Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln: 51.1-9.1-VSG-NREifel/EU-DN-StReAc

Bezirksregierung Köln

– 51.1-9.1-VSG-NPEifel/EU-DN-StReAc-

Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 16.01. – 22.01.2021 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.

Zudem ist auch der aushängende Bekanntmachungstext im Anschluss an diese Hinweisbekanntmachung vollständig nachrichtlich einsehbar.


Hürtgenwald, den 15.01.2021

Der Bürgermeister

 

         gez.

 

 Andreas Claßen

 

Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom 15.01.2021 aufgeführten Bekanntmachungstextes

 

Bezirksregierung Köln

– 51.1-9.1-VSG-NPEifel/EU-DN-StReAc-

 

B e k a n n t m a c h u n g

Das Land Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, gemäß § 32 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) i.V.m. § 51 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz NRW – LNatSchG NRW), in den geltenden Fassungen, der Kommission der Europäischen Gemeinschaft - über die Bundesrepublik Deutschland - die u.g. Gebietserweiterung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten vom 2. April 1979 (Vogelschutz-Richtlinie - VG-RL - ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 51), neu kodifiziert durch die Richtlinie 2009/147/EG vom 30.11.2009 (VG-RL- ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7) zur Erhaltung der wildlebenden Vogelarten zu nachzumelden. Die Gebietserweiterungen können Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Projekten und Plänen haben (vgl. § 34 BNatSchG).

 

Vorschlagsgebiet:

Erweiterung des VSG-Gebietes DE-5304-402 „Kermeter – Hetzinger Wald“ - neuer Name „Vogelschutzgebiet Nationalpark Eifel“ in den Kreisen Düren und Euskirchen sowie Städteregion Aachen

 

Es handelt sich um eine fachlich notwendig gewordene Erweiterung des Vogelschutzgebietes (VSG) DE-5304-402 „Kermeter – Hetzinger Wald“ um bislang nicht als VSG gemeldete Bereiche des Nationalparks Eifel. Da durch die Erweiterung fast die gesamte Kulisse des Nationalparks als VSG ausgewiesen werden soll, wird als neuer Name "Vogelschutzgebiet Nationalpark Eifel" vorgeschlagen. Durch die Erweiterung vergrößert sich die Fläche des derzeitigen VSG von 4.771 ha auf 10.790 ha. Die Erweiterungsflächen befinden sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Land NRW und NRW-Stiftung.

 

Die VSG-Gebietsnachmeldung ist notwendig, da es sich bei den Teilflächen nach vorliegenden Berichten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz  (LANUV) um ein „faktisches Vogelschutzgebiet" handelt. Hierunter werden Gebiete verstanden, die im ursprünglichen Meldeprozess bis 2004 nicht als VSG ausgewiesen wurden, obwohl sie aufgrund der Datenlage hätten ausgewiesen werden müssen oder auch wenn sich ein Landschaftsraum aufgrund von positiven Bestandsentwicklungen zu einem solchen Gebiet entwickelt.

Gemäß den nun für diesen Bereich vorliegenden Daten erfüllt dieser Bereich auch für sich allein genommen die Kriterien eines VSG.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) muss ein Mitgliedstaat solche „geeigneten Gebiete" als VSG ausweisen (vgl. EuGH, Urteil v. 2.8.1993, C-355/90). Diesbezüglich weist das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) darauf hin, dass für die Annahme eines faktischen VSG besondere Darlegungsanforderungen bestehen (BVerwG, Beschluss v. 13.3.2008, 9 VR 10/07).

 

Die Unterlagen zu der beabsichtigten Gebietserweiterungsmeldung, aus denen sich die Art, der Umfang sowie die Gründe der Meldung ergeben, stehen auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln unter

https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/51_naturschutzgebiete/index.html

zur allgemeinen Einsicht zur Verfügung.

 

Gem. § 3 Abs. 1  des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) ersetzt die Veröffentlichung im Internet die physische Auslegung. Als zusätzliches Informationsangebot besteht die Möglichkeit die Meldeunterlagen bei den folgenden Stellen physisch vor Ort in der Zeit vom 25.01.2021 bis einschließlich 26.02.2021 während der Dienststunden einzusehen:

 

Kreis Euskirchen, Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen

Städteregion Aachen, Zollernstraße 20, 52070 Aachen

Kreis Düren, Bismarckstr. 16, 52351 Düren

 

Im Hinblick auf die aktuell nicht absehbare Entwicklung des Corona-Geschehens wird empfohlen, im Vorfeld auf der Internetseite des Kreises/Städteregion oder telefonisch abzuklären, wie die jeweilig aktuellen Zugangsbeschränkungen zum Kreishaus sind.

 

Jeder Eigentümer und alle sonstigen Betroffenen können bis zum Ablauf der Aus-legungsfrist Bedenken und Anregungen vorbringen. Die Bedenken und Anregungen sind bei den o.g. Stellen schriftlich einzureichen. Des Weiteren können schriftliche Anregungen und Bedenken an die Bezirksregierung Köln, - Höhere Naturschutzbehörde –, 50606 Köln oder mailto: Verfahren51@bezreg-koeln.nrw.de gerichtet werden.

 

Für den Fall, dass ein Zutritt wegen Corona in die Kreishäuser nicht möglich ist, gelten folgende abweichende Regelung nach dem PlanSiG):

Die vollständigen Unterlagen sind, wie bereits erwähnt, auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln veröffentlicht: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/51_naturschutzgebiete/index.html.

Diese Unterlagen können auch per Brief oder E-Mail versendet werden. Dazu fordern Sie  bitte die Unterlagen schriftlich innerhalb der oben genannten Frist bei der Bezirksregierung Köln, - Höhere Naturschutzbehörde –, 50606 Köln oder mailto: Verfahren51@bezreg-koeln.nrw.de unter dem Stichwort: „Offenlage-Unterlagen VSG Nationalpark Eifel“ an.

Die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift wird für dieses Verfahren gem. § 4 Abs. 1 PlanSiG ausgeschlossen, da die Abgabe einer Niederschrift aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens nicht gewährleistet werden kann. Nutzen Sie stattdessen die Möglichkeit schriftlich oder elektronisch Ihre Bedenken und Anregungen einzureichen.

 

Soweit zu dem Vorhaben Anregungen und Bedenken eingehen, wird die Bezirks­regierung Köln als Anhörungsbehörde diese überprüfen und in die Stellungnahme an das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW (Oberste Naturschutzbehörde) einbeziehen.

 

Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über Ziele, Zweck und Auswirkungen der vorgesehenen Gebietsmeldung findet eine Informationsveranstaltung der Bezirksregierung Köln - Höhere Naturschutzbehörde - als Videokonferenz statt. Bitte melden Sie sich hierzu bevorzugt per E-Mail (Verfahren51@bezreg-koeln.nrw.de) bis zum 29.01.2021 an (falls erforderlich ist auch eine telefonische Anmeldung unter der Rufnummer 0221-147 3618 möglich). Daraufhin erhalten Sie eine gesonderte Einladung, aus der Datum und Uhrzeit sowie die notwendigen Zugangsinformationen entnommen werden können. Es ist auch eine rein telefonische Teilnahme an dem Termin möglich.

 

Köln, den 05.01.2020

Im Auftrag

gez. Welsing