2. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung mit Überleitungsbestimmungen zum Flurbereinigungsverfahren Düren-Ost

Die Gemeinde Hürtgenwald weist auf folgende Bekanntmachung hin:

Bezirksregierung Köln                                                                50667 Köln, den 18.06.2019

Dezernat 33                                                                                                Zeughausstraße 2-10

-Ländliche Entwicklung, Bodenordnung-                                 Telefon: 0221 / 147 - 2033

 

                                                                                                        Flurbereinigung Düren-Ost

                                                                                                        Az.: 33.43 -5 09 03-

2. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung

mit Überleitungsbestimmungen

zum Flurbereinigungsverfahren Düren-Ost

Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 19.07. – 25.07.2019 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.

Zudem ist auch der aushängende Bekanntmachungstext im Anschluss an diese Hinweisbekanntmachung vollständig nachrichtlich einsehbar.


Hürtgenwald, den 15.07.2019

Der Bürgermeister

 

       gez.

 

   Axel Buch

 

Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom 15.07.2019 aufgeführten Bekanntmachungstextes

 

Bezirksregierung Köln                                                                50667 Köln, den 18.06.2019

Dezernat 33                                                                                                Zeughausstraße 2-10

-Ländliche Entwicklung, Bodenordnung-                                 Telefon: 0221 / 147 - 2033

 

                                                                                                        Flurbereinigung Düren-Ost

                                                                                                        Az.: 33.43 -5 09 03-

2. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung

mit Überleitungsbestimmungen

zum Flurbereinigungsverfahren Düren-Ost

 

 

In dem Flurbereinigungsverfahren Düren-Ost, Kreis Düren, regelt die vorläufige Besitzeinweisung vom 18.06.2014 mit den Überleitungsbestimmungen sowie die 1. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung vom 16.07.2015 den Übergang von Besitz und Nutzung von den Einlageflächen auf die damals geplanten Abfindungsflächen. Zwischenzeitlich wurden Änderungen der geplanten Abfindungen erforderlich. Die neue Planung der Abfindungen ist nun erarbeitet.

 

In der Flurbereinigung Düren-Ost wird hiermit die 2. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung für sämtliche Änderungen der geplanten Abfindungen zum Nachtrag 1 zum Flurbereinigungsplan gegenüber denjenigen aus dem Jahr 2015 angeordnet [§ 65 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794)].

 

Die mit Datum vom 18.06.2014 erlassenen Überleitungsbestimmungen bleiben im Wesentlichen unverändert. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, gehen Besitz, Verwaltung und Nutzung der geänderten neuen Grundstücke mit den in den Überleitungsbestimmungen vom 18.06.2014 aufgeführten Zeitpunkten auf die neuen Empfänger der Abfindungsgrundstücke mit der Maßgabe über, dass an die Stelle des Jahres 2014 das Jahr 2019 und an die Stelle des Jahres 2015 das Jahr 2020 tritt. Die bisherigen Besitz-, Verwaltungs- und Nutzungsrechte an den alten Grundstücken erlöschen zu den gleichen Zeitpunkten. Die Aberntung und Räumung der alten Grundstücke muss bis zu diesen Terminen beendet sein. Die sonstigen Rechtsverhältnisse, insbesondere die Eigentumsrechte, bleiben unverändert.

 

Die 2. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung mit Gründen sowie die Überleitungsbestimmungen liegen zur Einsichtnahme für die Beteiligten einen Monat lang während der Dienststunden aus bei

1.    der Stadt Düren, Kaiserplatz 2-4, 52349 Düren, Zimmer 005

2.    der Gemeinde Kreuzau, Bahnhofstraße 7, 52372 Kreuzau, Zimmer 353

3.    der Gemeinde Merzenich, Valdersweg 1, 52399 Merzenich, Zimmer 19/20

4.    der Gemeinde Nörvenich, Bahnhofstraße 29, 52388 Nörvenich, Zimmer 42.

Die Monatsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung der 2. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung.

 

Innerhalb von drei Monaten, vom ersten Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieses Verwaltungsaktes an gerechnet, können mangels einer Einigung zwischen den Vertragspartnern bei der Bezirksregierung Köln -Dezernat 33- folgende Festsetzungen beantragt werden:

  1. angemessene Verzinsung einer vom Eigentümer zu leistenden Ausgleichs­zahlung durch den Nießbraucher (§ 69 Satz 2 FlurbG),

  2. Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder anderweitiger Ausgleich
    infolge eines eventuellen Wertunterschiedes zwischen dem alten und neuen Pachtbesitz (§ 70 Absatz 1 FlurbG),

  3. Auflösung des Pachtverhältnisses infolge wesentlicher Erschwernis der Bewirtschaftung des neuen Pachtbesitzes (§ 70 Absatz 2 FlurbG).

    Die Anträge zu a) und b) können von den beiden Vertragspartnern, der Antrag zu c) kann nur vom Pächter gestellt werden (§ 71 FlurbG).

     

    Die Grenzen der von den Änderungen betroffenen neuen Grundstücke sind in die Örtlichkeit übertragen und durch dauerhafte Grenzzeichen abgemarkt worden. Die neue Feldeinteilung wurde den Beteiligten in der Zeit vom 11.06.2019 bis zum 13.06.2019 erläutert und auf Antrag in der Örtlichkeit angezeigt. Es wird darauf hingewiesen, dass verlorengehende Grenzzeichen nicht wiederhergestellt werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Verwaltungsakt kann innerhalb eines Monats nach seiner öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich bei der

 

Bezirksregierung Köln

-Dezernat 33-

50606 Köln

 

oder zur Niederschrift bei der

 

Bezirksregierung Köln

-Dezernat 33-

Robert-Schuman-Straße 51

52066 Aachen

 

unter Angabe des Aktenzeichens einzulegen.

 

Der Widerspruch kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk.sec.nrw.de.

 

Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk-nrw.de-mail.de.

 

Falls die Frist durch eine bevollmächtigte Person versäumt werden sollte, würde deren Verschulden dem Vollmachtgeber zugerechnet werden.

 

Anordnung der sofortigen Vollziehung

Gemäß § 80 Absatz 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12.07.2018 (BGBl. I S. 1151), wird die sofortige Vollziehung des vorgenannten Verwaltungsaktes angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen den Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung haben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beantragt werden bei dem

 

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

- 9a Senat (Flurbereinigungsgericht) -

Aegidiikirchplatz 5

48143 Münster.

 

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Personen versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung-ERVV) vom 24.11.2017 (BGBl. I S. 3803) in der derzeit gültigen Fassung.

 

Hinweise:

 

  • Falls die Frist durch eine bevollmächtigte Person versäumt werden sollte, würde deren Verschulden dem Vollmachtgeber zugerechnet werden.

 

  • Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de

 

 

                                                         Im Auftrag

                   (LS)                            gez. Rombey
                                   Regierungsvermessungsdirektorin

 

Hinweis:

Den vorstehenden Text der 2. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung mit Gründen und die Überleitungsbestimmungen können Sie auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln einsehen:

www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/33_flurbereinigungsverfahren/dueren 

 

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Flurbereinigungsverfahren finden Sie unter:

https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/datenschutzhinweise.pdf