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Gemeinde Hürtgenwald

Vertreter & Gremienarbeit

Wer einen politischen Ansprechpartner oder aber generelle Informationen über die politische Arbeit in der Gemeinde Hürtgenwald sucht, ist in diesem Bereich gut aufgehoben.


Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald trifft wichtige Beschlüsse in seiner Sitzung am 22.02.2024

Um die Darstellung von Windkraftkonzentrationszonen eigenständig als kommunale Planungshoheit beeinflussen zu können, hat der Rat der Gemeinde Hürtgenwald die Aufstellung von drei Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes beschlossen. Diese räumlichen Bereiche beziehen sich zum einen auf ein Repowerung von Windkraft im inneren Bereich der „Ringstraße“ in Raffelsbrand“, um die Ermöglichung von Windkraft im Bereich der „kleinen Ringstraße“ in Raffelsbrand sowie um die Ausweisung von Windkraftbereichen nördlich der „Ringstraße“ in Raffelsbrand. Alle drei Verfahren durchlaufen nun die gesetzlich vorgeschriebenen Abläufe (u. a. frühzeitige Beteiligung und spätere Offenlage, zu denen sowohl die Träger öffentlicher Belange als auch private Bürgerinnen und Bürger Anregungen und Bedenken vorbringen können).

 

Die Zählung der Fußgänger in Kleinhau, welche die B 399/“Kreuzstraße“ überqueren hat ergeben, dass der Bau eines Zebrastreifens nicht erfolgen kann. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Möglichkeit zur Errichtung von Querungshilfen zu prüfen 

 

Das Landeswassergesetz fordert von den Kommunen, Wasserversorgungskonzepte für eine sichere Trinkwasserversorgung mit dem jeweiligen Trinkwasserversorger aufzustellen und fortzuschreiben. Die 1. Fortschreibung des Wasserversorgungskonzeptes wurde mit dem Wasserversorgungszweckverband Perlenbach erarbeitet. Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald hat diese Fortschreibung einstimmig beschlossen. 

 

Die Gemeinde Hürtgenwald ist verpflichtet, der Bezirksregierung Köln alle sechs Jahre ein Abwasserbeseitigungskonzept vorzulegen. In den vergangenen Monaten wurde dieses Abwasserbeseitigungskonzept mit einem Ingenieurbüro unter Beteiligung weiterer Stellen (etwa des Wasserverbandes Eifel-Rur) erarbeitet und dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Rat hat das Abwasserbeseitigungskonzept einstimmig angenommen.

 

Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald hat auf Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ über die derzeit in Teilen der Gesellschaft geführte Diskussion über rechtsradikale Ausgrenzung und Diskriminierung beraten und einstimmig beschlossen, ein sichtbares Zeichen seitens der Gemeinde Hürtgenwald für eine vielfältige, offene und tolerante Gesellschaft zu setzen.

 

Weiterhin wurde der Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Dieser Haushalt wird bei der Kommunalaufsicht geprüft und ist nach entsprechender Genehmigung und Bekanntmachung rechtskräftig. Die Hebesatzbeiträge für die Gewerbe- und Grundsteuer sowie die Hundesteuer bleiben unverändert. Das Gesamtvolumen des Ergebnisplans beträgt rd. 27,5 Mio. €. Alleine die Transferaufwendungen schlagen mit insgesamt 14,3 Mio. € zu Buche. Davon entfallen über 9,8 Mio. € an Kreis- und Jugendamtsumlage. Das Gesamtvolumen der Investitionen liegt bei 11 Mio. €. Die Investitionen entfallen im Wesentlichen auf folgende Maßnahmen: Grunderwerb 2 Mio €, Erschließungsmaßnahmen 2 Mio €, Straßenbau 1,5 Mio. €, Feuerwehrgerätehäuser 1 Mio €, Sozialer Wohnungsbau rd. 0,8 Mio.

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