Bekanntmachung der Gebührensatzung über die Abfallbeseitigung in der Gemeinde Hürtgenwald vom 16.12.2019

Bekanntmachung

Die Gemeinde Hürtgenwald weist auf folgende Bekanntmachung hin:

Bekanntmachung

Gebührensatzung

über die Abfallbeseitigung in der Gemeinde Hürtgenwald
vom 16.12.2019

Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 18. – 24.12.2019 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.

Zudem ist auch der aushängende Bekanntmachungstext im Anschluss an diese Hinweisbekanntmachung vollständig nachrichtlich einsehbar.


Hürtgenwald, den 17.12.2019

Der Bürgermeister

i.V:

 

            gez.

 

Stefan Grießhaber

 

Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom 17.12.2019 aufgeführten Bekanntmachungstextes

Bekanntmachung

 

Gebührensatzung

über die Abfallbeseitigung in der Gemeinde Hürtgenwald
vom 16.12.2019

 

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90) sowie der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Hürtgenwald vom 03.05.2019, hat der Rat der Gemeinde Hürtgenwald in seiner Sitzung am 28.11.2019 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Finanzierung der Abfallbeseitigung

1.    Für die Inanspruchnahme der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung und die sonstige Erfüllung abfallwirtschaftlicher Aufgaben erhebt die Gemeinde gemäß der jeweils geltenden Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Hürtgenwald Benutzungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung.

2.    Die Erhebung der Benutzungsgebühren erfolgt zur Deckung der Kosten der Abfallentsorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes.

3.    Die Abfallgebühren ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück (§ 6 Abs. 5 KAG NRW).

§ 2

Gebührenmaßstab

1.    Die Die Bemessungsgrundlage für die Benutzungsgebühr richtet sich nach der Anzahl, der Art (z.B. Restmüll, Biomüll) und der Größe der für das angeschlossene Grundstück bereitgestellte Gefäße sowie der Häufigkeit der Abfuhren im Erhebungszeitraum. Der Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

2.    Für die Abfuhr und die Entsorgung von Grünabfällen (sperriger Baum- und Strauchschnitt) auf Anforderung des Grundstückseigentümers wird die Gebühr nach tatsächlichem Aufwand erhoben.

 

§ 3

Gebührensätze

  1. Die zu entrichtende Jahresgebühr beträgt ab dem 01.01.2020:

a) Restmüll

bei 14-tägiger Leerung

 

  • ·

60-l-Gefäß

121,20 €

  • ·

120-l-Gefäß

220,80 €

  • ·

240-l-Gefäß

427,20 €

  • ·

1.100-l-Gefäß

2.491,20 €

 

 

 

bei monatlicher Leerung

 

  • ·

1.100-l-Gefäß

1.188,00 €

 

b) Biomüll

bei 14-tägiger Leerung

 

  • ·

60-l-Gefäß

94,80 €

  • ·

120-l-Gefäß

189,60 €

 

2.    Wird die Anzahl der Abfallbehälter bzw. die Abfallbehältergröße (für Restmüll oder Bioabfall) je Haushalt mehr als einmal innerhalb von 12 Monaten geändert, so ist eine gesonderte Gebühr in Höhe von 60,00 € zu zahlen.
Dies gilt nicht für die erstmalige Bereitstellung der Abfallbehälter sowie für die erste Änderung der Anzahl bzw. der Größe der Abfallbehälter.

Änderungsanträge sind schriftlich einzureichen.

3.    Die Gebühr beträgt für von der Gemeinde ausgegebene

a)

grauer Beistellsack für Restmüll

mit der Aufschrift „Restabfallsack“ (70 Liter)

5,50 €

b)

Sperrmüllkarte (je angefangene 2,5 cbm)

20,00 €

 

4.    Für die Anlieferung von Grünabfällen in die dafür bereitstehenden Container wird eine Gebühr in Höhe von

a)

Kofferraumladung (bis 100 kg)

3,00 €

b)

Anhängerladung (bis 2

00 kg)

6,00 €

 

 

 

erhoben.

5.    Für die Abholung von Grünabfällen wird eine Inrechnungstellung nach dem tatsächlich vorhandenen Aufwand (Bauhof-, Entsorgungs- und Verwaltungskosten) erfolgen.

 

§ 4

Beginn und Ende der Gebührenpflicht

1.    Die Gebührenpflicht beginnt mit dem 1. des Monats, der auf die Anmeldung zur Nutzung der Entsorgungseinrichtung folgt bzw. dem Zeitpunkt in dem das Abfallgefäß dem Anschlussberechtigten zur Verfügung gestellt wird.

2.    Sie endet mit dem letzten Tag des Monats, in dem der Abfallbehälter schriftlich abgemeldet wird.

 

§ 5

Gebührenpflichtige

1.    Gebührenpflichtige sind

a)    der Grundstückseigentümer bzw. wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, der Erbbauberechtigte,

b)    der Nießbraucher oder derjenige, der ansonsten zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist.

       Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

  1. Die Gebühr nach § 3 Abs. 1 Buchstabe b) dieser Satzung ist im Rahmen einer nach § 14 der Satzung über die Abfallentsorgung zugelassenen Abfallentsorgungsgemeinschaft anteilig von allen Eigentümern der beteiligten Grundstücke, die der Abfallbeseitigung angeschlossen sind, zu entrichten. Die Grundstückseigentümer in einer zugelassenen Abfallentsorgungsgemeinschaft haften der Gemeinde im Hinblick auf die Gebührenschuld als Gesamtschuldner.

3.    Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Grundstückseigentümer vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung im Grundbuch folgt. Für sonstige Gebührenpflichtige gilt dies entsprechend. Eigentums- bzw. Nutzungswechsel hat der bisherige Gebührenpflichtige der Gemeinde innerhalb eines Monats nach der Rechtsänderung schriftlich mitzuteilen.

 

§ 6

Fälligkeit der Gebühr

  1. Die Benutzungsgebühr nach § 3 Abs. 1, 2 und 5 wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Ist im Bescheid ein späterer Zeitpunkt für die Fälligkeit angegeben, so gilt dieser. Die Gebühren können zusammen mit anderen Abgaben erhoben werden.

2.    Die Gebühr nach § 3 Abs. 3 und 4 wird bei Ausgabe fällig.

 

§ 7

Auskunftspflichten

1.    Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Berechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Daten und Unterlagen zu überlassen. Sie haben zu dulden, dass Beauftragte der Gemeinde das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.

2.    Werden die Angaben verweigert oder sind sie aus sonstigen Gründen nicht zu erlangen, so kann die Gemeinde die für die Berechnung maßgebenden Merkmale unter Berücksichtigung aller sachlichen Umstände schätzen oder durch einen anerkannten Sachverständigen auf Kosten des Beitrags- und Gebührenpflichtigen schätzen lassen.

 

§ 8

Abschlagszahlungen

Die Gemeinde erhebt am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. jeden Kalenderjahres Abschlagszahlungen in Höhe von ¼ des Betrages der mit dem Gebührenbescheid festgelegten Jahresgebühr.

§ 9

Zwangsmaßnahmen

Für Zwangsmaßnahmen aufgrund dieser Gebührensatzung gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils gültigen Fassung.

 

§ 10

Rechtsmittel

Die Rechtsmittel gegen die Festsetzung und Beitreibung der Gebühren regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

 

§ 11

Inkrafttreten

Diese Gebührensatzung tritt am 01.01.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallbeseitigung in der Gemeinde Hürtgenwald vom 07.12.2017 außer Kraft.

 

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweis:

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)    die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt

und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Hürtgenwald, den 16.12.2019

Der Bürgermeister

         gez.

    Axel Buch