Bekanntmachung über die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Bekanntmachung

Die Gemeinde Hürtgenwald weist auf folgende Bekanntmachung hin:

Bekanntmachung

 

Am 26. September 2021 findet

die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.

Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 02.08. – 08.08.2021 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.

Zudem ist auch der aushängende Bekanntmachungstext im Anschluss an diese Hinweisbekanntmachung vollständig nachrichtlich einsehbar.


Hürtgenwald, den 28.07.2021

Der Bürgermeister

 

        gez.

 

Andreas Claßen

 

 

Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom 28.07.2021 aufgeführten Bekanntmachungstextes

 

                                  Bekanntmachung

 

 

Am 26. September 2021 findet

die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.

.

 

  1. Die Wahlen dauern von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

 

  1. Die Gemeinde ist in 10 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt.

 

01.0 Bergstein, Zerkall

Grundschule Bergstein

Burgstraße 48

52393 Hürtgenwald

02.0 Brandenberg

Bürgerhaus Brandenberg

Brandenberger Str. 66

52393 Hürtgenwald

03.0 Gey

Kindergarten/Familienzentrum

Helmut-Rösseler-Platz 3

52393 Hürtgenwald

04.0 Gey

Kindergarten/Familienzentrum

Helmut-Rösseler-Platz 3

52393 Hürtgenwald

05.0 Großhau

Bürgerhaus Großhau

Auf dem Hau 14

52393 Hürtgenwald

06.0 Hürtgen

Gemeindehaus Hürtgen

Höhenstraße 62

52393 Hürtgenwald

07.0 Kleinhau

Rathaus Hürtgenwald

August-Scholl-Straße 5

52393 Hürtgenwald

08.0 Straß, Horm,

        Schafberg

Grundschule Straß

Hormer Straße 5

52393 Hürtgenwald

09.0 Vossenack

Grundschule Vossenack

Im Oberdorf 16

52393 Hürtgenwald

10.0 Vossenack, Raffels-

        brand, Simonskall

Grundschule Vossenack

Im Oberdorf 16

52393 Hürtgenwald

 

 

In den Wahlbenachrichtigungen, die den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten im Zeitraum 16. August 2021 bis zum 05. September 2021 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten (Terminvereinbarung erforderlich) bei der Gemeindebehörde

           

 

Rathaus Hürtgenwald,

August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald,

Zimmer 1

 

 

 

zur Einsicht aus.

 

Für die Durchführung der Bundestagswahl sind für die Gemeinde Hürtgenwald 2 Briefwahlbezirke gebildet worden.

 

Der Briefwahlbezirk I (Nr. 99.1 Nord) ist für folgende Stimmbezirke zuständig:

 

02.0 Brandenberg

03.0 Gey

04.0 Gey

05.0 Großhau

07.0 Kleinhau

08.0 Straß, Horm, Schafberg

 

 

Der Briefwahlbezirk II (Nr. 99.2 Süd) ist für folgende Stimmbezirke zuständig:

 

01.0 Bergstein, Zerkall

06.0 Hürtgen

09.0 Vossenack

10.0 Vossenack, Raffelsbrand, Simonskall

 

 

Die Briefwahlvorstände I und II treten zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse am Wahltag um 15.00 Uhr im Rathaus der Gemeinde Hürtgenwald, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald, zusammen.

 

Die Ermittlung und die Feststellung des Briefwahlergebnisses sind öffentlich.

 

 

  1. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist. Die Wahlbenachrichtigung und ein Ausweispapier sind zur Wahl mitzubringen.

 

 

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraumes einen amtlichen Stimmzettel ausgehändigt.

 

3.1         Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

 

Der Stimmzettel enthält unter fortlaufender Nummer

a)    für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Wahlkreisvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Wahlkreisvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

b)    für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

 

3.2      Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab,

dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

 

und seine Zweitstimme in der Weise,

dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf eine andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

 

3.3      Die Stimmzettel müssen von den Wählern in der Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und einzeln so gefaltet werden, dass die Stimmabgeben nicht erkennbar sind. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

 

 

  1. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das unter Corona Bedingungen und ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

 

  1. Für den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins gibt es einen Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung.

 

5.1      Wahlberechtigte, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a)         durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlbezirkes oder

b)         durch Briefwahl teilnehmen.

 

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde die folgenden Unterlagen beschaffen:

  • einen amtlichen Wahlschein,
  • einen amtlichen weißen Stimmzettel für die Landtagswahl,
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag und
  • einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist.

 

5.2      Die roten Wahlbriefe mit den Stimmzetteln in den verschlossenen Stimmzettelumschlägen und dem unterschriebenen Wahlschein sind so rechtzeitig an die auf den Wahlbriefumschlägen angegebene Stelle zu übersenden, so dass sie dort

 

spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr

 

eingehen.

Später eingehende Wahlbriefe werden bei den Wahlen nicht berücksichtigt. Die Wahlbriefe können auch bei der auf den Umschlägen genannten Stelle abgegeben werden.

 

6.1      Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur

            persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetztes).

 

6.2      Wer unbefugt wählt, sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Gelstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107 Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch). Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in einem Bereich mit einem Abstand von weniger als zwanzig Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten. Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidungen ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18.00 Uhr unzulässig.

 

 

Hürtgenwald, den 26.07.2021

 

Gemeinde Hürtgenwald

Der Bürgermeister

 

         gez.

Andreas Claßen