Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln - Flurbereinigung Hambach West; 19. Änderungsbeschluss

Bekanntmachung

Die Gemeinde Hürtgenwald weist auf folgende Bekanntmachung hin:

Öffentliche Bekanntmachung

BEZIRKSREGIERUNG KÖLN

 

50670 Köln, den 30.08.2019

Dezernat 33 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung -

 

Zeughausstr. 2 - 10

FLURBEREINIGUNG HAMBACH-WEST

 

Tel.: 0221/147-2033

Az.:              – 33.42 – 14063 –

 

 

I.                               19. ÄNDERUNGSBESCHLUSS

Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 15. – 21.10.2019 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.

Zudem ist auch der aushängende Bekanntmachungstext im Anschluss an diese Hinweisbekanntmachung vollständig nachrichtlich einsehbar.


Hürtgenwald, den 10.10.2019

Der Bürgermeister

 

       gez.

 

   Axel Buch

 

Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom 10.10.2019 aufgeführten Bekanntmachungstextes

Öffentliche Bekanntmachung

BEZIRKSREGIERUNG KÖLN

 

50670 Köln, den 30.08.2019

Dezernat 33 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung -

 

Zeughausstr. 2 - 10

FLURBEREINIGUNG HAMBACH-WEST

 

Tel.: 0221/147-2033

Az.:              – 33.42 – 14063 –

 

 

I.                               19. ÄNDERUNGSBESCHLUSS

  1. Das durch den Flurbereinigungsbeschluss vom 15. März 2006 festgestellte und durch den
    1. bis 18. Änderungsbeschluss geänderte Flurbereinigungsgebiet wird gemäß § 8 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), wie folgt geändert:

  1. Zu dem Flurbereinigungsgebiet wird das nachfolgend aufgeführte Grundstück zugezogen und auch insoweit die Flurbereinigung angeordnet:

Regierungsbezirk Köln

KreisDüren

StadtDüren

GemarkungArnoldsweiler

Flur   13       Flurstück          300/66

 

  1. Aus dem Flurbereinigungsgebiet wird das nachfolgend aufgeführte Grundstück ausgeschlossen:

Regierungsbezirk Köln

Rhein-Erft-Kreis

StadtKerpen

GemarkungBlatzheim

Flur   40       Flurstück          29

 

  1. Das Flurbereinigungsgebiet hat nunmehr eine Größe von rd. 1.523 ha und ist auf der Gebietskarte dargestellt, die Anlage dieses Beschlusses ist.

  2. Der Änderungsbeschluss mit Gründen und Gebietskarte liegt zur Einsichtnahme für die Beteiligten einen Monat lang während der Dienststunden aus bei der

    Bezirksregierung Köln

    Dezernat 33

    Börsenplatz 1, 50667 Köln, Zimmer B 1094.

  3. Der Eigentümer des zugezogenen Grundstückes wird Teilnehmer der durch den Flurbereinigungsbeschluss vom 15.03.2006 gebildeten Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Hambach-West.

    Der Eigentümer des ausgeschlossenen Grundstückes scheidet insoweit aus der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Hambach-West aus.

  4. Von der Bekanntgabe dieses Beschlusses an gelten bzgl. der zugezogenen Grundstücke folgende zeitweilige Einschränkungen, die bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes wirksam sind:

    1. In der Nutzungsart des Grundstückes dürfen ohne Zustimmung der Bezirksregierung Köln nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG).

    2. Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Bezirksregierung Köln errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 FlurbG).

    3. Obstbäume, Beerensträucher, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Bezirksregierung Köln beseitigt werden (§ 34 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG).

    4. Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Bezirksregierung Köln (§ 85 Nr. 5 FlurbG).

      Sind entgegen den Anordnungen zu a) und b) Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Bezirksregierung Köln kann den früheren Zustand gemäß § 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dieses der Flurbereinigung dienlich ist (§ 34 Abs. 2 FlurbG).

Sind Eingriffe entgegen der Anordnung zu c) vorgenommen worden, so muss die Bezirksregierung Köln Ersatzpflanzungen auf Kosten der Beteiligten anordnen (§ 34 Abs. 3 FlurbG).

Sind Holzeinschläge entgegen der Anordnung zu d) vorgenommen worden, so kann die Bezirksregierung Köln anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat (§ 85 Nr. 6 FlurbG).

Zuwiderhandlungen gegen die Anordnungen zu b) bis d) dieses Beschlusses sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- € für den einzelnen Fall geahndet werden [§ 154 FlurbG, §§ 1 und 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
(OWiG) in der Fassung vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2019 (BGBl. I S. 846)]. Unter Umständen kann auch eine höhere Geldbuße auferlegt werden (§ 17 Abs. 4 OWiG). Außerdem können Gegenstände eingezogen werden, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht (§ 154 Abs. 3 FlurbG).

Die Bußgeldbestimmungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.

Gründe

Die Voraussetzungen für die Änderungen des Flurbereinigungsgebiets liegen vor. Es handelt sich um eine geringfügige Änderung des Flurbereinigungsgebietes gemäß § 8 Abs. 1 FlurbG und dient der Durchführung der Unternehmensflurbereinigung Hambach-West, die nach den Sondervorschriften der §§ 87 – 89 FlurbG zulässig und gerechtfertigt ist.

Anlass der Erweiterung des Flurbereinigungsgebietes ist die Zuziehung eines Grundstückes, das als Austauschland genutzt werden kann. Durch die Bereitstellung dieses Flurstückes kann ein von dem Unternehmen betroffener landwirtschaftlicher Betrieb vor Substanzverlusten bewahrt werden.

Anlass der Verkleinerung des Flurbereinigungsgebietes ist die Ausschließung eines Grundstückes, das für die Erreichung des Zieles in der Flurbereinigung nicht mehr erforderlich ist.

Die von dem Änderungsbeschluss betroffenen Teilnehmer sind zu der Zuziehung bzw. dem Ausschluss gehört worden und haben diesem zugestimmt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich bei der

Bezirksregierung Köln, Dezernat 33

50606 Köln

oder zur Niederschrift bei der

Bezirksregierung Köln, Dezernat 33

Börsenplatz 1, 50667 Köln

unter Angabe des Aktenzeichens einzulegen.

Der Widerspruch kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk.sec.nrw.de.

Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk-nrw.de-mail.de.

Falls die Frist durch eine bevollmächtigte Person versäumt werden sollte, würde deren Verschulden dem Vollmachtgeber zugerechnet werden.

II. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte

Zur Ausführung des vorgenannten 19. Änderungsbeschlusses bzgl. des zugezogenen Grundstückes wird Folgendes bekannt gegeben:

Rechte an dem vorstehenden Grundstück, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, sind nach § 14 Abs. 1 FlurbG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach erfolgter Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich bei der

Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, 50606 Köln

oder (persönlich) bei der

Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, Zimmer B 1094, Börsenplatz 1, 50667 Köln

unter Angabe des Az. 33.42 - 14063 anzumelden.

Ihre Rechte können auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde angemeldet werden. Die
E-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk.sec.nrw.de.

Ihre Rechte können auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz angemeldet werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk-nrw.de-mail.de.

Zu diesen Rechten gehören z. B. nicht eingetragene dingliche Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die Nutzung von Grundstücken beschränken.

Auf Verlangen der Bezirksregierung hat die anmeldende Person ihr Recht innerhalb einer von der Flurbereinigungsbehörde zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist besteht kein Anspruch auf Beteiligung.

Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Bezirksregierung die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen nach § 14 Abs. 2 FlurbG gelten lassen.

Der Inhaber eines der bezeichneten Rechte muss nach § 14 Abs. 3 FlurbG die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

III. Wertermittlung

a) Offenlegung der Ergebnisse der Wertermittlung

Die Nachweise über die Ergebnisse der Wertermittlung für das vom 19. Änderungsbeschluss betroffene Grundstück

Regierungsbezirk Köln

Kreis Düren

Stadt Düren

Gemarkung Arnoldsweiler

Flur   13     Flurstück       300/66

werden für die Beteiligten gemäß § 32 FlurbG zur Einsichtnahme offengelegt am

Dienstag, den 12.11.2019 von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr

bei der

Bezirksregierung Köln

Börsenplatz 1, 50667 Köln

Zimmer B 1094.

Während dieser Zeit stehen Bedienstete des Dezernates 33 zur Erteilung von Auskünften zur Verfügung.

Beteiligte am Flurbereinigungsverfahren sind gemäß § 10 Nr. 1 FlurbG als Teilnehmer die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke und die Nebenbeteiligten.

Zu den Nebenbeteiligten des Flurbereinigungsverfahrens zählen gem. § 10 Nr. 2 FlurbG:

  • Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betroffen werden;

  • andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden
    (§ 58 Abs. 2 FlurbG);

  • Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird;

  • Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken;

  • Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 FlurbG bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 61 Abs. 2 FlurbG);

  • Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltungs- oder Ausführungskosten auferlegt wird (§ 42 Abs. 3 und § 106 FlurbG) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an die Grenze des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56 FlurbG)

    b) Anhörungstermin über die Ergebnisse der Wertermittlung

    Die Wertermittlungsergebnisse für das mit dem 19. Änderungsbeschluss zugezogene Grundstück werden für die Beteiligten gemäß § 32 FlurbG in dem Anhörungstermin am

    Mittwoch, dem 27.11.2019 um 13.00 Uhr,

    bei der

    Bezirksregierung Köln

    Börsenplatz 1, 50667 Köln

    Zimmer B 1094

erläutert. Hierbei handelt es sich ausschließlich um allgemeine Erläuterungen zur Wertermittlung. Auskünfte über die Bewertung einzelner Grundstücke werden in dem unter Punkt III. a) genannten Auslegungstermin gegeben.

Einwendungen gegen die Ergebnisse der Wertermittlung können im Anhörungstermin erhoben werden. Es besteht auch die Möglichkeit, Einwendungen bis spätestens 25.12.2019 schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, 50606 Köln unter Angabe des Aktenzeichens 33.42 - 14063 einzureichen.

Wer mit den Ergebnissen der Wertermittlung einverstanden ist, braucht diesen Anhörungstermin nicht wahrzunehmen.

Hinweise

Wer an der Wahrnehmung des Anhörungstermins verhindert ist, kann sich durch eine bevollmächtigte Person vertreten lassen. Vollmachtsvordrucke sind unter folgendem Link abrufbar:

https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/form_vollmacht.pdf

Neben dem Formular wurden auch "Erläuterungen zum Vollmachtsformular" auf der Homepage der Bezirksregierung eingestellt:

https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/merkblatt_vollmachtsformular.pdf

 

Vollmachtsvordrucke können auch bei der Bezirksregierung Köln fernmündlich unter oben angegebener Rufnummer angefordert werden. Die Beglaubigung der Unterschrift erfolgt durch jede zur amtlichen Beglaubigung von Unterschriften befugte Behörde (dies sind in der Regel Stadt- und Gemeindeverwaltungen) kostenfrei (§ 108 FlurbG).

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Kosten erstattet werden können, die den Nebenbeteiligten durch die Wahrnehmung der Termine entstehen.

                  Im Auftrag

(LS)           gez. Meul

Oberregierungsvermessungsrat

 

Hinweis:

Diese öffentliche Bekanntmachung finden Sie auch auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln

https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/33_flurbereinigungsverfahren/hambach_west/index.html

 

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Flurbereinigungsverfahren finden Sie unter:

https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/datenschutzhinweise.pdf