Bekanntmachung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Hürtgenwald vom 16.12.2019

Bekanntmachung

Die Gemeinde Hürtgenwald weist auf folgende Bekanntmachung hin:

Bekanntmachung

 

Gebührensatzung

zur Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Hürtgenwald

vom 16.12.2019

Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 18.-24.12.2019 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.

Zudem ist auch der aushängende Bekanntmachungstext im Anschluss an diese Hinweisbekanntmachung vollständig nachrichtlich einsehbar.


Hürtgenwald, den 17.12.2019

Der Bürgermeister

i.V.

 

            gez.

 

 Stefan Grießhaber

 

Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom 17.12.2019 aufgeführten Bekanntmachungstextes

 

 

Bekanntmachung

 

Gebührensatzung

zur Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Hürtgenwald

vom 16.12.2019

 

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW.

S. 202), der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen

(Straßenreinigungsgesetz NRW – StrReinG NRW) vom 18. Dezember 1975 (GV. NW. 1975 S. 706, ber. 1976 S. 12), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Oktober 2016 (GV. NRW. S. 868) sowie der §§ 1, 2, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. 1969 S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom

23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90) und § 5 der Satzung der Gemeinde Hürtgenwald über die Straßenreinigung der Gemeinde Hürtgenwald vom 22.02.2018, hat der Rat der Gemeinde Hürtgenwald in seiner Sitzung am 28.11.2019 folgende Satzung beschlossen:

 

 

§ 1

Allgemeines

 

Gemäß § 5 der Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Hürtgenwald werden die im anliegenden Straßenverzeichnis aufgeführten Straßen bzw. Straßenteile mit Ausnahme der Gehwege von der Gemeinde gereinigt.

 

Hierfür werden Gebühren erhoben. Sie sind dazu bestimmt, der durch die Reinigung bzw. Winterdienst unter Berücksichtigung des Trägers der Straßenbaulast entstehenden Kosten zu decken. Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Die Gebühren für den Winterdienst bzw. Straßenreinigung ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück (§ 6 Abs. 5 KAG NRW).

 

 

§ 2

Gebührenmaßstab und Gebührensatz

 

1.

Maßstab für die Benutzung ist die Grundstücksseite entlang der Straße, durch die das Grundstück erschlossen ist (Frontlänge). Grenzt ein Grundstück nicht oder nicht mit der gesamten der Straße zugewandten Grundstücksseite an die Straße, so wird anstelle der Frontlänge bzw. zusätzlich zur Frontlänge die der Straßen zugewandte Grundstücksseite zugrunde gelegt. Zugewandte Grundstücksseiten sind diejenigen Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinie, die mit der Straßengrenze gleich, parallel oder in einem Winkel von weniger als 45 Grad verlaufen.

 

2.

Liegt ein Grundstück an mehreren zu reinigenden Straßen, so werden die Grundstücksseiten an den Straßen zugrunde gelegt, durch die eine wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung des Grundstückes möglich ist (§4 As. 2); bei abgeschrägten oder abgerundeten Grundstücksgrenzen wird der Schnittpunkt der geraden Verlängerung der Grundstücksgrenzen zugrunde gelegt.

 

3.

Bei der Feststellung der Grundstücksseiten nach den Absätzen 1 und 2 werden Bruchteile eines Meters bis zu 50 cm einschließlich abgerundet und über 50 cm aufgerundet.

 

4.

Die Benutzungsgebühr beträgt jährlich in den Jahren 2019 bis 2021 je Meter Grundstücksseite 1,12 €.

 

5.

Die Zugehörigkeit einer Straße ergibt sich aus anliegendem Straßenverzeichnis.

 

 

 

§ 3

Gebührenpflichtige

 

1.

Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des erschlossenen Grundstücks. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.

 

2.

Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung folgt.

 

3.

Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden, dass Beauftragte der Gemeinde das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.

 

 

§ 4

Entstehung, Änderung und Fälligkeit der Gebühr

 

1.

Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Ersten des Monats, der auf den Beginn der regelmäßigen Reinigung der Straße folgt. Sie erlischt mit dem Ende des Monats, mit dem die regelmäßige Reinigung eingestellt wird.

 

2.

Ändern sich die Grundlagen für die Berechnung der Gebühr, so mindert oder erhöht sich die Benutzungsgebühr vom Ersten des Monats an, der der Änderung folgt. Falls die Reinigung aus zwingenden Gründen für weniger als einen Monat eingestellt oder für weniger als drei Monate eingeschränkt werden muss, besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung.

 

3.

Die Benutzungsgebühr wird einen Monat nach Zugang des Gebührenbescheides fällig, sofern im Gebührenbescheid kein anderer Zeitpunkt angegeben ist. Die Gebühr kann zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden.

 

 

§ 5

Billigkeitsmaßnahmen

 

Für Billigkeitsmaßnahmen gilt § 163 Abs. 1 Satz 1 und 3 der Abgabenordnung 77 in Verbindung mit § 12 Nr. 3 Buchstabe c KAG sinngemäß.

 

 

§ 6

Inkrafttreten

 

Diese Gebührensatzung tritt am 01.01.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 13.12.2018 außer Kraft.

 

 

 

 

 

 

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Hinweis:

 

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

 

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeige-

    verfahren wurde nicht durchgeführt,

     

  2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

     

  3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

     

  4.  der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt

    und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

     

     

    Hürtgenwald, den 16.12.2019

     

                 gez.

     

             Axel Buch

 

Anlage zur Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung ab dem 01.01.2020

 

Aachener Weg

Brandenberg

Am Dehlbach

Gey

Am Dorfplatz

Brandenberg

Am Schafberg  (außer Nr. 11, 16)

Schafberg

Am Sportplatz

Gey

Am Wehweg

Vossenack

Amselweg

Hürtgen

An den vier Morgen

Brandenberg

An der Binnesburg

Horm

An der Maar

Bergstein

An der Mühle

Gey

An der Nüllheck

Großhau

An der Wurzel

Vossenack

Antoniusstraße

Gey

Auf dem Engel (außer Nr. 8, 10)

Schafberg

Auf dem Hau

Großhau

Auf dem Heiligenfeld

Bergstein

Auf dem Knipp

Vossenack

Auf dem Strifft

Bergstein

Auf dem Stückchen

Bergstein

Auf dem Turm

Bergstein

Auf der Faldergaß

Bergstein

Auf der Harth

Vossenack

Auf der Weide (außer Nr. 2 D, 2 F)

Großhau

August-Scholl-Straße

Kleinhau

Bachstraße

Gey

Baptist-Palm-Platz

Vossenack

Benneganshof

Bergstein

Bergkamp

Gey

Bergsteiner Straße

Zerkall

Bergstraße

Gey

Besenbinderweg

Kleinhau

Brandenberger Straße

Brandenberg

Brandenberger Weg

Hürtgen

Broichstraße

Gey

Burgstraße

Bergstein

Buschfeld

Kleinhau

Christian-Werner-Straße

Straß

Dechant-Weisweiler-Straße

Bergstein

Dollweg

Straß

Dorfstraße

Horm

Dornhecke

Gey

Dresbach lt. Ergänzungssatzung Ortsumrandungssatzung und VEP-Dresbachtal

Brandenberg

Dürener Straße (außer Nr. 102)

Gey

Dürenharth

Vossenack

Eichenpütz

Gey

Eichenweg

Großhau

Eichgasse

Straß

Eifelstraße

Gey

Emmerich

Vossenack

Engpütz

Straß

Federhecke (außer Nr. 21)

Bergstein

Feldstraße

Gey

Finkenheider Weg

Großhau

Flurstraße

Kleinhau

Forststraße

Gey

Frenkstraße (außer Nr. 98, 103)

Großhau

Friedhofstraße

Gey

Hardtweg

Hürtgen

Gartenstraße

Bergstein

Germeter (außer Nr. 0, 123, 135, 138, 139, 150, 153)

Vossenack

Giesenheck

Vossenack

Grafenfeld (außer Nr. 7,9)

Hürtgen

Grüner Weg

Gey

Gustav-Renker-Straße

Zerkall

Hagbend

Großhau

Hammergasse

Bergstein

Hasenfeld

Brandenberg

Heidestraße

Schafberg

Heinz-Sieben-Straße

Helmut-Rösseler-Platz

Vossenack

Gey

Höhenstraße (außer Nr. 101, 110, 112, 114)

Hürtgen

Hohlweg

Straß

Honighecke  (außer Nr. 19)

Großhau

Hoppenhardter Weg

Kleinhau

Hormer Straße

Straß

Hubertusstraße

Gey

Hügelstraße

Brandenberg

Im Berg

Kleinhau

Im Bongart

Brandenberg

Im Buschofen

Kleinhau

Im Dümpel

Hürtgen

Im Endgesfeld

Hürtgen

Im Geyberg

Gey

Im Glockenofen

Großhau

Im Hagen

Gey

Im Löwenhof

Gey

Im Oberdorf

Vossenack

Im Pohl

Gey

Im Roßbroich

Kleinhau

Im Siebert

Bergstein

Im Steinsfeld

Vossenack

Im Tauet

Großhau

Im Tivoli

Straß

Im Unterdorf

Vossenack

Im Winkel

Hürtgen

In den Heuen

Gey

In der Graat

Straß

In der Kaule

Kleinhau

Industriestraße

Horm

Josef-Köller-Straße

Gey

Kallstraße

Bergstein

Kapellenstraße

Straß

Kirchstraße

Hürtgen

Kirchweg

Bergstein

Kleestraße

Großhau

Kleinhauer Weg

 Hürtgen

Klosterhof

Gey

Kreuzheck

Vossenack

Kreuzstraße

Kleinhau

Lämmerstraße

Horm

Leonhard-Zimmer-Straße

Horm

Macherbach

Brandenberg

Maubacher Straße (außer Nr. 72)

Straß

Mestrenger Weg

Vossenack

Mittelstraße

Brandenberg

Monschauer Straße

Vossenack

Mühlenweg

Zerkall

Nideggener Straße  innerhalb der Ortsabrundungssatzung

Brandenberg

Oberstraße

Gey

Paul-Heinemann-Straße

Vossenack

Pfarrer-Hegger-Straße

Vossenack

Pfarrer-Pleus-Straße

Horm

Pützgasse

Hürtgen

Raffelspütz (außer Haus Nr. 17)

Brandenberg

Ralscheid

Vossenack

Richelskuhl

Vossenack

Rinnebachstraße

Kleinhau

Roßheckenweg

Kleinhau

Schäfergasse

Kleinhau

Scheffensweg

Gey

Schevenhüttener Straße (außer Nr. 9)

Kleinhau

Schillerbend (außer Nr. 6, 16)

Keinhau

Schmidter Straße

Vossenack

Schoellers Weg

Vossenack

Schüllbachweg

Bergstein

Simonskall

Simonskall

Sonnenweg

Straß

St.-Donatus-Straße

Straß

Steinbachstraße

Hürtgen

Stockberg

Vossenack

Tannenweg

Straß

Thea-Paulus-Straße

Gey

Trift

Vossenack

Waldweg

Gey

Wehebachstraße

Vossenack

Weingartsberg

Zerkall

Wiesenweg

Gey

Zum Bosselbach

Vossenack

Zum Fischbach

Bergstein

Zum Rosenberg

Bergstein

Zum Schnepfenflug

Vossenack

Zum Steinbruch

Kleinhau

Zweifaller Weg

Vossenack