Öffentliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln; hier: Flurbereinigung Hambach-West

Öffentliche Bekanntmachung

BEZIRKSREGIERUNG KÖLN

 

50667 Köln, den 31.01.2019

Dezernat 33 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung -

 

Zeughausstr. 2 - 10

FLURBEREINIGUNG HAMBACH-WEST

 

Tel.: 0221/147-2033

Az.:               – 33.42 – 14063 –

 

 

Ladung zur:

I.      Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes

1.    Offenlegungstermin

2.    Anhörungstermin

II.     Bekanntgabe der neuen Feldeinteilung zum Erlass der 1. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung

 

Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 15. – 21.02.2019 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.

Zudem ist auch der aushängende Bekanntmachungstext im Anschluss an diese Hinweisbekanntmachung vollständig nachrichtlich einsehbar.


Hürtgenwald, den 11.02.2019

Der Bürgermeister

 

      gez.

 

  (Axel Buch)

 

Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom 11.02.2019 aufgeführten Bekanntmachungstextes

 

Öffentliche Bekanntmachung

BEZIRKSREGIERUNG KÖLN

 

50667 Köln, den 31.01.2019

Dezernat 33 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung -

 

Zeughausstr. 2 - 10

FLURBEREINIGUNG HAMBACH-WEST

 

Tel.: 0221/147-2033

Az.:               – 33.42 – 14063 –

 

 

Ladung zur:

I.      Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes

1.    Offenlegungstermin

2.    Anhörungstermin

II.     Bekanntgabe der neuen Feldeinteilung zum Erlass der 1. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung

 

In der Flurbereinigung Hambach West finden die nachfolgenden Termine statt, zu denen die Beteiligten eingeladen werden.

I.    Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes

Im Flurbereinigungsverfahren Hambach-West hat die Bezirksregierung Köln als Flurbereini­gungsbehörde den Flurbereinigungsplan endgültig aufgestellt. Er fasst gemäß § 58 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz [FlurbG] in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), die Ergebnisse des Flurbereinigungsverfahrens zusammen und bestimmt, wie das Flurbereinigungsgebiet tatsächlich und rechtlich neu gestaltet wird.

  1. Offenlegungstermin

    Der Flurbereinigungsplan (Textteil, Nachweise und Karten) wird gemäß § 59 Abs. 1 FlurbG für die Beteiligten (Teilnehmer und Nebenbeteiligte) ausgelegt von

    Montag, den 18.03.2019 bis Donnerstag, den 21.03.2019

    jeweils von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

    im Büro der Umsiedlungsabteilung der RWE Power AG,

    Sonnenblumenstraße 30, 50171 Kerpen-Manheim (Alt).

    Im Hinblick auf einen reibungslosen Ablauf wird die Einhaltung des folgenden Zeitplanes für die ONrn. (rechte obere Ecke des Bodenordnungs-/ Nebenbeteiligtennachweises) empfohlen:

    18.03.2019 die Beteiligten mit den ONrn.     1/00 bis 280/00

    19.03.2019 die Beteiligten mit den ONrn. 281/02 bis 319/02

    20.03.2019 die Beteiligten mit den ONrn. 320/01 bis 349/02

    21.03.2019 die Beteiligten mit den ONrn. 350/01 bis 979/07.

    In dieser Zeit stehen Bedienstete der Flurbereinigungsbehörde (Bezirksregierung Köln, Dezernat 33) zur Erteilung von Auskünften zur Verfügung.

    Die Beteiligten können in diesem Termin den Antrag stellen, sich die neue Feldeinteilung in der Örtlichkeit anzeigen und erläutern zu lassen.

    Beteiligte am Flurbereinigungsverfahren sind gemäß § 10 Nr. 1 FlurbG als Teilnehmer die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke und gemäß § 10 Nr. 2 FlurbG die Nebenbeteiligten. Zu den Nebenbeteiligten des Flurbereinigungsverfahrens zählen:

  1. Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurbereinigungs-verfahren betroffen werden;

  2. andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden (§ 58 Abs. 2 FlurbG);

  3. Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird;

  4. Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken;

  5. Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 FlurbG bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 61 Satz 2 FlurbG);

  6. Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltungs- oder Ausführungskosten auferlegt wird (§ 42 Abs. 3 und § 106 FlurbG)
    oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56 FlurbG).

    Die Teilnehmer erhalten einen Auszug aus dem Flurbereinigungsplan in Form des Bodenordnungsnachweises, der die von ihnen eingebrachten Grundstücke (Einlagenachweis) sowie ihre neuen Grundstücke und das Verhältnis ihrer Gesamtabfindung zu dem von ihnen Eingebrachten und die Ausgleiche und Entschädigungen nachweist (Abfindungsnachweis). Wenn bei Miteigentum ein/e gemeinsame/r Bevollmächtigte/r bestellt ist, so erhält nur diese/r einen Bodenordnungsnachweis.

    Die Nebenbeteiligten erhalten den Auszug aus dem Flurbereinigungsplan (Nebenbeteiligten-nachweis), der ihre aus dem Grundbuch ersichtlichen Rechte und die diesbezüglichen Festsetzungen nachweist. An die Stelle der bisher haftenden, im Grundbuch eingetragenen alten Grundstücke, treten die im Nebenbeteiligtennachweis angegebenen Abfindungsgrundstücke. Rechte, die entbehrlich sind, werden durch den Flurbereinigungsplan gelöscht. Rechte, die durch den Flurbereinigungsplan neu begründet werden, sind im Nebenbeteiligtennachweis mit dem Hinweis „Vorgesehene Neueintragung“ eingetragen.

    Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass das Finanzamt im Rahmen der Grundbuchberichtigung den Abfindungsnachweis – Ausgleiche und Entschädigungen – erhält.

    Die Beteiligten werden gebeten, ihre Auszüge aus dem Flurbereinigungsplan, die sie per Post erhalten, zu den Terminen mitzubringen.

    Von der Möglichkeit der Einsichtnahme in den Flurbereinigungsplan an den Tagen der Offenlegung bitte ich Gebrauch zu machen, weil in dem Anhörungstermin am 08.04.2019 Einzelauskünfte nicht mehr erteilt werden können.

  1. Anhörungstermin

    Gegen den bekanntgegebenen Flurbereinigungsplan können die Beteiligten Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss gemäß § 59 Abs. 2 FlurbG zur Vermeidung des Ausschlusses im Anhörungstermin erhoben werden.

    Die vorgebrachten Widersprüche werden in eine Verhandlungsniederschrift aufgenommen (§ 59 Abs. 4 FlurbG).

    Der Anhörungstermin findet statt am

    Montag, den 08.04.2019 um 10.00 Uhr

    bei der Bezirksregierung Köln, Dienststelle Blumenthalstraße 33, 50670 Köln,

    Zimmer U 40 (Untergeschoss).

    Terminversäumnis oder Nichtabgabe von Erklärungen im Anhörungstermin gelten als Einverständnis mit den Festsetzungen des Flurbereinigungsplanes (§ 134 Abs. 1 FlurbG).

    Widersprüche, die vor oder nach dem Anhörungstermin erhoben werden, können nicht berücksichtigt werden (§ 59 Abs. 2 FlurbG).

    Die Beteiligten, die keinen Widerspruch gegen den Flurbereinigungsplan Hambach-West einlegen wollen, brauchen den Anhörungstermin nicht wahrzunehmen.

     

    II.   Bekanntgabe der neuen Feldeinteilung zum Erlass der 1. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung

    Gleichzeitig mit der Offenlegung des Flurbereinigungsplanes (siehe Punkt I. 1. der Ladung) findet von

    Montag, den 18.03.2019 bis Donnerstag, den 21.03.2019

    jeweils von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

    im Büro der Umsiedlungsabteilung der RWE Power AG,

    Sonnenblumenstraße 30, 50171 Kerpen-Manheim (Alt)

    die Offenlegung der neuen Feldeinteilung zum Erlass der 1. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung statt.

    Im Hinblick auf einen reibungslosen Ablauf wird die Einhaltung des folgenden Zeitplanes für die ONrn. (rechte obere Ecke des Bodenordnungs-/ Nebenbeteiligtennachweises) empfohlen:

    18.03.2019 die Beteiligten mit den ONrn.     1/00 bis 280/00

    19.03.2019 die Beteiligten mit den ONrn. 281/02 bis 319/02

    20.03.2019 die Beteiligten mit den ONrn. 320/01 bis 349/02

    21.03.2019 die Beteiligten mit den ONrn. 350/01 bis 979/07.

    Die Beteiligten können in diesem Termin den Antrag stellen, sich die neue Feldeinteilung in der Örtlichkeit anzeigen und erläutern zu lassen.

    Falls der betroffene Grundbesitz verpachtet ist, werden die Teilnehmer gebeten, ihren Pächter über die neue Feldeinteilung bzw. über den o.a. Termin zu informieren.

    Der Übergang von Besitz, Verwaltung und Nutzung an den mit Vorlage des Flurbereinigungsplanes geänderten Abfindungsgrundstücken wird durch die 1. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung bestimmt.

    Der Verwaltungsakt „1. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung“ wird durch die Flurbereinigungsbehörde in den jeweiligen Bekanntmachungsorganen der Städte/Gemeinden Düren, Elsdorf, Erkelenz, Kerpen, Kreuzau, Merzenich, Niederzier, Nörvenich, Bedburg, Bergheim, Erftstadt, Frechen, Hürtgenwald, Hürth, Inden, Jülich, Langerwehe, Nideggen, Titz und Vettweiß ab der 15. Kalenderwoche 2019 öffentlich bekannt gemacht.

    Es ist geplant, dass die Vorläufige Besitzeinweisung zum 01.06.2019 wirksam wird.

    Beteiligte, die an der Wahrnehmung der Termine verhindert sind, können sich durch eine/n Bevollmächtigte/n vertreten lassen.

    Für den Anhörungstermin ist im Falle der Vertretung eine schriftliche Vollmacht mit beglaubigter Unterschrift des Vollmachtgebers vorzulegen. Die Beglaubigung der Unterschrift auf der Vollmacht kann durch jede siegelführende Dienststelle (in aller Regel die zuständige Stadt- oder Gemeindeverwaltung) erfolgen. Sie ist kostenfrei (§ 108 FlurbG).

    Die bevollmächtigte Person muss diese Vollmacht im Anhörungstermin vorlegen.

    Im Termin fehlende Vollmachten sind der Bezirksregierung Köln bis spätestens einen Monat nach dem Anhörungstermin nachzureichen.

    Vollmachtsvordrucke können die Beteiligten bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33.42, 50606 Köln unter Angabe des Aktenzeichens: 33.42-14063 und Ihrer Ordnungsnummer (ONr.) anfordern.

    Das Verschulden eines Vertreters oder Bevollmächtigten steht dem eigenen Verschulden gleich (§ 134 Abs. 4 FlurbG).

          Mit freundlichen Grüßen

                      Im Auftrag

                      gez. Meul

    Oberregierungsvermessungsrat

     

    Der Inhalt der o.a. Bekanntmachung wird zusätzlich auf der Internet-Seite der Bezirksregierung Köln veröffentlicht unter:

    https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/33_flurbereinigungsverfahren/hambach_west/index.html

     

    Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Flurbereinigungsverfahren finden Sie unter: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/index.html