Bekanntmachung des Entwurfes der Haushaltssatzung der Gemeinde Hürtgenwald für das Haushaltsjahr 2014

H/Allg./Bekanntmachungen/Hinweisbek. Offenlage Entwurf HHS 2014

Bekanntmachung

Die Gemeinde Hürtgenwald weist auf folgende Bekanntmachung hin:

Bekanntmachung des Entwurfes der Haushaltssatzung der Gemeinde Hürtgenwald für das Haushaltsjahr 2014

 

1. Haushaltssatzung der Gemeinde Hürtgenwald für das Haushaltsjahr 2014

Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 04.10.2013 bis 11.10.2013 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.

Zudem ist auch der aushängende Bekanntmachungstext im Anschluss an diese Hinweisbekanntmachung vollständig nachrichtlich einsehbar.


Hürtgenwald, den 02.10.2013

Der Bürgermeister

 

 

      gez.

Axel Buch

 

Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom 02.10.2013 aufgeführten Bekanntmachungstextes

 

Bekanntmachung des Entwurfes der Haushaltssatzung der Gemeinde Hürtgenwald für das Haushaltsjahr 2014

 

1. Haushaltssatzung der Gemeinde Hürtgenwald für das  

Haushaltsjahr 2014

 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.09.2012, hat der Rat der Gemeinde Hürtgenwald mit Beschluss vom               folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen

Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

 

im Ergebnisplan mit

 

Gesamtbetrag der Erträge                            auf 15.658.902,00 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen                auf 18.553.189,00 €

 

im Finanzplan mit

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit                                      auf 14.716.937,00 €.

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit                                      auf 16.741.037,00 €

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

und der Finanzierungstätigkeit                                  auf 2.916.775,00 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

und der Finanzierungstätigkeit                                  auf 3.036.775,00 €

 

 

 

 

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf

 

477.240,00 €

 

festgesetzt.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

 

§ 4

 

Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes wird auf

 

0,00 €

 

und die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes wird auf

 

2.894.287,00 €

 

festgesetzt.

 

 

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

 

21.000.000,00 €

 

festgesetzt.

 

§ 6

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2014 wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

1.1 für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)                  auf 645 %

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                    auf  455 %

2. Gewerbesteuer                                                                                                     auf  435 %

 

§ 7

 

Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2023 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen.

 

§ 8

 

In den Teilfinanzplänen sind Investitionen oberhalb einer Wertgrenze von

25.000,00 € als Einzelmaßnahmen darzustellen.

§ 9

 

1) Teilplanübergreifend werden sämtliche Aufwands- und Auszahlungsarten der

Kontengruppen 50/70 (Personalaufwendungen/-auszahlungen) und 51/71

Versorgungsaufwendungen/-auszahlungen sowie sämtliche Aufwands- und

Auszahlungsarten der Kontengruppen 52/72 (Aufwendungen/Auszahlungen für Sach-und Dienstleistungen), 53/73 (Transferaufwendungen/-auszahlungen), 54/74 (Sonstige ordentliche Aufwendungen/Auszahlungen) und 55/75 (Zinsen und sonstige

Finanzaufwendungen/-auszahlungen) zu jeweils einem Budget verbunden.

 

2) Mehrbeträge und Mehreinzahlungen der Kontengruppen 40/60 (Steuern), 41/61

(Zuwendungen und allgemeine Umlagen), 42/62 Sonstige Finanzerträge/

-einzahlungen), 43/63 (öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte), 44/64 (Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen), 45/65 (Sonstige ordentliche Erträge/-einzahlungen) erhöhen die Ermächtigungen innerhalb des Budgets für Aufwendungen bzw. Auszahlungen.

 

3) Der Kämmerer ist ermächtigt, innerhalb dieser Budgets Einschränkungen

vorzunehmen und die Budgetierung der Organisationseinheiten in Form von

Bewirtschaftungsregeln festzusetzen.

 

 

Bestätigt:                                                        Aufgestellt:

Hürtgenwald, den 17.09.2013                       Hürtgenwald, den 17.09.2013

 

gez. Buch                                                      gez. Kowalke

 

(Axel Buch)                                                        (Klaus Kowalke)

Bürgermeister                                                Kämmerer

 

 

2. Bekanntmachungsanordnung

 

Der vorstehende Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird während der Dauer des Beratungsverfahrens im Rat ab dem 08.10.2013 im Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald, Kämmerei, Zimmer 016, zur Einsichtnahme sowie im Internet unter www.huertgenwald.de verfügbar gehalten. Gegen den Entwurf der Haushaltssatzung können Einwohner oder Abgabepflichtige innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen, beginnend mit dem 08.10.2013, Einwendungen erheben. Einwendungen sind zu erheben im Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald.

 

Hürtgenwald, den 30.09.2013

Der Bürgermeister

gez.

Buch