Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Hürtgenwald vom 03.05.2019

Bekanntmachung

Die Gemeinde Hürtgenwald weist auf folgende Bekanntmachung hin:

Satzung über die Abfallentsorgung

in der Gemeinde Hürtgenwald vom

03.05.2019

Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 07.05. – 13.05.2019 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.

Zudem ist auch der aushängende Bekanntmachungstext im Anschluss an diese Hinweisbekanntmachung vollständig nachrichtlich einsehbar.


Hürtgenwald, den 30.04.2019

Der Bürgermeister

 

       gez.

 

  (Axel Buch)

 

Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom  aufgeführten Bekanntmachungstextes

 

Satzung über die Abfallentsorgung

in der Gemeinde Hürtgenwald vom

03.05.2019

 

Aufgrund

 

  •  der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW.  S. 666), zuletzt geändert ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.01.2018 (GV. NRW. 2018, S. 90), in der jeweils geltenden Fassung;

  • des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24.02.2012 (BGBl. I 2012, S. 212 ff.), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 9 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I 2017, S. 2808), in der jeweils geltenden Fassung;

  • des § 7 der Gewerbeabfall-Verordnung vom 18.04.2017 (BGBl. I 2017, S. 896 ff.), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 05.07.2017 (BGBl. I 2017, S. 2234) in der jeweils geltenden Fassung;

  • des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) vom 20.10.2015 (BGBl. I 2015, S. 1739 ff.), zuletzt geändert durch Art. 16 des Gesetzes vom 27.06.2017 (BGBl. I 2017, S. 1966), in der jeweils geltenden Fassung;

  •  des Batteriegesetzes (BattG) vom 25.06.2009 (BGBl. I 2009, S. 1582, zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 10 des Gesetzes vom 13.04.2017 (BGBl. I 2017, S. 872), in der jeweils geltenden Fassung;

  • des Verpackungsgesetzes (VerpackG - Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennthaltung von wertstoffhaltigen Abfällen vom 05.07.2017 – BGBl. I 2017, S. 2234 ff.)

  • der §§ 5, 8 und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG NW) vom 21. Juni 1988, zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.04.2017 (GV NRW 2017, S. 442 ff.), in der jeweils geltenden Fassung;

  • des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 19.02.1987 (OWiG- BGBl. I 1987, S. 602), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 27.08.2017 (BGBl. I 2017, S. 3295), in der jeweils geltenden Fassung;

     

    hat der Rat der Gemeinde Hürtgenwald in seiner Sitzung vom 14.02.2019 folgende Satzung beschlossen:

 

 

 

§ 1

Aufgaben und Ziele

 

(1)   Die Gemeinde Hürtgenwald betreibt die Abfallentsorgung in ihrem Gebiet nach Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung. Diese öffentliche Einrichtung wird als „kommunale Abfallentsorgungseinrichtung“ bezeichnet und bildet eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit.

 

(2)   Die Gemeinde Hürtgenwald erfüllt insbesondere folgende abfall-wirtschaftliche Aufgaben, die ihr gesetzlich zugewiesen sind: 

 

  1.  Einsammeln und Befördern von Abfällen, die im Gemeindegebiet anfallen.

  2.  Einsammeln von Altpapier,

  3.  Information und Beratung über die Möglichkeiten der Vermeidung,

     Verwertung und Entsorgung von Abfällen  (§ 46 KrWG)  4)

  4. Aufstellung, Unterhaltung und Entleerung von Straßenpapierkörben, soweit dies nach den örtlichen Gegebenheiten erforderlich ist.

  5. Einsammlung von verbotswidrigen Abfallablagerungen von den der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken im Gemeindegebiet.

 

 

(3)   Die Sortierung, Verwertung, Behandlung, Lagerung, Verbrennung und Deponierung der Abfälle wird vom Kreis nach einer von ihm hierfür erlassenen Abfallsatzung wahrgenommen. 

 

(4)   Die Gemeinde Hürtgenwald kann sich zur Durchführung der Aufgaben nach den Absätzen 1 - 3 Dritter bedienen (§ 22 KrWG).

 

(5)   Die Gemeinde Hürtgenwald wirkt darauf hin, dass bei Veranstaltungen, die auf Grundstücken oder in öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde durchgeführt werden, die Maßgaben des § 2 LAbfG NRW beachtet und insbesondere vorrangig Gebrauchsgüter verwendet werden, die sich durch Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit auszeichnen

 

(6)   Die Aufgabe der Sammlung schadstoffhaltiger Abfälle wurde von der Gemeinde

       Hürtgenwald auf den ZEW übertragen

 

 

 

§ 2

  Abfallentsorgungsleistungen der Gemeinde Hürtgenwald

 

(1)   Die Entsorgung von Abfällen  durch die Gemeinde Hürtgenwald umfasst das Einsammeln und Befördern der Abfälle zu den Abfallentsorgungsanlagen oder Müllumschlagstationen des ZEW, wo sie sortiert, verwertet oder umweltverträglich beseitigt werden. Wiederverwertbare Abfälle werden getrennt eingesammelt und befördert, damit sie einer Verwertung zugeführt werden können.

 

(2)   Im Einzelnen erbringt die Gemeinde Hürtgenwald gegenüber den  Benutzern der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung folgende Abfallentsorgungsleistungen:  

 

1.    Einsammlung und Beförderung von Restmüll.

 

2.    Einsammlung und Beförderung von Bioabfällen. Unter Bioabfällen sind hierbei alle im Abfall enthaltenen biologisch abbaubaren Abfallanteile zu verstehen (vgl. § 3 Abs. 7 KrWG). 

 

  1. Einsammlung und Beförderung von Altpapier, soweit es sich nicht um Einweg-Verkaufsverpackungen aus Pappe/Papier/ Karton handelt. Letztere werden im Auftrag der Systembetreiber (Duale Systeme) entsprechend § 6 Abs. 3 Verpackungsgesetz (VerpackG) von der Gemeinde Hürtgenwald miterfasst,

     

  2. Einsammlung und Beförderung von Alttextilien.

     

    5.    Einsammlung und Beförderung von sperrigen Abfällen (Sperrmüll).

     

    6.    Einsammlung und Beförderung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) und § 16 Abs. 2 dieser Satzung.

     

    7.    Einsammlung und Beförderung von Altbatterien gemäß § 13 Batteriegesetz (BattG).

     

    8.    Einsammlung und Beförderung von schadstoffhaltigen Abfällen in stationären Sammelstellen und/oder mit Schadstoffmobilen.

     

    9.    Information und Beratung über die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen.

     

    10.  Aufstellen, Unterhalten und Entleeren von Straßenpapierkörben

     

     

       Das Einsammeln und Befördern der Abfälle erfolgt durch eine  grundstücksbezogene Abfallentsorgung mit Abfallgefäßen (Restmüllgefäß, Biomüllgefäß), durch grundstücksbezogene Sammlungen im Holsystem (Sperrmüll, sperrigem E-Schrott und Altkühlschränken, Altpapier, Grünabfälle in Form von Strauch- und   Baumschnitt) sowie durch eine getrennte Einsammlung von Abfällen  außerhalb der regelmäßigen grundstücksbezogenen Abfallentsorgung  (Grünschnittcontainer – wäh-rend der Vegetationsperiode in den Ortsteilen Kleinhau und Vossenack – sowie Schadstoffmobil - im jeweiligen Ortsteil an der ausgeschilderten  Haltestelle zu den dort angegebenen Zeiten). Die näheren Einzelheiten  sind in den §§ 4, 10 – 16 dieser Satzung geregelt.   

 

(3)   Das Einsammeln und Befördern von gebrauchten Einweg-Verpackungen aus Glas, Papier/Pappe/Karton, Kunststoffen, Verbundstoffen erfolgt im Rahmen des rein privatwirtschaftlichen Dualen Systems zur Einsammlung, Sortierung und Verwertung von gebrauchten Einweg-Verpackungen auf der Grundlage der §§ 13 ff. des Verpackungsgesetzes (VerpackG). Dieses privatwirtschaftliche Duale System ist kein Bestandteil der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung der Gemeinde. Es werden im Rahmen dieser Satzung und unter Berücksichtigung der Abstimmungsvereinbarung mit den privaten Systembetreibern gemäß § 22 VerpackG lediglich flankierende Regelungen dahin getroffen, welche Abfälle (Einwegverpackungen) in die Erfassungsbehältnisse (z. B. gelbe Tonne, Altglascontainer) des privatwirtschaftlichen Systems eingeworfen werden können. Die Erfassung von Einweg-Verpackungen aus Papier/Pappe/Karton erfolgt gemeinsam über die öffentlich-rechtliche Altpapiererfassung für Druckerzeugnisse, Zeitungen, Zeitschriften (z. B. Bündelsammlung, dezentral aufgestellte Altpapier-Großbehälter, Abgabemöglichkeit an einem Wertstoffhof).

 

 

 

§ 3

Ausgeschlossene Abfälle

 

(1)   Vom Einsammeln und Befördern durch die Gemeinde Hürtgenwald sind gemäß § 20 Abs. 2 KrWG mit Zustimmung des Landrates des Kreises Düren ausgeschlossen:

 

1.    folgende Abfälle, die aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG einer Rücknahmepflicht unterliegen, bei denen entsprechende Rücknahmevor-richtungen tatsächlich zur Verfügung stehen und bei denen die Gemeinde Hürtgenwald nicht durch Erfassung als ihr übertragene Aufgabe bei der Rücknahme mitwirkt (§ 20 Abs.2 Satz 1 KrWG)

 

             - Verkaufsverpackungen im Rahmen des Dualen Systems  nach § 6 Abs. 3

                VerpackG.

 

  1. Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten, insbesondere aus Industrie- und Gewerbebetrieben, soweit diese nach Art, Menge (3,3 Kubikmeter/Woche) oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen eingesammelt, befördert oder beseitigt werden können oder die Sicherheit der umweltverträglichen Beseitigung im Einklang mit dem Abfallwirtschaftsplan des Landes durch einen anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritten gewährleistet ist (§ 20 Abs. 2 Satz 2 KrWG). Diese Abfälle sind in der als Anlage 1 zu dieser Satzung beigefügten Liste aufgeführt; die Liste ist Bestandteil dieser Satzung.   

     

    (2)   Die Gemeinde Hürtgenwald kann den Ausschluss von der Entsorgung mit Zustimmung des Landrates des Kreises Düren  widerrufen, wenn die Voraussetzungen für den Ausschluss nicht mehr vorliegen (§ 20 Abs. 2 Satz 3 KrWG).

     

    § 4

    Sammeln von schadstoffhaltigen Abfällen 

     

    (1)   Abfälle aus privaten Haushaltungen, die wegen ihrer besonderen Schadstoff-belastung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit einer getrennten Entsorgung bedürfen (gefährliche Abfälle i.S.d § 3 Abs. 5 KrWG i.V.m. § 48 KrWG sowie der Abfall-Verzeichnis-Verordnung) werden vom ZEW an den von ihr betriebenen stationären Sammelstellen und/oder mobilen Sammelfahrzeugen angenommen. Dieses gilt auch für Kleinmengen vergleichbarer Abfälle aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, soweit sie mit den in Satz 1 genannten Abfällen entsorgt werden können.   

     

    (2)   Gefährliche Abfälle im Sinne des § 3 Abs. 5 KrWG i.V.m. § 48 KrWG sowie der Abfall-Verzeichnis-Verordnung dürfen nur zu den in der Gemeinde Hürtgenwald bekannt gegebenen Terminen an den Sammelstellen und Sammelfahrzeugen (Schadstoffmobil) angeliefert werden. Die Standorte der Sammelstellen und Sammelfahrzeuge werden von der Gemeinde Hürtgenwald bekannt gegeben.

     

    (3)   Das Einsammeln und Befördern von schadstoffhaltigen Abfällen durch das Schad-

           stoffmobil wurde auf den ZEW übertragen.

     

     

    § 5

    Anschluss- und Benutzungsrecht

     

    (1)   Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde Hürtgenwald liegenden Grundstücks ist im Rahmen der §§ 2 bis 4 dieser Satzung berechtigt, von der Gemeinde Hürtgenwald den Anschluss seines Grundstückes an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung zu verlangen (Anschlussrecht).

     

    (2)   Der Anschlussberechtigte und jeder andere Abfallbesitzer im Gebiet der Gemeinde Hürtgenwald  haben im Rahmen der §§ 2 bis 4 dieser Satzung das Recht, die auf ihren Grundstücken oder sonst bei ihnen anfallenden Abfälle der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen (Benutzungsrecht).

     

     

    § 6

       Anschluss- und Benutzungszwang

     

  1. Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde Hürtgenwald liegenden Grund-stückes ist verpflichtet, sein Grundstück an die kommunale Abfall-entsorgungseinrichtung anzuschließen, wenn das Grundstück von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt wird (Anschlusszwang).  Der Eigentümer eines Grundstückes als Anschlusspflichtiger und jeder andere Abfallbesitzer ( z. B. Mieter, Pächter) auf einem an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstück ist verpflichtet, im Rahmen der §§ 2 bis 4 die auf seinem Grundstück oder sonst bei ihm anfallenden Abfälle zur Beseitigung und Abfälle zur Verwertung aus privaten Haushaltungen der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen (Benutzungszwang). Abfälle aus privaten Haushaltungen sind nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG i.V.m. § 2 Nr. 2 GewAbfV Abfälle, die in privaten Haushalten im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, insbesondere in Wohnungen und zugehörigen Grundstücks- oder Gebäudeteilen sowie in anderen vergleichbaren Anfallstellen wie Wohnheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens.

     

    (2)   Eigentümer von Grundstücken und Abfallerzeuger/-besitzer auf Grundstücken, die nicht zu Wohnzwecken, sondern anderweitig z. B. gewerblich/industriell genutzt werden, haben gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 KrWG gleichermaßen die Verpflichtungen nach Abs. 1, soweit auf diesen Grundstücken Abfälle zur Beseitigung im Sinne des § 3 Abs.1 Satz 2 2. Halbsatz KrWG anfallen. Sie haben nach § 7 Gewerbeabfall-Verordnung für gewerbliche Siedlungsabfälle im Sinne des § 2 Abs. 1 GewAbfV eine Pflicht-Restmülltonne zu benutzen. Abfälle gelten als angefallen, wenn erstmalig die Begriffsmerkmale in § 3 Abs. 1 KrWG erfüllt sind. Das sog. Hucke-packverfahren ist unzulässig, d. h. angefallener Restmüll darf als gemischter Siedlungsabfall (Abfallschlüssel-Nummer 20 03 01) nicht mit anderen Abfällen, die einer anderen Abfallschlüssel-Nummer der Anlage zur Abfall-Verzeichnis-Verordnung zuzuordnen sind, entsorgt werden. Im Übrigen gilt Abfall zur Beseitigung als angefallen, wenn konkrete Verwertungsmaßnahmen durch den gewerblichen Abfallbesitzer/-erzeuger unter Beachtung der Vorgaben zur Trennung von Abfällen in den §§ 3 und 4 GewAbfV nicht schlüssig und nachvollziehbar aufgezeigt werden können. Dieses ist z. B. bei benutzten Staubsaugerbeuteln, benutzten Papiertaschen- bzw. Papierküchentüchern, Küchenschwämmen, Kehricht, benutzten Damenbinden und Tampons, Kehricht, Zigarettenkippen sowie zerbrochenem Porzellan anzunehmen. Die Zuteilung des Gefäßvolumens für die Pflicht-Restmülltonne erfolgt auf der Grundlage der Maßgaben in § 11 Abs. 3 dieser Satzung. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der freiwilligen Benutzung einer Biotonne, damit die Fehlwurfquote bezogen auf Glas und Bioabfälle von nicht mehr als 5 % in einem Abfallgemisch eingehalten werden kann, welches gemäß den §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 GewAbfV einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen ist. 

     

  1. Der Anschluss- und Benutzungszwang nach Abs. 1 und Abs. 2 besteht auch für Grundstücke, die anderweitig z. B. gewerblich/industriell und gleichzeitig von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt werden (sog. gemischt genutzte Grundstücke). Die Nutzung einer gemeinsamen Restmülltonne durch die privaten Haushaltungen und die Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen ist auf Antrag möglich.

     

  2. Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen wird im Einzelfall durch Ausnahmegenehmigung nach § 28 Abs. 2 KrWG durch die örtliche Ordnungsbehörde zugelassen. Das Abbrennen von sog. Brauchtumsfeuern ist in der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Gemeinde Hürtgenwald vom 09.01.2018 geregelt. 

     

    § 7

             Ausnahmen vom Benutzungszwang   

     

    Ein Benutzungszwang nach § 6 besteht nicht, soweit

     

  • Abfälle gemäß § 3 Abs. 1 dieser Satzung von der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung ausgeschlossen sind;

     

  • soweit Abfälle einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG unterliegen und die Gemeinde Hürtgenwald an deren Rücknahme nicht mitwirkt (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrWG);

     

  • soweit Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 23 KrWG freiwillig zurückgenommen werden, wenn dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber durch die zuständige Behörde ein Freistellungs- oder Feststellungsbescheid nach § 26 Abs. 4 oder Abs. 6 KrWG erteilt worden ist (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrWG);

     

  • soweit Abfälle zur Verwertung, die nicht gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 5 KrWG sind, durch eine nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2, § 18 KrWG zulässige, gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden;

     

  • soweit Abfälle, die nicht gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 5 KrWG sind, durch eine nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3, § 18 KrWG zulässige gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden. 

     

     

    § 8

    Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang

    an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung

     

  1. Kein Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung besteht bei Grundstücken, die von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt werden, soweit der/die Anschluss- und/oder Benutzungspflichtige schlüssig und nachvollziehbar nachweist, dass er/sie nicht nur willens, sondern auch fachlich und technisch in der Lage ist, alle auf dem Grundstück anfallenden kompostierbaren Stoffe ordnungsgemäß und schadlos i. S. d. § 7 Abs. 3 KrWG auf diesem Grundstück selbst so zu behandeln, dass eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere durch Gerüche oder Siedlungsungeziefer (z. B. Ratten), nicht entsteht (Eigenverwertung)   Die Gemeinde Hürtgenwald  stellt auf der Grundlage der Darlegungen der/des Anschluss- und/oder Benutzungspflichtigen fest, ob und inwieweit eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz KrWG besteht. 

     

  2. Eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang besteht bei Grundstücken, die nicht zu Wohnzwecken, sondern anderweitig z. B. industriell/gewerblich genutzt oder gewerblich genutzt werden, wenn der Abfallerzeuger/Abfallbesitzer nachweist, dass er/sie die bei ihm anfallenden Abfälle zur Beseitigung in eigenen Anlagen beseitigt (Eigenbeseitigung) und keine überwiegenden öffentlichen Interesse eine Überlassung der Abfälle zur Beseitigung erfordern.   Die Gemeinde Hürtgenwald stellt auf der Grundlage der Darlegungen der/des Anschluss- und/oder Benut-zungspflichtigen fest, ob eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz KrWG i. V. m. § 7 Gewerbeabfallverordnung besteht. 

     

     

    § 9

    Selbstbeförderung zu Abfallentsorgungsanlagen 

     

    Erzeuger/Besitzer von Abfällen, deren Einsammeln und Befördern durch die Gemeinde Hürtgenwald gemäß § 3 dieser Satzung ausgeschlossen ist, sind verpflichtet, ihre Abfälle zum Zwecke des Verwertens, Behandelns, Lagerns oder Ablagerns entsprechend der Satzung über die Abfallentsorgung des ZEW in der jeweils gültigen Fassung zu der vom ZEW angegebenen Sammelstelle, Behandlungsanlage oder Abfallentsorgungsanlage zu befördern oder befördern zu lassen. Soweit der ZEW das Behandeln, Lagern oder Ablagern dieser Abfälle ebenfalls ausgeschlossen hat, sind die Abfälle zum Zwecke des Behandelns, Lagerns oder Ablagerns zu einer sonstigen dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage zu befördern oder befördern zu lassen.

     

     

    § 10

    Abfallbehälter und Abfallsäcke

     

    (1)   Die Gemeinde Hürtgenwald bestimmt nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Art, Anzahl und Zweck der Abfallbehälter, deren Standplatz auf dem Grundstück, ob und wie die Abfälle voneinander getrennt zu halten  sind sowie die Häufigkeit und den Zeitpunkt der Abfuhr.

     

  1. Für das Einsammeln von Abfällen sind folgende Abfallbehälter zugelassen:  

     

a)

schwarze Abfallbehälter für Restmüll in den Gefäßgrößen

60 l, 120 l und 240 l sowie 1.100 l Container,

 

b)

schwarze Abfallbehälter mit braunem Deckel für Biomüll in

den Gefäßgrößen 120 l, 240 l,

 

c)

grauer Beistellsack für Restmüll  mit der Aufschrift

„Restabfallsack“.

 

 

 

§ 11

Anzahl und Größe der Abfallbehälter

 

  1. Jedes Grundstück erhält wenigstens einen Restmüllbehälter. Ebenfalls erhält jedes Grundstück, sofern keine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang vorliegt, eine oder mehrere Biotonnen.

     

  2. Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, bei Grundstücken mit privaten Haushaltungen ein Mindest-Restmüll-Gefäßvolumen von 10 Litern pro Person und Woche vorzuhalten. Die Zuteilung des Gefäßvolumens bei dem Restmüllgefäß erfolgt auf der Grundlage des festgesetzten Mindest-Restmüll-Gefäßvolumens pro Person und Woche. Abweichend kann auf Antrag ein geringeres Mindest-Restmüll-Gefäßvolumen von 5 Litern pro Person/Woche zugelassen werden, wenn der Abfallbesitzer/-erzeuger nachweist, dass durch Abfallvermeidung und Abfallver-wertung weniger Abfälle anfallen.

     

 

 

 

 

Einwohnergleichwerte werden nach folgender Regelung festgestellt:

 

 

Unternehmen/

Institution

je Platz/

Beschäftigten/

Bett

     Einwohner-

      gleichwert

 

a)

Krankenhäuser, Kliniken und ähnliche Ein­richtungen

je Platz

1

b)

öffentliche Verwaltungen, Geldinstitute, Verbände, Krankenkassen, Versicherungen, selbständig Tätige der freien Berufe selbständige Handels-Industrie- u. Versicherungs­vertreter

 

 

 

 

 

 

je 3 Beschäftigte

 

 

 

1

c)

Schulen, Kindergärten

je 10 Schüler/Kind

1

 

d)

Speisewirt-schaften, Imbissstuben

 

je Beschäftigten

 

 

4

 

e)

Gaststätten-betriebe, die nur als Schankwirtschaft konzessioniert sind, Eisdielen

 

 

je Beschäftigten

 

 

2

f)

Beherbergungs-betriebe

 

je 4 Betten

1

g)

Lebensmittel-Einzel- und Großhandel

 

 

je Beschäftigten

 

2

h)

sonstige Einzel- u. Großhandel

 

je Beschäftigten

 

0,5

 

i)

Industrie, Handwerk und übrige Gewerbe

 

je Beschäftigen

 

 

0,5

 

 

  1. Für die Abfuhr von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haus-haltungen wird der Behälterbedarf für Abfälle zur Beseitigung unter Zugrunde-legung von Einwohnergleichwerten ermittelt. Je Einwohnergleichwert wird ein Mindest-Gefäßvolum en von 10 Litern pro Woche zur Verfügung gestellt. Abweichend kann auf Antrag, bei durch den Abfallerzeuger/Abfallbesitzer nachgewiesener Nutzung von Vermeidungs- und Verwertungsmöglichkeiten, ein geringeres Mindest-Gefäßvolumen zugelassen werden. Die Gemeinde Hürtgenwald legt aufgrund der vorgelegten Nachweise und ggf. eigenen Ermittlungen/Erkenntnissen das zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Entsorgung erforderliche Behältervolumen fest.

 

  1. Beschäftigte im Sinne des § 11 Abs. 3 sind alle in einem Betrieb Tätige (z. B.  

           Arbeitnehmer, Unternehmer, mithelfende Familienangehörige, Auszubildende)

           einschließlich Zeitarbeitskräfte. Halbtagsbeschäftigte werden zu ½ bei der Veran-

           lagung berücksichtigt. Beschäftigte, die weniger als die Hälfte der  branchen- 

           üblichen Arbeitszeit beschäftigt sind, werden bei der Veranlagung zu ¼

           berücksichtigt.

 

  1. Auf Grundstücken, auf denen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen anfallen, die gemein-sam in einem Restmüllgefäß gesammelt werden können, wird das sich nach § 11 Abs. 3 berechnete Behältervolumen zu dem nach § 11 Abs. 2 zur Verfügung zu stellende Behältervolumen hinzugerechnet.

     

  2. Wird bei zwei aufeinander folgenden Entleerungsterminen auf der Grundlage einer fototechnischen Dokumentation festgestellt, dass das bereitgestellte Mindest-Behältervolumen nicht ausreicht, so hat der Grundstückseigentümer die Aufstellung eines Abfallgefäßes mit dem nächst größeren Behältervolumen zu dulden (z. B. 120 Liter statt 60 Liter).  

 

  1. Wird bei drei aufeinander folgenden Entleerungsterminen auf der Grundlage einer fototechnischen Dokumentation festgestellt, dass Bioabfallgefäße oder Papiergefäße mit Restmüll oder anderen Abfällen falsch befüllt worden sind, so werden wegen der damit verbundenen Verhinderung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung dieser Abfälle die Bioabfall- und/oder Altpapiergefäße abgezogen und durch Restmüllgefäße mit einem entsprechenden Fassungsvolumen der abgezogenen Bioabfall- und Altpapiergefäße ersetzt. 

 

 

 

§ 12

Standplatz und Transportweg für Abfallbehälter

 

(1)

Der Grundstückseigentümer hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Abfuhr ohne Schwierigkeiten und ohne Zeitverlust zu sichern. Die zu leerenden Behälter, und die abzuholenden Wertstoff- und Beistellsäcke sowie Sperrgut und Altpapier dürfen nur

am Abfuhrtag bis 7.00 Uhr vor den Gebäuden oder den Grundstücken, für die sie ausgegeben worden sind und wo der Abfall entstanden ist, bereitgestellt werden, ohne dass der Verkehr gefährdet wird. Keinesfalls dürfen sie am Abend vor dem Abfuhr-

tag bereitgestellt werden. Anweisungen der mit der Abfuhr Beauftragten ist Folge zu leisten. Wenn das Sammelfahrzeug nicht am Grundstück vorbeifahren kann oder das Aufstellen vor dem eigenen Grundstück eine Verkehrsgefährdung mit sich bringen würde, kann die Gemeinde Hürtgenwald den Aufstellungsort bestimmen. Nach der Entleerung sind die Behälter unverzüglich auf das angeschlossene Grundstück zurückzustellen.

 

 

(2)

Im Falle von Straßensperren, Baustellen, Hochwasser, Glatteis, Schnee usw. oder wenn der Anfahrtsweg für das Sammelfahrzeug gesperrt oder das Be­fahren mit Risiken verbunden ist, sind die Abfallbehälter, die Wertstoff- und Beistellsäcke, das Sperrgut und

das Altpapier an die vom Sammelfahrzeug noch befahrbare nächstmögliche Abfuhrstelle zu stellen. Die Abfallentsorgung kann grundsätzlich nur in den Straßen und Wegen durchgeführt werden, die risikolos befahren werden können.

 

(3)

Kann der Abfall durch Umstände, die der Anschlusspflichtige zu vertreten hat, zu den festgesetzten Zeiten nicht abgefahren werden, so kommt eine Abfuhr vor dem nächsten regelmäßigen Abfuhrtag nicht in Betracht.

 

 

§ 13

Benutzung der Abfallbehälter

 

(1)   Die Abfallbehälter werden von dem der Gemeinde Hürtgenwald Beauftragten Abfuhrunternehmen gestellt und unterhalten. Sie bleiben im Eigentum des Abfuhrunternehmens.

 

(2)   Die Abfälle müssen in die von der Gemeinde Hürtgenwald gestellten Abfallbehälter, Abfallsäcke oder die dafür zur Verfügung gestellten Depotcontainer entsprechend deren Zweckbestimmung eingefüllt werden. Abfälle dürfen nicht in einer anderen Weise zum Einsammeln bereitgestellt oder neben die Abfallbehälter oder Depotcontainer gelegt werden.

 

  1. Der Grundstückseigentümer hat dafür zu sorgen, dass die Abfallbehälter

 allen Hausbewohnern zugänglich sind und ordnungsgemäß benutzt werden können.

 

(4)   Die Abfallbesitzer/-erzeuger haben die Abfälle getrennt nach Bioabfällen, Glas, Alt-

       papier, Einweg-Verpackungen aus Metallen, Kunststoffen, Verbundstoffen, Elektro- 

       und Elektronik-Altgeräten, Schadstoffen sowie Restmüll getrennt  zu halten und wie

       folgt zur Einsammlung im Rahmen der Abfallentsorgung durch die Gemeinde

       Hürtgenwald bereitzustellen.

 

4.1.

Glas ist sortiert nach Weiß-, Braun- und Grünglas in die bereitgestellten Depot-container (Sammelcontainer) einzufüllen.

 

4.2

Altpapier ist gebündelt oder in Kartons oder Papiersäcken zur Abholung bereit-zustellen. Die Abholung erfolgt zu den von der Gemeinde Hürtgenwald festge-legten Terminen, welche dem Abfallkalender zu entnehmen sind.

 

4.3

Bioabfälle sind in den schwarzen Abfallbehälter mit braunem Deckel einzu-füllen, der auf dem Grundstück des Abfallbesitzers zur Verfügung steht und in diesem Abfallbehälter zur Abholung bereitzustellen.

 

Unter Bioabfällen sind alle im Abfall enthaltenen biologisch abbaubaren organi-schen Abfälle tierscher oder pflanzlicher Herkunft (Küchen- und Gartenabfälle) zu verstehen.

Nicht als Bioabfall, sondern über den Restabfall zu entsorgen, ist sog. „kompostierbares“ und sonstiges handelsübliches Kleintier- und Katzenstreu (mit und ohne Exkremente), Hundekot und sonstigen Fäkalien. Nicht in die Bio-tonne gehören Verpackungen aus Glas, Kunststoff und Metall.

 

Zur Intensivierung einer getrennten Erfassung von Nahrungsmitteln und Küchen-abfällen dürfen Sammelbeutel aus biologisch abbaubaren Werkstoffen  (Bioabfall-säcke) durch den Abfallerzeuger/Besitzer genutzt werden, wenn diese nach DIN zugelassen sind und das RAL-Gütezeichen („Keimling“) tragen.

 

Der Anlage 2 (Positivliste „Bioabfälle“) zu dieser Satzung kann entnommen werden, welche Abfälle als Biogut (Küchen- und Gartenabfälle) gelten. Im Übrigen gilt  § 3 Abs. 7 KrWG.

 

Zusätzlich besteht während der Vegetationsperiode (März  – November) die Möglichkeit, pflanzliche Grünabfälle aus dem Garten, zu den von der Gemeinde Hürtgenwald bereitgestellten Grünabfallcontainern zu den jeweils von der Gemeinde Hürtgenwald bekannt gegebenen Benutzungszeiten zu bringen, sofern sie nicht durch die Abfallbesitzer kompostiert, als Mulchmaterial verwer-tet oder in die Biotonne eingefüllt werden.

 

4.4

Einwegverpackungen aus Metall, Kunststoffen und Verbundstoffen sind in den gelben Abfallbehälter einzufüllen, der auf dem Grundstück des Abfallbesitzers zur Verfügung steht und in diesem gelben Abfallbehälter zur Abholung bereitzustellen.

 

4.5

Als Elektro- und Elektronik-Altgeräte sind alle elektrischen und elektronischen Haushaltsgeräte, Gasentladungslampen, Maschinen und Kühlgeräte, elektri-sche Spiel- und Werkzeuge, Telefone etc. entsprechend des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes getrennt zu sammeln. Hierzu sind die separaten Abfuhren zu nutzen.

 

    1. Alttextilien sind in die bereitgestellten Depotcontainer (Sammel-Container)  

      einzuwerfen.

 

4.7.   Der verbleibende Restmüll ist in den schwarzen Abfallbehälter einzufüllen, der auf

         dem Grundstück des Abfallbesitzers zur Verfügung steht und in diesem schwarzen

         Abfallbehälter zur Abholung bereitzustellen. Beistellsäcke können ebenfalls zur

         Abholung bereitgestellt werden.  Für Sperrmüll ist eine Anmeldung erforderlich.

 

(5)   Die Abfallbehälter sind schonend zu behandeln, sie dürfen nur soweit gefüllt werden, dass sich der Deckel schließen lässt. Abfälle dürfen nicht neben die Abfallbehälter geworfen oder daneben gestellt werden. Abfälle dürfen nicht in den Abfallbehälter eingestampft oder in ihnen in einer Art und Weise verdichtet werden, so dass eine Entleerung am Abfallfahrzeug nicht mehr möglich ist, weil der Inhalt nicht mehr geschüttet werden kann und hierdurch der Entleerungsvorgang ausgeschlossen wird. Es ist nicht gestattet, brennende, glühende oder heiße Abfälle in Abfallbehälter zu füllen oder Abfälle im Abfallbehälter zu verbrennen.

 

(6)   Sperrige Gegenstände, Schnee und Eis sowie Abfälle, welche die Abfallbehälter oder das Sammelfahrzeug beschädigen oder ungewöhnlich verschmutzen können, dürfen nicht in die Abfallbehälter und Abfallsäcke gefüllt werden.

 

(7)   Die Haftung für Schäden, die vor allem durch unsachgemäße Behandlung der Abfallbehälter oder durch Einbringen nicht zugelassener Gegenstände an den Sammelfahrzeugen entstehen, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften.

 

(8)   Die Gemeinde Hürtgenwald gibt die Termine für die Einsammlung verwertbarer Stoffe und die Standorte der Depotcontainer (Sammelcontainer) rechtzeitig bekannt.

 

(9)   Zur Vermeidung von Lärmbelästigung dürfen Depotcontainer für Glas. nur werktags in der Zeit von 07:00 Uhr  bis 19:00 Uhr benutzt werden.   

 

 

§ 14

Zulassung einer Entsorgungsgemeinschaft

 

Auf Antrag der Grundstückseigentümer kann für Bioabfall eine Entsorgungsgemeinschaft für zwei unmittelbar benachbarte Grundstücke zugelassen werden.  Die in der Entsorgungsgemeinschaft zugelassenen Grundstückseigentümer haften gegenüber der Gemeinde Hürtgenwald im Hinblick auf die zu zahlenden Abfallentsorgungsgebühr als Gesamt-schuldner im Sinne der §§ 421 ff. BGB.  

 

 

§ 15

Häufigkeit und Zeit der Leerung 

 

 

(2)

 

Die auf dem Grundstück des Abfallbesitzers vorhandenen Abfallbehälter werden wie folgt entleert:

 

Restmüll 60 l, 120 l, 240 l    -   14-täglich,

 

Biomüll 120 l, 240 l             -    14-täglich,

 

Container 1.100 l                -    14 täglich oder wahlweise

                                                 monatlich.

 

Die Abfuhr der gelben Tonne erfolgt im 4-Wochen-Rhythmus.

 

(3)

Die Bündelsammlung für Altpapier wird je Ortsteil durchgeführt. Die Termine hierzu werden im Einvernehmen mit den sammelnden Vereinen festgelegt und im Abfall-kalender der Gemeinde Hürtgenwald bekannt gegeben.

 

(4)

Die Abholung von Sperrgut sowie Elektro- und Elektronik-Altgeräten erfolgt auf Anforderung des Anschlussberechtigten einmal im Monat.

 

 

 

(1)

Alle Abfuhrtermine, mit Ausnahme der Termine für die Sperrgutsammlung und die Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Sammlung werden im Abfallkalender der Gemeinde Hürtgenwald bekannt gegeben.

§ 16

Entsorgung von Sperrmüll, Elektro- und Elektronik-Altgeräten und Altbatterien

 

  1. Sperrige Abfälle, die wegen ihres Umfanges oder ihres Gewichtes nicht in die nach dieser Satzung zugelassenen Abfallbehälter eingefüllt werden können (Sperrmüll), werden auf Anforderung des Anschlussberechtigen und jedes anderen Abfall-besitzers im Gebiet der Gemeinde Hürtgenwald von der Gemeinde Hürtgenwald außerhalb der regelmäßigen Abfallentsorgung getrennt abgefahren.

     

  2. Elektro- und Elektronik-Altgeräte i. S. d. § 3 Nr. 1 ElektroG sind vom Besitzer der Altgeräte gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 ElektroG getrennt vom unsortierten Siedlungsabfall, insbesondere Sperrmüll, gesondert zur Abholung vor dem Grundstück bereitzustellen oder zu einer von der Gemeinde Hürtgenwald benannten Sammelstelle zu bringen. Besitzer  von Altgeräten haben Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht von Altgeräten umschlossen sind,  gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 ElektroG vor der Abgabe an der Erfassungsstelle von diesen zu trennen und der gesonderten Altbatterien-Entsorgung der Gemeinde Hürtgenwald   zuzuführen. Dieses gilt gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 ElektroG nicht,  soweit nach § 14 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 ElektroG Altgeräte separiert  werden,      um sie für die Wiederverwendung vorzubereiten. Die  Abholtermine für Elektro- und Elektronik-Altgeräte werden gesondert durch die Gemeinde Hürtgenwald bekannt gegeben.

 

  1. Altbatterien i. S. d. § 2 Abs. 9 Batteriegesetz (BattG) sind vom Endnutzer (§ 2 Abs. 13 BattG) als Besitzer von Altbatterien gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BattG vom unsortierten Siedlungsabfall einer getrennten Erfassung zuzuführen. Dieses gilt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 BattG nicht für Altbatterien, die in andere Produkte fest eingebaut worden sind. Die Gemeinde Hürtgenwald informiert darüber, in welcher Art und Weise sie die getrennte Rücknahme von Altbatterien gemäß § 13 Abs. 1 BattG durchführt. 

     

     

    § 17

    Anmeldepflicht

     

    (1) Der Grundstückseigentümer  hat der Gemeinde Hürtgenwald den erstmaligen Anfall von Abfällen, die voraussichtliche Menge, die Anzahl der auf dem Grundstück wohnenden Personen sowie jede wesentliche Veränderung der anfallenden Abfälle, ihrer Menge oder der auf den Grundstück wohnenden Personenzahl unverzüglich anzumelden.

     

    (2)   Wechselt der Grundstückseigentümer, so sind sowohl der bisherige als auch der neue Eigentümer verpflichtet, die Gemeinde Hürtgenwald unverzüglich zu benach-richtigen.

     

     

    § 18

    Auskunftspflicht, Betretungsrecht, Duldungspflicht  

     

  1. Der Grundstückseigentümer, der Nutzungsberechtigte oder der Abfallbesitzer/ Abfallerzeuger sind verpflichtet, über § 17 hinaus alle für die Abfallentsorgung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Hierzu gehört insbesondere die Mitteilung über die Anzahl der Beschäftigten, ihre Arbeitszeiten, die Anzahl der Betten in Kliniken und Beherbergungsunternehmen. 

     

  2. Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen, sind nach § 19 Abs. 1 Satz 1 KrWG verpflichtet, das Aufstellen von Abfallgefäßen auf ihrem Grundstück sowie das Betreten des Grundstücks zum Zweck des Einsammelns und zur Überwachung des Getrennthaltens und der Verwertung von Abfällen zu dulden.

      

         Die Bediensteten und Beauftragten der Gemeinde Hürtgenwald haben zu prüfen, ob

         die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, im Rahmen des § 19 Abs. 1 KrWG

         ungehinderter Zutritt zu Grundstücken zu gewähren, für die nach dieser Satzung

         Anschluss- und Benutzungszwang besteht.  

     

  3. Die Anordnungen der Beauftragten sind zu befolgen.

     

  4. Die Beauftragten haben sich durch einen von der Gemeinde Hürtgenwald ausgestellten Dienstausweis auszuweisen.

     

          Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz)

          wird insoweit durch § 19 Abs. 1 Satz 3 KrWG eingeschränkt.

     

     

    § 19

      Unterbrechung der Abfallentsorgung

     

    (1)   Unterbleibt die der Gemeinde Hürtgenwald obliegende Abfallentsorgung bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen oder Verspätungen infolge von Betriebsstörungen, Streiks, betriebsnot-wendigen Arbeiten oder behördlichen Verfügungen, werden die erforderlichen Maßnahmen so bald wie möglich nachgeholt.

     

    (2)   In Fällen des Absatzes 1 besteht kein Anspruch auf Ermäßigung der Gebühren oder auf Schadensersatz.

     

    § 20

           Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung

         /Anfall der Abfälle

     

  1. Die gebührenpflichtige Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungs-einrichtung beginnt, wenn dem anschluss- und benutzungspflichtigen Grundstückseigentümer ein oder mehrere Abfallgefäße zur Verfügung gestellt worden sind oder ein oder mehrere Abfallgefäße anderweitig vorhanden sind und diese zur Abfall-überlassung bereitgestellt werden und das an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossene Grundstück mit Abfallfahrzeugen zur Entleerung dieser Abfallbehältnisse angefahren wird. 

     

  2.  Abfälle gelten zum Einsammeln und Befördern als angefallen, wenn die

     Voraussetzungen des Abfallbegriffs gemäß § 3 Abs. 1 KrWG erstmals erfüllt sind.

     

  3.  Die Gemeinde Hürtgenwald ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen

     Gegenständen suchen zu lassen. Im Abfall vorgefundene Wertgegenstände werden

     als Fundsachen behandelt.

 

 

  1.  Unbefugten ist nicht gestattet, angefallene und zur Abholung bereitgestellte Abfälle  

     zu durchsuchen oder wegzunehmen.

    .

     

    § 21

    Abfallentsorgungsgebühren

     

    Für die Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung der Gemeinde Hürtgenwald und die sonstige Erfüllung abfallwirtschaftlicher Aufgaben durch die Gemeinde Hürtgenwald werden Abfallentsorgungs-gebühren nach der zu dieser Satzung erlassenen Gebührensatzung für die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung der Gemeinde Hürtgenwald erhoben.

     

     

     

     

     

    § 22

    Andere Berechtigte und Verpflichtete

     

    Die sich aus dieser Satzung für die Grundstückseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten gelten entsprechend für Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher sowie alle sonstigen zum Besitz eines Grundstücks dinglich Berechtigten. Die Grundstücks-eigentümer werden von ihren Verpflichtungen nicht dadurch befreit, dass neben ihnen andere Anschluss- und Benutzungspflichtige vorhanden sind.

     

     

    § 23

    Begriff des Grundstücks

     

    Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch und ohne Rücksicht auf die Grundstücksbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.

     

    § 24

    Ordnungswidrigkeiten

     

    (1)   Unbeschadet der im Bundes- oder Landesrecht getroffenen Regelungen handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Satzung zuwiderhandelt, indem er

     

  1. nach § 3 dieser Satzung ausgeschlossene Abfälle der Gemeinde Hürtgenwald zum Einsammeln oder Befördern überlässt;

     

  2.  als Eigentümer eines Grundstückes, das von privaten Haus halten zu Wohnzwecken

     genutzt wird, entgegen § 6 Satz 1 dieser Satzung sein Grundstück nicht an die kom-

     munale  Abfallentsorgungseinrichtung anschließt, soweit nicht eine Ausnahme von

     Anschlusszwang gemäß § 8 Abs. 1 dieser Satzung besteht;

     

  3.  als Eigentümer von Grundstücken oder Abfallerzeuger/Abfallbesitzer auf Grund-

     stücken, die nicht zu Wohnzwecken, sondern anderweitig, z.B. gewerblich/

     industriell genutzt werden, entgegen § 6 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 1 dieser Satzung

     die Grundstücke nicht an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung anschließt,

     soweit nicht eine Ausnahme vom Anschlusszwang gemäß § 8 Abs. 2 dieser Satzung

     besteht;

     

  4.  von der Gemeinde Hürtgenwald bestimmte Abfallbehälter  und Abfallsäcke gemäß

     § 13 Abs. 4, dieser Satzung zum Einfüllen von Abfällen nicht benutzt;

     

  5. entgegen § 13 Abs. 9 dieser Satzung Depotcontainer außerhalb der Zeit werktags von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr befüllt;

     

  6.  als Grundstückseigentümer nicht die erforderlichen Maß nahmen gemäß § 12 Abs. 1

     dieser Satzung trifft, um die Abfuhr ohne Schwierigkeiten und ohne Zeitverlust zu

     sichern;

     

  7.  die Behälter und das Sperrgut gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2  und 5 dieser Satzung

     nicht vor den Gebäuden oder Grundstücken, für die sie ausgegeben worden sind

     und wo der Abfall entstanden ist oder nicht an dem von der Gemeinde  Hürtgen-

     wald bestimmten Aufstellungsort zu Entsorgung bereitstellt oder die Behälter entge-

     gen § 12 Abs. 1 Satz 6 dieser Satzung nach der Entleerung nicht wieder unverzüg-

     lich auf das angeschlossene Grundstück zurückstellt;

     

  8.  entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 dieser Satzung das Sperrgut bereits vor dem  

     Abfuhrtag zur Abfuhr bereitstellt;

     

  9.   entgegen § 4 Abs. 1 und 2 dieser Satzung schadstoffhaltige Abfälle nicht zu den von der Gemeinde Hürtgenwald bekannt gegebenen Terminen an das Sammel-fahrzeug anliefert;

     

  10. als Grundstückeigentümer den erstmaligen Anfall von Abfällen, die voraussichtliche Menge, die Anzahl der auf dem Grundstück wohnenden Personen sowie jede wesentliche Veränderung der anfallenden Abfälle, ihrer Menge oder auf dem Grundstück wohnenden Personenzahl nicht unverzüglich anmeldet;

 

  1.  als Grundstückseigentümer, Nutzungsberechtigter, Abfallbesitzer oder Abfall-erzeuger seine Pflicht gemäß § 18 Abs.1 dieser Satzung, über § 17 dieser Satzung hinaus alle für die Abfallentsorgung erforderlichen Auskünfte zu erteilen,

    nicht nachkommt;

 

  1.  bei der Stellung eines Antrag zur Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

    falsche Angaben macht;

 

  1. anfallende Abfälle entgegen § 20 Abs. 4 dieser Satzung unbefugt durchsucht,

       wegnimmt oder vor den Gebäuden oder Grundstücken, für die sie nicht aus-

       gegeben worden und oder wo der Abfall  nicht entstanden ist, zusätzlich bereit

       stellt;

     

  2.  Abfallbehälter entgegen der Befüllungsvorgabe in § 13 Abs. 2, Abs. 4, Abs. 5,

    Abs. 6 dieser Satzung befüllt oder entgegen § 13 Abs. 2 dieser Satzung Abfälle  neben die Abfall behälter oder Depotcontainer legt.

 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € geahndet werden,

     soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen hierfür eine höhere Geldbuße vorsehen. 

 

 

 

§ 25

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 

Die Satzung tritt mit Ablauf des Tages ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Hürtgenwald vom  20.11.2014 außer Kraft.

 

Anlage 1 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde

Hürtgenwald Abfallarten-Positiv-Katalog

Anlage 2

 Positivliste „Bioabfälle“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Hürtgenwald. wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

 

Hinweis:

Gemäß § 7 Abs. 6 GO kann die Verletzung von Verfahrens- oder

Formvorschriften der Gemeindeordnung  beim Zustandekommen dieser

Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr

geltend gemacht werden, es sei denn

 

a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)   die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c)  der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d)  der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

 

Hürtgenwald, den 03.05.2019

Der Bürgermeister

 

      gez.

(Axel Buch)

 

 

 

 

Anlage 1

zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Hürtgenwald

vom 03.05.2019

 

Abfallarten-Positivkatalog

 

der Abfälle, die entsprechend § 2 eingesammelt werden:

 

Abfälle aus privaten Haushalten (Müllabfuhr)

200101

Papier und Pappe

200201

biologisch abbaubare Abfälle (Biotonne)

200301

gemischte Siedlungsabfälle (Hausmüll)

200307

Sperrmüll

200135*

gebrauchte elektrische und elektronische Geräte, die gefährliche Stoffe enthalten

 

Gefährliche Abfälle aus privaten Haushalten (Schadstoffmobil)

200113*

Lösemittel 200114* Säuren

200115

Laugen

200117*

Fotochemikalien

200119*

Pestizide

200121*

Leuchtstoffröhren u. a. quecksilberhaltige Abfälle

200123*

gebrauchte Geräte, die Flurchlorkohlenwasserstoffe enthalten

200126*

Öle und Fette mit Ausnahme derjenigen, die unter 200125 fallen

200127*

Farben, Druckfarben, Klebestoffe und Kunstharze, die gefährliche Stoffe enthalten

200129*

Reinigungsmittel, die gefährliche Stoffe enthalten

200131*

Zytotoxische und zytostatische Arzneimittel

200135*

Gebrauchte elektrische und elektronische Geräte, die gefährliche Stoffe enthalten

200136*

nicht gefährlicher Elektroschrott

200137*

Holz, das gefährliche Stoffe enthält

 

­

 

 

 

 

 

 

                                                                                                Anlage 2

 

Positivliste „Bioabfälle“ als Anlage zur kommunalen Abfallentsorgungssatzung

 

 

Küchenabfälle:

  • Gemüseabfälle, roh und gekocht, alle Abschnitte aus der Zubereitung

  • Obstabfälle, auch Schalen von Zitrusfrüchten

  • Verdorbene bzw. abgelaufene Lebensmittel, z.B. Wurst, Fleisch, Fisch, Käse, Brot, Süßigkeiten, Kuchen, Teigreste (ohne Verpackung)

  • Kaffeesatz (incl. Filtertüten), Kaffeepads, Teebeutel  

  • Speisereste, roh und gekocht -auch Knochen und Gräten-, aber keine flüssigen Speisen

  • Schnittblumen und Topfpflanzen (ohne Blumentopf)

  • Küchenpapier, Küchenkrepp (mit Fett-, Speise- oder Teigresten)

  • Eier- und Nussschalen

 

 

Gartenabfälle: