Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019

 

Bekanntmachung

der Haushaltssatzung der Gemeinde Hürtgenwald

für das Haushaltsjahr 2019

 

Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 13.07.2019 bis  einschließlich 19.07.2019 im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.

Zudem ist auch der aushängende Bekanntmachungstext im Anschluss an diese Hinweisbekanntmachung vollständig nachrichtlich einsehbar.


Hürtgenwald, den 03.07.2019

Der Bürgermeister

 

        

  (Axel Buch)

 

Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom  aufgeführten Bekanntmachungstextes

 

 

Bekanntmachung

der Haushaltssatzung der Gemeinde Hürtgenwald

für das Haushaltsjahr 2019

 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2018 (GV.NRW. S. 759), hat der Rat der Gemeinde Hürtgenwald mit Beschluss vom 26.03.2019 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen

Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

 

im Ergebnisplan mit

 

dem Gesamtbetrag der Erträge                              auf 22.540.374 €

dem Gesamtbetrag der Aufwendungen                   auf 22.498.092 €

 

im Finanzplan mit

 

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit                                  auf 21.070.956 €

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit                                  auf 20.297.968 €

 

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus

der Investitionstätigkeit                                            auf 2.214.570 €

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus

der Investitionstätigkeit                                            auf 3.025.250 €

 

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus

der Finanzierungstätigkeit                                         auf 1.327.715 €

Dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus

der Finanzierungstätigkeit                                         auf 261.151 €

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf

 

1.327.715 €

davon                127.715 € (Programm „Gute Schule 2020“)

 

davon             1.200.000 € (Neubau Feuerwehrgerätehaus)

 

 

festgesetzt.

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf

 

0,00 €

 

festgesetzt.

 

§ 4

 

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

 

25.000.000 €

davon 127.715 aus dem Programm „Gute Schule 2020“

 

festgesetzt.

 

§ 6

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

 

1.1 für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)                  auf  870 %

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                  auf  950 %

2. Gewerbesteuer                                                                                   auf  510 %

 

 

Die Steuersätze werden in der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2019 vom 30.11.2018 festgelegt, insofern hat die Angabe der Steuersätze in der Haushaltssatzung nur deklaratorische Bedeutung.

 

§ 7

 

Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich seit dem Jahr 2018 wieder hergestellt. Die im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind weiterhin bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen.

 

 

§ 8

 

 

In den Teilfinanzplänen sind Investitionen oberhalb einer Wertgrenze von 25.000 € als Einzelmaßnahmen darzustellen.

 

§ 9

 

 

Zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung werden die im Folgenden aufgeführten Budgets gebildet und Bewirtschaftungsregeln vorgegeben:

 

  1. Teilplanübergreifend werden sämtliche Aufwands- und Auszahlungsarten der Kontengruppen 50/70 (Personalaufwendungen/-auszahlungen) und 51/71 (Versorgungsaufwendungen/-auszahlungen) zu einem Budget verbunden.

 

  1. Die Aufwands- und Auszahlungsarten der Kontengruppen 52/72 (Aufwendungen/Auszahlungen für Sach-und Dienstleistungen), 53/73 (Transferaufwendungen/-auszahlungen), und 54/74 (Sonstige ordentliche Aufwendungen/Auszahlungen) werden innerhalb der jeweiligen Produktbereiche jeweils einem Budget verbunden.

 

  1. Mehrbeträge und Mehreinzahlungen der Kontengruppen 40/60 (Steuern), 41/61 (Zuwendungen und allgemeine Umlagen), 42/62) Sonstige Finanzerträge/ -einzahlungen), 43/63 (öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte), 44/64 (Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen), 45/65 (Sonstige ordentliche Erträge/-einzahlungen) erhöhen die Ermächtigungen innerhalb der Budgets für Aufwendungen bzw. Auszahlungen pro Produktbereich.

 

  1. Der Kämmerer ist ermächtigt, innerhalb dieser Budgets Einschränkungen vorzunehmen und die Budgetierung der Organisationseinheiten in Form von Bewirtschaftungsregeln festzusetzen.

 

  1. Alle investiven Auszahlungsermächtigungen werden zu einem Budget zusammengefasst, soweit keine Zweckbindung besteht. Auch hierbei gelten Mehreinzahlungen bzw. Minderauszahlungen als Ermächtigung für eine Deckung der Budgetüberschreitung.

 

  1. Die im Rahmen des Abschlusses entstehenden Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen gelten nicht als überplan- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen.

 

§ 10

 

Mehraufwendungen bzw. -Mehrauszahlungen sind ab einem Betrag in Höhe von 15.000,00 € erheblich im Sinne des § 82 Gemeindeordnung NRW und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Gemeinderates.

 

 

Aufgestellt:                                                                Bestätigt:

Hürtgenwald, den 09.04.2019                                   Hürtgenwald, den 09.04.2019

gez.                                                                            gez.

(Karina Linzenich)                                                     (Axel Buch)

Kämmerin                                                                 Bürgermeister

 

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Die nach § 76 GO NRW erforderliche Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes ist vom Landrat des Kreises Düren als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Düren mit Schreiben vom 06.06.2019 erteilt worden.

 

Die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept sowie alle übrigen Anlagen liegen zur Einsichtnahme ab sofort bis zur Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2019 gemäß § 80 Abs. 6 in Verbindung mit § 96 Abs. 2 GO NRW im Rathaus der Gemeinde Hürtgenwald, Zimmer 13, öffentlich aus. Zusätzlich ist der o.g. Bericht im Internet unter www.huertgenwald.de abrufbar.

 

Hinweis:

 

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

 

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeige-

    verfahren wurde nicht durchgeführt,

  2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

     

  3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

     

  4.  der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt

    und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

     

    Hürtgenwald, den 28.06.2019

                  gez.

            (Axel Buch)