Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Hürtgenwald für das Haushaltsjahr 2019

Bekanntmachung

Die Gemeinde Hürtgenwald weist auf folgende Bekanntmachung hin:

Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Hürtgenwald für das Haushaltsjahr 2019

Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 24.01. – 30.01.2019 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.

Zudem ist auch der aushängende Bekanntmachungstext im Anschluss an diese Hinweisbekanntmachung vollständig nachrichtlich einsehbar.


Hürtgenwald, den 22.01.2019

Der Bürgermeister

 

      gez.

 

  Axel Buch

 

Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom 22.01.2019 aufgeführten Bekanntmachungstextes

Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Hürtgenwald für das Haushaltsjahr 2019

 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2018 (GV.NRW. S. 759), hat der Rat der Gemeinde Hürtgenwald mit Beschluss vom __________ folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen

Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

 

im Ergebnisplan mit

 

dem Gesamtbetrag der Erträge                            auf   22.211.876

dem Gesamtbetrag der Aufwendungen                        auf   22.053.864 €

 

im Finanzplan mit

 

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit                           auf   20.995.106

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit                           auf   19.990.363

 

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus

der Investitionstätigkeit                                         auf     1.789.850

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus

der Investitionstätigkeit                                          auf     3.150.550

 

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus

der Finanzierungstätigkeit                                               auf     1.327.715 €

Dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus

der Finanzierungstätigkeit                                               auf        261.151 €

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf

 

1.327.715 €

 

davon                          127.715 € (Programm „Gute Schule 2020“)

davon                      1.200.000 € (Neubau Feuerwehrgerätehaus)

 

festgesetzt.

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf

 

0,00 €

 

festgesetzt.

 

§ 4

 

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

 

26.000.000 €

davon 127.715 aus dem Programm „Gute Schule 2020“

 

festgesetzt.

 

§ 6

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

1.1 für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)                   auf  870 %

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                         auf  950 %

2. Gewerbesteuer                                                                                                  auf  510 %

 

Die Steuersätze werden in der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2019 vom 30.11.2018 festgelegt, insofern hat die Angabe der Steuersätze in der Haushaltssatzung nur deklaratorische Bedeutung.

 

§ 7

 

Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich seit dem Jahr 2018 wieder hergestellt. Die im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind weiterhin bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen.

 

§ 8

 

In den Teilfinanzplänen sind Investitionen oberhalb einer Wertgrenze von 25.000 € als Einzelmaßnahmen darzustellen.

 

§ 9

 

Zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung werden die im Folgenden aufgeführten Budgets gebildet und Bewirtschaftungsregeln vorgegeben:

 

  1. Teilplanübergreifend werden sämtliche Aufwands- und Auszahlungsarten der Kontengruppen 50/70 (Personalaufwendungen/-auszahlungen) und 51/71 (Versorgungsaufwendungen/-auszahlungen) zu einem Budget verbunden.

 

  1. Die Aufwands- und Auszahlungsarten der Kontengruppen 52/72 (Aufwendungen/Auszahlungen für Sach-und Dienstleistungen), 53/73 (Transferaufwendungen/-auszahlungen), und 54/74 (Sonstige ordentliche Aufwendungen/Auszahlungen) werden innerhalb der jeweiligen Produktbereiche jeweils einem Budget verbunden.

 

  1. Mehrbeträge und Mehreinzahlungen der Kontengruppen 40/60 (Steuern), 41/61 (Zuwendungen und allgemeine Umlagen), 42/62) Sonstige Finanzerträge/ -einzahlungen), 43/63 (öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte), 44/64 (Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen), 45/65 (Sonstige ordentliche Erträge/-einzahlungen) erhöhen die Ermächtigungen innerhalb der Budgets für Aufwendungen bzw. Auszahlungen.

 

  1. Der Kämmerer ist ermächtigt, innerhalb dieser Budgets Einschränkungen vorzunehmen und die Budgetierung der Organisationseinheiten in Form von Bewirtschaftungsregeln festzusetzen.

 

  1. Alle investiven Auszahlungsermächtigungen werden zu einem Budget zusammengefasst, soweit keine Zweckbindung besteht. Auch hierbei gelten Mehreinzahlungen bzw. Minderauszahlungen als Ermächtigung für eine Deckung der Budgetüberschreitung.

 

  1. Die im Rahmen des Abschlusses entstehenden Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen gelten nicht als überplan- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen.

 

§ 10

 

Mehraufwendungen bzw. -Mehrauszahlungen sind ab einem Betrag in Höhe von 15.000,00 € erheblich im Sinne des § 82 Gemeindeordnung NRW und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Gemeinderates.

 

Aufgestellt:                                                              Bestätigt:

Hürtgenwald, den 17.01.2019                             Hürtgenwald, den 17.01.2019

 

 

            gez.                                                                      gez.

(Karina Linzenich)                                                 (Axel Buch)

Kämmerin                                                                Bürgermeister

 

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Der vorstehende Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 samt Anlagen werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Der Entwurf des Haushaltsplanes und des Haushaltssicherungskonzeptes liegen während der Dauer des Beratungsverfahrens im Rat ab dem 18.01.2019 im Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald, Kämmerei, Zimmer 13, zur Einsichtnahme öffentlich aus und stehen im Internet unter www.huertgenwald.de zum Download bereit.

 

Nach § 80 Abs. 3 GO NRW können Einwohner oder Abgabepflichtige gegen den Entwurf der Haushaltssatzung innerhalb von 14 Tagen nach der Bekanntgabe Einwendungen im Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald, Kämmerei, Zimmer 13, erheben.

 

Hürtgenwald, den 21.01.2019

Der Bürgermeister

 

gez.

 

Axel Buch