Unterrichtung der wahlberechtigten Unionsbürger, die von der Meldepflicht befreit sind, über ihr Wahlrecht bei den Kommunalwahlen am 13.09.2020 (§ 12 Abs. 7 Kommunalwahlordnung (KWahlO)

Bekanntmachung

Die Gemeinde Hürtgenwald weist auf folgende Bekanntmachung hin:

Bekanntmachung

 

Unterrichtung der wahlberechtigten Unionsbürger, die von der Meldepflicht befreit sind, über ihr Wahlrecht bei den Kommunalwahlen am 13.09.2020 (§ 12 Abs. 7 Kommunalwahlordnung (KWahlO)

Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 31.07. – 06.08.2020 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.

Zudem ist auch der aushängende Bekanntmachungstext im Anschluss an diese Hinweisbekanntmachung vollständig nachrichtlich einsehbar.


Hürtgenwald, den 30.07.2020

Der Bürgermeister

 

       gez.

 

   Axel Buch

 

Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom 30.07.2020 aufgeführten Bekanntmachungstextes

Bekanntmachung

 

Unterrichtung der wahlberechtigten Unionsbürger, die von der Meldepflicht befreit sind, über ihr Wahlrecht bei den Kommunalwahlen am 13.09.2020 (§ 12 Abs. 7 Kommunalwahlordnung (KWahlO)

Am 13.09.2020 finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Hieran kann nur teilnehmen, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (ausländische Unionsbürger) werden bei Vorliegen der wahlrechtlichen Voraussetzungen von Amts wegen in das Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen, in der sie am 35. Tag vor der Wahl, 09.08.2020 (Stichtag) für eine Wohnung - bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung - gemeldet sind. Sie erhalten dann von ihrer Wohnortgemeinde eine Wahlbenachrichtigung und können ohne Erfüllung weiterer Formalitäten an den Kommunalwahlen teilnehmen.

Ausländische Unionsbürger, die gemäß § 23 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen von der Meldepflicht befreit und nicht bei ihrer Wohnortgemeinde gemeldet sind (z. B. Mitglieder einer ausländischen diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung oder Angehörige einer in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen NATO-Streitkraft einschließlich der im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen) werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Dafür ist Voraussetzung, dass sie gemäß §§ 7 und 8 des Kommunalwahlgesetzes am Wahltag

- das 16. Lebensjahr vollendet haben,

- mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl (28.08.2020) in der Gemeinde Hürtgenwald – für die Kreiswahlen im Kreis Düren - eine Wohnung - bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung -innehaben,

- in der Bundesrepublik Deutschland nicht infolge Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Der Antrag muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift sowie Staatsangehörigkeit enthalten und persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. In seinem Antrag hat der/die Unionsbürger/in durch Abgabe der Versicherung an Eides Statt den Nachweis für seine/ihre Wahlberechtigung zu erbringen.

Die von der Meldepflicht befreiten ausländischen Unionsbürger müssen den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis bis spätestens zum 28.08.2020 (16. Tag vor der Wahl) bei der Gemeinde stellen, in der sie ihre Wohnung – bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung – innehaben.

Der Bürgermeister kann die Vorlage eines gültigen Identitätsausweises und eines Nachweises über die Wohnung und den Zeitpunkt des Innehabens der Wohnung verlangen. Eine/r behinderte/r Wahlberechtigte/r kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Antragsvordrucke werden bei der Gemeindeverwaltung bereitgehalten. Einem später eingehenden Antrag kann nicht mehr entsprochen werden.

 

 

Hürtgenwald, den 29.07.2020

Der Bürgermeister

 

     gez.

 Axel Buch