Satzung der Gemeinde Hürtgenwald vom 20.01.2020 über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze

Satzung der Gemeinde Hürtgenwald vom 20.01.2020
über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze

(Hebesatzsatzung)
in Kraft getreten am 01.01.2020

Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 22.01. – 28.01.2019 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.

Zudem ist auch der aushängende Bekanntmachungstext im Anschluss an diese Hinweisbekanntmachung vollständig nachrichtlich einsehbar.


Hürtgenwald, den 20.01.2020

Der Bürgermeister

 

        gez.

 

    Axel Buch

 

Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom 20.01.2020 aufgeführten Bekanntmachungstextes

Bekanntmachung

 

Satzung der Gemeinde Hürtgenwald vom 20.01.2020
über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze

(Hebesatzsatzung)
in Kraft getreten am 01.01.2020

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202), des § 25 Grundsteuergesetz (GrStG) vom 07. August 1973 (BGBI. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1875) und des § 16 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBI. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451), hat der Rat der Gemeinde Hürtgenwald in seiner Sitzung am 16.01.2020 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Der Hebesatz für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) wird festgesetzt auf:                                                                                                                               870 v.H.

§ 2

Der Hebesatz für die Grundsteuer B (Grundstücke) wird festgesetzt auf:              950 v.H.

§ 3

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag wird festgesetzt auf:                                                                                                                                        510 v.H.

§ 4

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Hebesatzsatzung vom 30.11.2018 außer Kraft.

 

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweis:

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeige-

    verfahren wurde nicht durchgeführt,

  2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

     

  3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

     

  4.  der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt

    und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

     

    Hürtgenwald, den 20.01.2020

    Der Bürgermeister

               gez.
         Axel Buch