Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26.05.2019

Bekanntmachung

Die Gemeinde Hürtgenwald weist auf folgende Bekanntmachung hin:

Bekanntmachung

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26.05.2019

Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 26.04. – 02.05.2019 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.

Zudem ist auch der aushängende Bekanntmachungstext im Anschluss an diese Hinweisbekanntmachung vollständig nachrichtlich einsehbar.


Hürtgenwald, den 15.04.2019

Der Bürgermeister

 

      gez.

 

  (Axel Buch)

 

Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom 15.04.2019 aufgeführten Bekanntmachungstextes

 

 

 

Bekanntmachung

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26.05.2019

 

 

1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke der

 

Gemeinde Hürtgenwald

 

    wird in der Zeit vom 06.05.2019 bis 10.05.2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten im

    Wahlamt der Gemeinde Hürtgenwald, August-Scholl-Str. 5, 52393 Hürtgenwald,

    Zimmer 007, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte

    kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis

    eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständig-

    keit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat

    er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des

    Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der

    Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des

    Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

  

    Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch

    ein Datensichtgerät möglich.

 

   Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

 

 2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 06.05.2019

     bis 10.05.2019t, spätestens am 10.05.2019 bis 12.30 Uhr, bei der Gemeinde Hürtgenwald,

     Wahlamt,  Zimmer 007, August-Scholl-Str. 5, 52393 Hürtgenwald, Einspruch einlegen.

 

  Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

 

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum

    05.05.2019 eine Wahlbenachrichtigung.

 

  Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Ein-

  spruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein

  Wahlrecht nicht ausüben kann.

 

  Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits

  einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichti-

  gung.

 

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Kreis Düren durch Stimmabgabe in einem

    beliebigen Wahlraum dieses Kreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

 

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

 

  5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,

  5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

        a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme  in das

            Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unions-

            bürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 05.05.2019 oder die Ein-

            spruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis

            zum 10.05.2019 versäumt hat,

         b)  wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei

              Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17

              a  Abs. 2 der Europawahlordnung oder Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europa-

              wahlordnung entstanden ist,

         c)  wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Fest-

              stellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde- 

              behörde gelangt ist.

 

 Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum

 zweiten Tag vor der Wahl, 24.05.2019, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde (Wahlamt)

 mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

 

 Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur

 unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag,

 (26.05.2019) 15.00 Uhr, gestellt werden.

 

 Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen

 ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

 

 Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buch-

 stabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines  noch bis zum

 Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.

 

 Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nach-

 weisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der

 Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 

6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte:

 

 - einen amtlichen Stimmzettel,

 - einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,

 - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen

   roten Wahlbriefumschlag und

 - ein Merkblatt für die Briefwahl.

 

 Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn

 die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht

 nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt;

 dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern.

 Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Bei der Briefwahl muss der

 Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angege-

 bene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag, 26.05.2019, bis 18.00

 Uhr eingeht.

 

 Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform

 ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.

 

 

 

 Hürtgenwald, den 15.04.2019

 Gemeinde Hürtgenwald

 Der Bürgermeister

 

       gez.

 (Axel Buch)