. Auszahlungen.

3) Der Kämmerer ist ermächtigt, innerhalb dieser Budgets Einschränkungen

vorzunehmen und die Budgetierung der Organisationseinheiten in Form von

Bewirtschaftungsregeln festzusetzen.

Bestätigt:

Hürtgenwald, den 21.121.2012

gez. Buch

 

Aufgestellt:

Hürtgenwald, den 21.11.2012

gez. Kowalke

 

(Axel Buch)
Bürgermeister  

 

(Klaus Kowalke)
Kämmerer

 

2. Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird während der Dauer des Beratungsverfahrens im Rat ab dem 10.12.2012 im Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald, Kämmerei, Zimmer 016, zur Einsichtnahme sowie im Internet unter www.huertgenwald.de verfügbar gehalten. Gegen den Entwurf der Haushaltssatzung können Einwohner oder Abgabepflichtige innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen, beginnend mit dem 10.12.2012, Einwendungen erheben. Einwendungen sind zu erheben im Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald.

Hürtgenwald, den 05.12.2012

Der Bürgermeister

Buch