Bekanntmachung

der Gemeinde Hürtgenwald

Bebauungsplan B 5 „Windpark Ochsenauel“

hier: a) Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses

b) Offenlage gem. § 3 Abs 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs 2 BauGB

Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 05.05. bis 11.05.2015 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.

Zudem ist auch der aushängende Bekanntmachungstext im Anschluss an diese Hinweisbekanntmachung vollständig nachrichtlich einsehbar.

Hürtgenwald, den 30.04.2015

Der Bürgermeister

gez.

Axel Buch

Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom 30.04.2015 aufgeführten Bekanntmachungstextes

Bekanntmachung

der Gemeinde Hürtgenwald

Bebauungsplan B 5 „Windpark Ochsenauel“

hier: a) Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses

b) Offenlage gem. § 3 Abs 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs 2 BauGB

Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald hat in seiner Sitzung am 10.05.2012 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan B 5 beschlossen.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs 1 BauGB öffentlich bekannt - gemacht.

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 23.04.2015 beschlossen, den Bebauungsplan B 5 als Vorhabenbezogener Bebauungsplan gem. § 12 BauGB mit der Bezeichnung „Windpark Ochsenauel“ weiter zu führen. In gleicher Sitzung wurde auch die Durchführung der Offenlage des Bebauungsplans B 5 gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Ziel der Planung ist es, die Ansiedlung von Windenergieanlagen, die durch die Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie in der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes ermöglicht wird, detailliert zu steuern.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt nunmehr die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange erfolgt gem. § 4 Abs. 2 BauGB.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im nachstehenden Planausschnitt dargestellt:

Abbildung 1: Geltungsbereich (o. Maßstab)

Die Planunterlagen für die Offenlage der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes bestehen aus:

Planzeichnung
Begründung zum Bebauungsplan
Umweltbericht zum Bebauungsplan
Büro für Ökologie & Landschaftsplanung Hartmut Fehr 2015: Artenschutzprüfung zum Bebauungsplan B 5 „Windpark Ochsenauel“ der Gemeinde Hürtgenwald (Kreis Düren) inklusive der Art-für-Art-Protokolle
Ecoda Umweltgutachten Dr. Bergen & Fritz GbR (09.02.2015): Eingriffsermittlung „Landschaftsbild“ für einen Windpark im Bereich der Potentialfläche Brandenberg (Gemeinde Hürtgenwald, Kreis Düren), Dortmund
IEL, November 2013: Schalltechnisches Gutachten für die Errichtung und den Betrieb von drei geplanten Windenergieanlagen am Standort Ochsenauel; Stellungnahme aus März 2014 und Oktober 2014
IEL, November 2013: Berechnung der Schattenwurfdauer für den Betrieb von drei Windenergieanlagen am Standort Ochsenauel, Stellungnahme aus März 2014 und Oktober 2014
VDH Projektmanagement 2015: Landschaftspflegerischer Planungsbeitrag zum Bebauungsplan B 5

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

Art der Umweltinformation/ Schutzgut		Quelle
Mensch und Gesundheit
Naherholung	Information zu möglichen Auswirkungen auf die Naherholung	Umweltbericht der VDH
Immissionen	Information zum möglichen Immissionen durch die Windenergieanlagen (WEA)	Umweltbericht der VDH
		Schallgutachten und ergänzende Stellungnahmen der IEL
		Schattenwurfgutachten und ergänzende Stellungnahmen der IEL
	Bedenken zu den Schallauswirkungen der WEA	Stellungnahme eines Bürgers
	Anregungen zum Immissionsschutz	Stellungnahme des Kreis Düren
Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt
Tiere	Informationen zu den möglichen Auswirkungen auf die Fauna	Umweltbericht der VDH
	Informationen zu den Auswirkungen der Maßnahmen auf die Lebensräume planungsrelevanter Tierarten, insbesondere der windenergiesensiblen Vogel- und Fledermausarten (hier: Baumfalke, Kiebitz, Kormoran, Rotmilan, Schwarzmilan und Schwarzstorch)	ASP des Büro Fehr
		Umweltbericht der VDH
	Bedenken zu Schallauswirkungen der WEA	Stellungnahme eines Bürgers
	Anregungen zum Artenschutz	Stellungnahme der Umweltverbände
Pflanzen	Informationen zu den Auswirkungen der Maßnahmen insbesondere während der Bauzeit	Umweltbericht der VDH
	Anregungen zur Planung im Wald	Stellungnahme des Landesbetrieb Wald und Holz
	Anregungen zu Biotopverbänden	Stellungnahme des LANUV
Boden
Bodenfunktion	Informationen zu den Einflüssen durch die Planung, insbesondere während der Bauzeit	Umweltbericht der VDH
	Anregungen zum Bodenschutz	Stellungnahme des Kreis Düren
	Anregungen zu Tektonik und Baugrund	Stellungnahme des Geologischen Dienstes
Wasser
Wasserhaushalt	Informationen zu möglichen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt, die Wasserschutzzonen sowie Stand- und Fließgewässer	Umweltbericht der VDH
Wasserhaushalt	Anregungen zur Wasserwirtschaft	Stellungnahme des Kreis Düren
Landschaft/ Landschaftsbild
Landschaftsbild	Informationen zur möglichen Beeinträchtigung der Landschaft	Umweltbericht der VDH
		Landschaftspflegerischer Planungsbeitrag der VDH
		Eingriffsermittlung „Landschaftsbild“ der ecoda
	Anregungen zum Ausgleich	Stellungnahme des Geologischen Dienstes
Kultur und sonstige Sachgüter
	Informationen über die Auswirkungen der Planung auf Denkmale und auf Kulturlandschaftsbereiche einschl. Bodendenkmäler	Umweltbericht der VDH
	Angaben zum Bodendenkmalschutz	Stellungnahme des LVR
Klima, Luft
Klimafunktionen	Informationen zu möglichen Auswirkungen auf das Klima/ die Luft	Umweltbericht der VDH

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit liegen die Planunterlagen in der Zeit vom

20.05.2015 bis einschließlich 22.06.2015

im Rathaus der Gemeinde Hürtgenwald, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, 1. Etage, Zimmer 110, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Dienststunden sind zz.

montags und mittwochs	von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
dienstags	von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr,
donnerstags	von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie
freitags	von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr.

Ort und Dauer der Auslegung werden hiermit gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht mit dem Hinweis, dass Anregungen während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Hürtgenwald, August-Scholl-Str. 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, 1. Etage, Zimmer 110, vorgetragen bzw. eingereicht werden können. Das Ergebnis wird mitgeteilt.

Stellungnahmen, die nicht fristgerecht eingereicht werden, können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 3, Absatz 2 und § 4 a, Absatz 6, BauGB unberücksichtigt bleiben.

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gem. § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuches erlassen worden sind, z. B. von Bebauungsplänen.

Ein Antrag nach § 47 VwGO ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 des Baugesetzbuchs) nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.

Der vorstehende Offenlegungsbeschluss wird hiermit gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548), ortsüblich bekannt gemacht.

Die vorstehende Bekanntmachung wird hiermit veröffentlicht.

Hürtgenwald, den 29.04.2015

gez.

Axel Buch

Bürgermeister