Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Hürtgenwald für das Jahr 2021

Bekanntmachung

Die Gemeinde Hürtgenwald weist auf folgende Bekanntmachung hin:

 

Bekanntmachung

der Haushaltssatzung der Gemeinde Hürtgenwald
für das Haushaltsjahr 2021

Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 07.07.-13.07.2021 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.

Zudem ist auch der aushängende Bekanntmachungstext im Anschluss an diese Hinweisbekanntmachung vollständig nachrichtlich einsehbar.


Hürtgenwald, den 02.07.2021

Der Bürgermeister

 

     gez.

 

(Andreas Claßen)

 

Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom 02.07.2021 aufgeführten Bekanntmachungstextes

 

Bekanntmachung

der Haushaltssatzung der Gemeinde Hürtgenwald
für das Haushaltsjahr 2021

 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.09.2020 (GV.NRW. S. 916), hat der Rat der Gemeinde Hürtgenwald mit Beschluss vom 26.05.2021 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen

Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

 

im Ergebnisplan mit

 

dem Gesamtbetrag der Erträge                                auf   20.529.411

dem Gesamtbetrag der Aufwendungen                    auf   22.477.273 €

 

im Finanzplan mit

 

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit                                  auf   19.388.101

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit                                  auf   20.119.611

 

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus

der Investitionstätigkeit                                              auf     2.895.345

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus

der Investitionstätigkeit                                              auf     4.036.938

 

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus

der Finanzierungstätigkeit                                          auf     2.400.000 €

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus

der Finanzierungstätigkeit                                          auf        296.000 €

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf

 

800.000 €

 

davon             800.000 € (Neubau Feuerwehrgerätehäuser)

 

festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf

 

0,00 €

 

festgesetzt.

 

§ 4

 

Die Verringerung der allgemeinen Rücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 532.862 € festgesetzt.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

 

26.500.000 €

davon 1.500.000 € zum Ausgleich der pandemiebedingten Schäden

 

festgesetzt.

 

§ 6

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden ab dem Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

 

1.       Grundsteuer

1.1     für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)                     auf  870 %

1.2     für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                       auf  950 %

2.       Gewerbesteuer                                                                                         auf  510 %

 

Die Steuersätze werden in der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2021 vom 26.11.2020 festgelegt, insofern hat die Angabe der Steuersätze in der Haushaltssatzung nur deklaratorische Bedeutung.

 

§ 7

 

Nach dem Haushaltssicherungskonzept wird der Haushaltsausgleich in dem Jahr 2023 wiederhergestellt. Die im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind weiterhin bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen.

 

§ 8

 

In den Teilfinanzplänen sind Investitionen oberhalb einer Wertgrenze von 25.000 € als Einzelmaßnahmen darzustellen. Ausgenommen sind hier die Maßnahmen im Bereich der Fahrzeuge des Bauhofs.

 

§ 9

 

Zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung werden die im Folgenden aufgeführten Budgets gebildet und Bewirtschaftungsregeln vorgegeben:

 

  1. Teilplanübergreifend werden sämtliche Aufwands- und Auszahlungsarten der Kontengruppen 50/70 (Personalaufwendungen/-auszahlungen) und 51/71 (Versorgungsaufwendungen/-auszahlungen) zu einem Budget verbunden.

 

  1. Die Aufwands- und Auszahlungsarten der Kontengruppen 52/72 (Aufwendungen/Auszahlungen für Sach-und Dienstleistungen), 53/73 (Transferaufwendungen/-auszahlungen), und 54/74 (Sonstige ordentliche Aufwendungen/Auszahlungen) werden innerhalb der jeweiligen Produktbereiche jeweils einem Budget verbunden.

 

  1. Mehrbeträge und Mehreinzahlungen der Kontengruppen 40/60 (Steuern), 41/61 (Zuwendungen und allgemeine Umlagen), 42/62) Sonstige Finanzerträge/ -einzahlungen), 43/63 (öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte), 44/64 (Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen), 45/65 (Sonstige ordentliche Erträge/-einzahlungen) erhöhen die Ermächtigungen innerhalb der Budgets für Aufwendungen bzw. Auszahlungen.

 

  1. Der Kämmerer ist ermächtigt, innerhalb dieser Budgets Einschränkungen vorzunehmen und die Budgetierung der Organisationseinheiten in Form von Bewirtschaftungsregeln festzusetzen.

 

  1. Alle investiven Auszahlungsermächtigungen werden zu einem Budget zusammengefasst, soweit keine Zweckbindung besteht. Auch hierbei gelten Mehreinzahlungen bzw. Minderauszahlungen als Ermächtigung für eine Deckung der Budgetüberschreitung.

 

  1. Die im Rahmen des Abschlusses entstehenden Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen gelten nicht als überplan- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen.

 

§ 10

 

Mehraufwendungen bzw. -Mehrauszahlungen sind ab einem Betrag in Höhe von 15.000,00 € erheblich im Sinne des § 83 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Gemeinderates.

 

§ 11

 

Für die Pflicht zur Erstellung einer Nachtragssatzung nach § 81 GO NRW werden folgende Kriterien festgesetzt:

 

  • Als erheblich im Sinne des § 81 Abs.1 Nr. 2 Buchstabe a) GO NRW gilt ein Fehlbetrag, der ein Fünftel des in der Schlussbilanz des Vorjahres ausgewiesenen Ansatzes der allgemeinen Rücklage übersteigt.
  • Als erheblich im Sinne des § 81 Abs.1 Nr. 2 Buchstabe b) GO NRW gilt ein höherer Fehlbetrag als geplant, der 2 v. H. der Bilanzsumme des vorausgegangenen Haushaltsjahres übersteigt.
  • Als erheblich sind Mehraufwendungen oder Mehrauszahlungen im Sinne des § 81 abs. 2 Nr. 2 GO NR dann anzusehen, wenn sie im Einzelfall 2 v.H. des Gesamtvolumens des Gesamtergebnisplans (ordentliche Aufwendungen) bzw. des Gesamtfinanzplanes (Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit) des laufenden Haushaltsjahres übersteigen.

 

 

Aufgestellt:                                                                 Bestätigt:

Hürtgenwald, den 02.06.2021                                   Hürtgenwald, den 02.06.2021

 

gez.                                                                            gez.

 

(Karina Linzenich)                                                     (Andreas Claßen)

Kämmerin                                                                  Bürgermeister

 

 

 

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Die nach § 76 GO NRW erforderliche Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes ist vom Landrat des Kreises Düren als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Düren mit Schreiben vom 18.06.2021 erteilt worden.

 

Die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept sowie alle übrigen Anlagen liegen zur Einsichtnahme ab sofort bis zur Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2021 gemäß § 80 Abs. 6 in Verbindung mit § 96 Abs. 2 GO NRW im Rathaus der Gemeinde Hürtgenwald, Zimmer 13, öffentlich aus. Zusätzlich ist der o.g. Bericht im Internet unter www.huertgenwald.de abrufbar.

 

 

Hinweis:

 

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

 

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeige-

verfahren wurde nicht durchgeführt,

 

b)    die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

 

c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

 

d)     der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt

und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

 

Hürtgenwald, den 28.06.2021

 

gez.

Andreas Claßen