Bekanntmachung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Hürtgenwald vom 16.12.2019

Bekanntmachung

Die Gemeinde Hürtgenwald weist auf folgende Bekanntmachung hin:

Bekanntmachung

 

der Gemeinde Hürtgenwald

 

Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Hürtgenwald

vom 16.12.2019

Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 18. – 24.12.2019 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.

Zudem ist auch der aushängende Bekanntmachungstext im Anschluss an diese Hinweisbekanntmachung vollständig nachrichtlich einsehbar.


Hürtgenwald, den 16.12.2019

Der Bürgermeister

i.V.

             gez.

 Stefan Grießhaber

 

Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom 16.12.2019 aufgeführten Bekanntmachungstextes

 

 

Bekanntmachung

 

der Gemeinde Hürtgenwald

 

Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Hürtgenwald

vom 16.12.2019

 

 

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11.04.2019 (GV NRW S. 202), der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommu­nal­abgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NRW

S. 712/ SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.01.2018 (GV NRW S. 90), und des § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land NRW vom 23. August 1999

(GV NRW S. 524), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 08.12.2015 (GV NRW S. 836), hat der Rat der Gemeinde Hürtgenwald in seiner Sitzung vom 28.11.2019 folgende Verwal­tungs­gebührensatzung beschlossen:

 

§ 1     Gebührenpflichtige Leistungen

 

Für die in der Anlage genannten Leistungen erhebt die Gemeinde Verwaltungsgebühren.

Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften für besondere Leistungen, die in dem Gebührentarif nicht aufgeführt sind, bleibt unberührt.

 

§ 2     Höhe der Gebühr

 

(1)     Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Anlage. Bei mehreren gebührenpflichtigen Leistungen entstehen Gebühren einzeln nach den jeweiligen Tarifnummern der Anlage.

 

(2)     Für Leistungen, für welche die Anlage einen Gebührenrahmen oder eine Bemessung nach Stundensätzen vorsieht, sind bei der Festsetzung der Gebühr die Vorberei­tungszeit und die wirt­schaftliche oder sonstige Bedeutung der Leistung zu berück­sichtigen.

 

§ 3     Gebührenfreiheit

 

Gebührenfrei sind:

 

a)      Leistungen, für die nach gesetzlichen Vorschriften sachliche oder persönliche

         Gebührenfreiheit besteht,

 

b)      Leistungen im Rahmen der Amtshilfe,

 

c)      Leistungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen

        (Beispiele: Wirtschaftsförderung, Wissenschaft etc.).

 

 

 

 

 

§ 4     Auslagenersatz

 

Auslagen im Sinne des § 5 Abs. 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes NRW kann die Gemeinde auch dann gesondert in Rechnung stellen, wenn die Leistung selbst gebüh­ren­­frei ist.

 

§ 5     Billigkeitsmaßnahmen

 

Gebühren und Auslagen können auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten ist.

Im Übrigen richten sich die Stundung und der Erlass von Verwaltungs­gebühren nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW vom 21. Oktober 1969.

 

§ 6     Gebührenschuldner

 

(1)     Gebührenschuldner ist, wer die Leistung selbst oder durch zurechenbares Verhalten eines Dritten veranlasst hat oder wer durch sie begünstigt wird.

 

(2)     Von mehreren an einer Angelegenheit Beteiligten ist jeder gebührenpflichtig, soweit die Leistung ihn betrifft.

 

(3)     Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

§ 7     Fälligkeit

 

(1)     Die Gebühr wird mit der Erbringung der Leistung fällig.

 

(2)     Vor Fälligkeit kann von dem Gebührenschuldner eine Sicherheitsleistung bis zur Höhe der für die Leistung entstehenden Gebühr verlangt werden.

 

(3)     Der Gebührenschuldner hat Anspruch auf eine Quittung.

 

§ 8     Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen sowie für Widerspruchsbescheide

 

(1)     Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor ihrer Been­digung zurückgenommen, so wird eine Gebühr gem. § 5 Abs. 2 des Kommunal­abgaben­gesetzes für das Land NRW vom 21. Oktober 1969 erhoben.

 

(2)     Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwal­tungs­akt, gegen den Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach § 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW vom 21. Oktober 1969.

 

§ 9     Beitreibung

 

Die Gebühren können nach § 1 des Verwaltungsvollstreckungs­gesetzes des Landes NRW vom 19.02.2003 (GV NW. Seite 156, ber. S. 570; 2005 S. 818) im Verwaltungs­zwangsver­fahren beigetrieben werden.

 

§ 10   Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft; gleichzeitig tritt die Verwaltungsgebühren­satzung der Gemeinde vom 17.12.2010 außer Kraft.

 

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Hinweis:

 

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustande­kommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

 

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren

    wurde nicht durchgeführt,

 

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

 

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

 

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei

    die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

 

 

Hürtgenwald, den 16.12.2019

Der Bürgermeister

i. V.

 

           gez.

 

(Stefan Grießhaber)

Gebührentarif

 

 

 

Tarif-

Gegenstand

Gebühr

Nr.

 

in Euro

 

 

1.

 

Vervielfältigungen und Auszüge

 

 

 

a)

Fotokopien und Ausdrucke bis zum Format

DIN A 4

            für die ersten 10 Seiten jeweils

            ab der 11. Seite jeweils

 

 

 

0,70

0,40

 

b)

Bei größerem Format als DIN A 4 für jede Seite

 

0,90

 

c)

Farbkopien und -ausdrucke

            im Format A4

            im Format A3

            im Format A2   

 

 

1,20

1,70

2,70

 

d)

Für individuell zusammengestellte Auszüge aus Schriftstücken oder Dateien wird eine Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, der bei durch­schnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird.

 

 

 

 

Die Gebühr beträgt für je angefangene 15 Minuten

9,00

 

 

 

 

2.

 

Beglaubigungen und Zeugnisse

 

 

 

a)

Beglaubigung von Unterschriften oder Hand­zeichen

 

2,50

 

b)

Beglaubigungen von Abschriften, Auszügen, Ablichtungen, Zeichnungen, Plänen je Seite

4,20

 

 

 

 

3.

 

Genehmigungen, Erlaubnisse, Bescheide, Ausnahmebewilligungen und Bescheinigungen, soweit nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist

 

 

 

 

je angefangene halbe Stunde

25,00

 

 

 

 

4.

 

Erteilung von Vorrangseinräumungen und Löschungsbewilligungen, Freigabeerklärungen und sonstige Erklärungen für das Grundbuch  (z.B. Bescheinigung zum Nichtbestehen/zur Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 1 S. 3 BauGB)

 

 

 

 

je angefangene halbe Stunde

25,00

 

 

 

 

5

 

5.1

 

 

 

 

 

Bescheinigungen

 

Bescheinigungen über Erschließungs- oder Anliegerbeiträge, soweit nicht für den sozialen Wohnungsbau benötigt;

 

 

 

5,00

 

5.2

 

Bescheinigung, dass ein Grundstück an einer öffentlichen Straße liegt;

 

5,00

5.3

 

Kombinierte Bescheinigung nach den Tarifstellen 5.1 und 5.2

 

6,00

5.4

 

Bescheinigungen über eingetragene Staatsange­hörigkeit in der Meldekartei

 

5,00

5.5

 

Hausnummernbescheinigung

 

5,00

5.6

 

Erteilung von Zweitausfertigungen von Bescheinigungen etc.

2,50

 

 

 

 

6.

 

Ersatz für verlorene oder unbrauchbar gewordene Hundesteuermarken

5,00

 

 

 

 

7.1

 

Feststellungen aus Konten und Akten

 

 

 

 

je angefangene halbe Stunde

24,00

 

 

 

 

7.2

 

Zweitausfertigung eines Abgabenbescheides

7,00

 

 

 

 

8.

 

Auszug aus dem Debitoren/Kreditorenkonto für ein Rechnungsjahr

 

 4,00

9.

 

Bearbeitungsgebühr für zusätzlichen Buchungsaufwand

10,00

 

 

 

 

10.

 

Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung Dritter von Unternehmen an Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen Anlagen ausgeführt werden

 

 

 

 

je angefangene halbe Stunde

24,00

 

 

 

 

11.

 

Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleitungen, Auszüge, technische Arbeiten, und zwar für

 

 

 

a)

Büroarbeiten je angefangene halbe Stunde

24,00

 

b)

Außenarbeiten je angefangene halbe Stunde

24,00

 

c)

Gehilfenstunden zur Vorhaltung und Beförderung von Geräten je angefangene halbe Stunde

19,00

 

 

 

 

12.

 

Abgabe von Leistungsverzeichnissen bei öffentlichen Ausschreibungen

 

 

 

 

Bis 40 Seiten für jede angefangene Seite

0,35

 

 

für jede weitere Seite

0,25

 

 

 

 

13.

 

Lichtpausen und Plots

 

 

 

a)

DIN A 4

7,00

 

b)

DIN A 3

 8,50

 

c)

DIN A 2

10,50

 

d)

DIN A 1

12,50

 

e)

DIN A 0

 

14,50

 

 

Für transparente Lichtpausen und farbige Ausdrucke per Plotter wird jeweils die doppelte Gebühr erhoben

 

 

 

 

 

14.

 

Anfertigung von Abschriften und Auszügen aus Archivgut, Übertragungen in moderne Schrift und Übersetzungen

 

 

 

 

je angefangene halbe Stunde

24,00

 

 

 

 

15.

 

Bereitstellung von Dateien per Email oder Datenträger

 

 

 

 

 

 

 

Je angefangene 10 Minuten

8,00

 

 

 

 

16.

 

Entgegennahme, Prüfung, Ausfüllung des Antrags auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (Hörfunk und Fernsehen, Antragsformular der GEZ)

6,00