Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln: Flurbereinigung Nationalpark Eifel

Bekanntmachung

Die Gemeinde Hürtgenwald weist auf folgende Bekanntmachung hin:

BEZIRKSREGIERUNG KÖLN

 

50667 Köln, den 28.05.2019

Dezernat 33 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung -

 

 

FLURBEREINIGUNG NATIONALPARK EIFEL

 

Zeughausstr. 2 - 10

Az.:              – 33.42 – 14 04 1 –

 

Tel.: 0221-147-2033

Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 01.06. – 10.06.2019 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.

Zudem ist auch der aushängende Bekanntmachungstext im Anschluss an diese Hinweisbekanntmachung vollständig nachrichtlich einsehbar.


Hürtgenwald, den 29.05.2019

Der Bürgermeister

i.V.

 

         gez.

 

Stefan Grießhaber

 

BEZIRKSREGIERUNG KÖLN

 

50667 Köln, den 28.05.2019

Dezernat 33 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung -

 

 

FLURBEREINIGUNG NATIONALPARK EIFEL

 

Zeughausstr. 2 - 10

Az.:              – 33.42 – 14 04 1 –

 

Tel.: 0221-147-2033

 

 

Das durch den Flurbereinigungsbeschluss vom 22. März 2004 festgestellte Flurbereinigungsgebiet Nationalpark Eifel ist durch die Änderungsbeschlüsse 49 bis 55 gemäß § 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) erweitert worden. Mit diesen Änderungsbeschlüssen wurden die nachfolgend aufgeführten Grundstücke zum Flurbereinigungsgebiet Nationalpark Eifel zugezogen und auch insoweit die Flurbereinigung angeordnet:

 

 

Regierungsbezirk Köln

StädteRegion Aachen

 

Gemeinde Simmerath

Gemarkung Rurberg

Flur      22       Flurstück      132

Flur      24       Flurstücke   26, 89 - 92

Flur      25       Flurstücke   82, 83, 110

Flur      33       Flurstück      319

Flur      54       Flurstücke   1622, 1623

Flur      55       Flurstück      2244

Flur      58       Flurstück      2607

 

Stadt Monschau

Gemarkung Höfen

Flur      14       Flurstücke   258, 259

 

 

Kreis Düren

 

Stadt Heimbach

Gemarkung Hausen

Flur        4       Flurstücke   64, 65, 79, 84, 92, 95, 110, 112, 113

Flur        6       Flurstücke   55 – 57

 

Gemeinde Hürtgenwald

Gemarkung Bergstein

Flur      16       Flurstücke   79, 81

Flur       22       Flurstück       165

Flur      33       Flurstück      20

 

Stadt Nideggen

Gemarkung Abenden

Flur        1       Flurstück      6

Flur        6       Flurstücke   33, 37, 38

Gemarkung Nideggen

Flur      31       Flurstück      31

 

Kreis Euskirchen

 

Stadt Schleiden

Gemarkung Gemünd

Flur        2       Flurstücke   139, 140

Flur        7       Flurstück      361

 

Gemeinde Hellenthal

Gemarkung Ländchen

Flur      46       Flurstück      78

 

I.a) Offenlegung der Ergebnisse der Wertermittlung

Die Nachweise über die Ergebnisse der Wertermittlung für die oben benannten Grundstücke werden für die Beteiligten gemäß § 32 FlurbG zur Einsichtnahme offengelegt

 

am Freitag, den 28.06.2019 von 8:30 Uhr bis 14:00 Uhr

bei der Bezirksregierung Köln,

Dienstgebäude: Blumenthalstr. 33, 50670 Köln

3. OG, Zimmer 377.

 

Während dieser Zeit werden Bedienstete des Dezernats 33 zur Beantwortung Ihrer Fragen und für Erläuterungen anwesend sein.

 

Es wird gebeten, unter der Telefonnummer 0221 147 3275 (Ansprechpartner: Herr Müller) einen Termin zu vereinbaren.

Bitte machen Sie von diesem Termin Gebrauch, sofern sie Auskünfte zu einzelnen Grundstücken erhalten wollen, denn im Anhörungstermin können Auskünfte zu einzelnen Grundstücken nicht mehr erteilt werden.

Beteiligte am Flurbereinigungsverfahren sind gemäß § 10 Nr. 1 FlurbG als Teilnehmer die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke und die Nebenbeteiligten.

 

Zu den Nebenbeteiligten des Flurbereinigungsverfahrens zählen gem. § 10 Nr. 2 FlurbG:

 

  • Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betroffen werden;
  • andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden (§ 58 Abs. 2 FlurbG);
  • Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird;
  • Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken;
  • Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 FlurbG bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 61 Abs. 2 FlurbG);
  • Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltungs- oder Ausführungskosten auferlegt wird (§ 42 Abs. 3 und § 106 FlurbG) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an die Grenze des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56 FlurbG)

I.b) Anhörungstermin über die Ergebnisse der Wertermittlung

Die Wertermittlungsergebnisse für die oben genannten Grundstücke werden für die Beteiligten gemäß § 32 FlurbG in dem Anhörungstermin am

 

am Freitag, den 28.06.2019 um 14:30 Uhr

bei der Bezirksregierung Köln,

Dienstgebäude: Blumenthalstr. 33, 50670 Köln

3. OG, Zimmer 377

 

erläutert. Hierbei handelt es sich ausschließlich um allgemeine Erläuterungen zur Wertermittlung. Auskünfte über die Bewertung einzelner Grundstücke werden in dem unter Punkt I.a) genannten Auslegungstermin gegeben.

Einwendungen gegen die Ergebnisse der Wertermittlung können im Anhörungstermin erhoben werden. Sollten Sie Ihre Einwendungen nicht im Anhörungstermin vorbringen wollen, so können Sie diese bis spätestens 12.07.2019 schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, 50606 Köln unter Angabe des Aktenzeichens 33.42 - 14041- und Ihrer Ordn.Nr. einreichen.

Wenn Sie mit den Ergebnissen der Wertermittlung einverstanden sind, brauchen Sie diesen Anhörungstermin nicht wahrzunehmen.

 

 

Hinweise

1.    Wer an der Wahrnehmung des Anhörungstermins verhindert ist, kann sich durch eine bevollmächtigte Person vertreten lassen. Vollmachtsvordrucke können bei der Bezirksregierung Köln fernmündlich unter oben angegebener Rufnummer angefordert werden. Die Beglaubigung der Unterschrift erfolgt durch jede zur amtlichen Beglaubigung von Unterschriften befugte Behörde (dies sind in der Regel Stadt- und Gemeindeverwaltungen) kostenfrei (§ 108 FlurbG).

2.    Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Kosten erstattet werden können, die den Nebenbeteiligten durch die Wahrnehmung der Termine entstehen.

 

 

II. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte

Zur Ausführung der vorgenannten Änderungsbeschlüsse wird Folgendes bekanntgegeben:

Rechte an den vorstehenden Grundstücken, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, sind nach § 14 Abs. 1 FlurbG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach erfolgter Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich bei der

 

Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, 50606 Köln

 

oder persönlich bei der

 

Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, Zimmer B 377,
Blumenthalstraße 33, 50670 Köln

 

unter Angabe des Az. 33.42 – 14 04 1 - anzumelden.

 

Zu diesen Rechten gehören z.B. nicht eingetragene dingliche Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die Nutzung von Grundstücken beschränken.

Auf Verlangen der Bezirksregierung Köln hat der Anmeldende sein Recht innerhalb einer von der Bezirksregierung Köln zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist besteht kein Anspruch auf Beteiligung.

Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Bezirksregierung Köln die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gemäß § 14 Abs. 2 FlurbG gelten lassen.

Der Inhaber eines der bezeichneten Rechte muss nach § 14 Abs. 3 FlurbG die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt wird.

 

Ihre Rechte können auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde angemeldet werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk.sec.nrw.de.

 

Ihre Rechte können auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz angemeldet werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk-nrw.de-mail.de.

 

 

                    Im Auftrag

                           

 

(LS)                  gez.

 

                        Meul

   Oberregierungsvermessungsrat

 

 

 

 

Diese öffentliche Bekanntmachung finden Sie auch auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln

http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/33_flurbereinigungsverfahren/index.html

 

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Flurbereinigungsverfahren finden Sie unter:

https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/datenschutzhinweise.pdf