Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Bekanntmachung

Die Gemeinde Hürtgenwald weist auf folgende Bekanntmachung hin:

Bekanntmachung

 

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

und die Erteilung von Wahlscheinen für die

Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 02.08. – 08.08.2021 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.

Zudem ist auch der aushängende Bekanntmachungstext im Anschluss an diese Hinweisbekanntmachung vollständig nachrichtlich einsehbar.


Hürtgenwald, den 28.07.2021

Der Bürgermeister

 

        gez.

 

Andreas Claßen

 

 

Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom 28.07.2021 aufgeführten Bekanntmachungstextes

 

    Bekanntmachung

 

 

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

und die Erteilung von Wahlscheinen für die

Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

 

I.

Die Wählerverzeichnisse zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Gemeinde

 

Hürtgenwald

 

werden in der Zeit vom 06. bis 10. September 2021 (20. bis 16. Tag vor der Wahl) während folgender Öffnungszeiten,

 

montags, mittwochs, donnerstags und freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr,

dienstags von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und

donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

 

im Rathaus Hürtgenwald, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald, Wahlamt, Zimmer 1, nach vorheriger Terminvereinbarung,

 

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jede/r Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner/ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen.

Sofern ein/e Wahlberechtigte/r die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er/sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich sie Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann.

Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

 

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

 

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

 

 

II.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb einer Einsichtsfrist (06.09.2021 – 10.09.2021),

 

spätestens am 10. September 2021 bis 12.00 Uhr, beim Bürgermeister der Gemeinde Hürtgenwald, Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald, Wahlamt, Zimmer 1,

 

Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

 

 

III.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05. September 2021 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch einlegen, wenn er/sie nicht Gefahr laufen will, dass er/sie sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

 

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

 

 

IV.

Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis

 

Nr. 90 (Düren)

 

durch Stimmabgabe in einen beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

 

 

V.

Einen Wahlschein erhält auf Antrag

 

  1. jede/r in das Wahlverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r,

 

  1. eine/e nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r

 

a)    wenn er/sie nachweist, dass er/sie ohne sein/ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 05. September 2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 10. September 2021) versäumt hat,

 

b)    wenn sein/ihr Recht zur Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung gegen das Wählerverzeichnis entstanden ist,

 

c)    wenn sein Wahnrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

 

 

VI.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 24. September 2021, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde (Wahlamt) mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Fernmündliche Anträge sind unzulässig und können deshalb nicht entgegengenommen werden. Ein/e behinderte/r Wahlberechtigte/r kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag (26.09.2021), 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein/e Wahlberechtigte/r glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm/ihr bis zum Tag vor der Wahl (25.09.2021), 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

 

Nicht eingetragene Wahlberechtigte können unter den in Ziffer V. 2. a) bis c) angegebenen Voraussetzungen den Antrag nach am Wahltage (26.09.2021) bis 15.00 Uhr stellen.

 

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er/sie dazu berechtigt ist.

 

 

VII.

Mit dem Wahlschein erhält der /die Wahlberechtigte

-       einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,

-       einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,

-       einen amtlichen, mit der Anschrift der Gemeindebehörde versehenen roten Wahlbriefumschlag und

-       ein Merkblatt für die Briefwahl.

 

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

 

Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den besonderen amtlichen Stimmzettelumschlag, der zu verschließen ist, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt, steckt den unterschriebenen Wahlschein und den Stimmzettelumschlag in den besonderen Wahlbriefumschlag und verschließt den Wahlbriefumschlag.

 

Bei der Briefwahl muss der/die Wähler/in den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Bürgermeister absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.

 

 

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland von der

 

Deutschen Post AG

 

ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert.

 

Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

Nähre Hinweise darüber, wie der /die Wähler/in die Briefwahl auszuüben hat, sind dem Merkblatt für die Briefwahl, das mit den Briefwahlunterlagen übersandt wird, zu entnehmen.

 

 

Hürtgenwald, den 26.07.2021

 

Gemeinde Hürtgenwald

Der Bürgermeister

 

         gez.

Andreas Claßen