Melderegisterauskunft in besonderen Fällen

Nachrichtlich wird auf die unten stehende Bekanntmachung verwiesen:

Bekanntmachung der Gemeinde Hürtgenwald

Melderegisterauskunft in besonderen Fällen;

hier: Widerspruch gegen die Weitergabe personenbezogener Daten gemäß

         § 35 Meldegesetz NRW

 

Nach § 35 Meldegesetz NRW vom 16.09.1997 in der zurzeit gültigen Fassung darf die Meldebehörde

 

  1. Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten,

  2. im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden den Antragstellern und Parteien,

  3. im Zusammenhang mit Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern und

  4. zum Zweck der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern

Auskünfte über Einwohnern aus dem Melderegister erteilen.

Alle vorgenannten Auskünfte dürfen nur

- Vor- und Familienname,

- akademische Grade,

- Anschrift

umfassen. Bei der Auskunft im Zusammenhang mit Alters- oder Ehejubiläen darf die Auskunft auch Tag und Art des Jubiläums umfassen.

Der Betroffene hat in den Fällen 1 und 2 gemäß § 35 Abs. 6 des Meldegesetzes NRW das Recht, der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen. Auf das bestehende Widerspruchsrecht wird hiermit verwiesen.

Der Betroffene kann in den Fällen 3 und 4 gemäß § 35 Abs. 6 des Meldegesetzes NRW eine Einwilligung erteilen. Einwilligungen können jederzeit schriftlich oder zur Niederschrift beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde Hürtgenwald, Rathaus, Zimmer 007, abgegeben und ggf. widerrufen werden.

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Bürgermeister