Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Hürtgenwald für das Haushaltsjahr 2021

Bekanntmachung

Die Gemeinde Hürtgenwald weist auf folgende Bekanntmachung hin:

Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Hürtgenwald für das Haushaltsjahr 2021

Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 15.04. – 21.04.2021 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.

Zudem ist auch der aushängende Bekanntmachungstext im Anschluss an diese Hinweisbekanntmachung vollständig nachrichtlich einsehbar.


Hürtgenwald, den 13.04.2021

Der Bürgermeister

 

        gez.

 

Andreas Claßen

 

Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom 13.04.2021 aufgeführten Bekanntmachungstextes

 

 

Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Hürtgenwald für das Haushaltsjahr 2021

 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.09.2020 (GV.NRW. S. 916), hat der Rat der Gemeinde Hürtgenwald mit Beschluss vom ______________ folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen

Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

 

im Ergebnisplan mit

 

dem Gesamtbetrag der Erträge                           auf   22.338.178

dem Gesamtbetrag der Aufwendungen             auf   22.976.329 €

 

im Finanzplan mit

 

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit                             auf   19.704.837

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit                             auf   20.623.374

 

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus

der Investitionstätigkeit                                         auf     3.338.289

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus

der Investitionstätigkeit                                          auf     4.270.488

 

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus

der Finanzierungstätigkeit                                    auf     1.096.000 €

Dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus

der Finanzierungstätigkeit                                    auf     1.600.000 €

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf

 

1.096.000 €

 

davon                       800.000 € (Neubau Feuerwehrgerätehäuser)

 

festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf

 

0,00 €

 

festgesetzt.

 

§ 4

 

Die Verringerung der allgemeinen Rücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 638.122 € festgesetzt.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

 

26.500.000 €

davon 1.500.000 € zum Ausgleich der pandemiebedingten Schäden

 

festgesetzt.

 

§ 6

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden ab dem Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

 

1.      Grundsteuer

1.1    für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)          auf  870 %

1.2    für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                auf  950 %

2.      Gewerbesteuer                                                                                     auf  510 %

 

Die Steuersätze werden in der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2021 vom 26.11.2020 festgelegt, insofern hat die Angabe der Steuersätze in der Haushaltssatzung nur deklaratorische Bedeutung.

 

§ 7

 

Nach dem Haushaltssicherungskonzept wird der Haushaltsausgleich in dem Jahr 2023 wiederhergestellt. Die im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind weiterhin bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen.

 

§ 8

 

In den Teilfinanzplänen sind Investitionen oberhalb einer Wertgrenze von 25.000 € als Einzelmaßnahmen darzustellen. Ausgenommen sind hier die Maßnahmen im Bereich der Fahrzeuge des Bauhofs.

 

§ 9

 

Zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung werden die im Folgenden aufgeführten Budgets gebildet und Bewirtschaftungsregeln vorgegeben:

 

  1. Teilplanübergreifend werden sämtliche Aufwands- und Auszahlungsarten der Kontengruppen 50/70 (Personalaufwendungen/-auszahlungen) und 51/71 (Versorgungsaufwendungen/-auszahlungen) zu einem Budget verbunden.

 

  1. Die Aufwands- und Auszahlungsarten der Kontengruppen 52/72 (Aufwendungen/Auszahlungen für Sach-und Dienstleistungen), 53/73 (Transferaufwendungen/-auszahlungen), und 54/74 (Sonstige ordentliche Aufwendungen/Auszahlungen) werden innerhalb der jeweiligen Produktbereiche jeweils einem Budget verbunden.

 

  1. Mehrbeträge und Mehreinzahlungen der Kontengruppen 40/60 (Steuern), 41/61 (Zuwendungen und allgemeine Umlagen), 42/62) Sonstige Finanzerträge/ -einzahlungen), 43/63 (öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte), 44/64 (Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen), 45/65 (Sonstige ordentliche Erträge/-einzahlungen) erhöhen die Ermächtigungen innerhalb der Budgets für Aufwendungen bzw. Auszahlungen.

 

  1. Der Kämmerer ist ermächtigt, innerhalb dieser Budgets Einschränkungen vorzunehmen und die Budgetierung der Organisationseinheiten in Form von Bewirtschaftungsregeln festzusetzen.

 

  1. Alle investiven Auszahlungsermächtigungen werden zu einem Budget zusammengefasst, soweit keine Zweckbindung besteht. Auch hierbei gelten Mehreinzahlungen bzw. Minderauszahlungen als Ermächtigung für eine Deckung der Budgetüberschreitung.

 

  1. Die im Rahmen des Abschlusses entstehenden Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen gelten nicht als überplan- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen.

 

§ 10

 

Mehraufwendungen bzw. -Mehrauszahlungen sind ab einem Betrag in Höhe von 15.000,00 € erheblich im Sinne des § 83 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Gemeinderates.

 

§ 11

 

Für die Pflicht zur Erstellung einer Nachtragssatzung nach § 81 GO NRW werden folgende Kriterien festgesetzt:

 

  • Als erheblich im Sinne des § 81 Abs.1 Nr. 2 Buchstabe a) GO NRW gilt ein Fehlbetrag, der ein Fünftel des in der Schlussbilanz des Vorjahres ausgewiesenen Ansatzes der allgemeinen Rücklage übersteigt.
  • Als erheblich im Sinne des § 81 Abs.1 Nr. 2 Buchstabe b) GO NRW gilt ein höherer Fehlbetrag als geplant, der 2 v. H. der Bilanzsumme des vorausgegangenen Haushaltsjahres übersteigt.
  • Als erheblich sind Mehraufwendungen oder Mehrauszahlungen im Sinne des § 81 abs. 2 Nr. 2 GO NR dann anzusehen, wenn sie im Einzelfall 2 v.H. des Gesamtvolumens des Gesamtergebnisplans (ordentliche Aufwendungen) bzw. des Gesamtfinanzplanes (Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit) des laufenden Haushaltsjahres übersteigen.

 

Aufgestellt:                                                              Bestätigt:

Hürtgenwald, den 19.03.2021                              Hürtgenwald, den 19.03.2021

 

gez.                                                                           gez.

 

(Karina Linzenich)                                                  (Andreas Claßen)

Kämmerin                                                                Bürgermeister

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Der vorstehende Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 samt Anlagen werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Der Entwurf des Haushaltsplanes und des Haushaltssicherungskonzeptes liegen während der Dauer des Beratungsverfahrens im Gemeinderat ab dem 25.03.2021 im Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald, Kämmerei, Zimmer 13, zur Einsichtnahme öffentlich aus und stehen im Internet unter www.huertgenwald.de zum Download bereit.

 

Nach § 80 Abs. 3 GO NRW können Einwohner oder Abgabepflichtige gegen den Entwurf der Haushaltssatzung nach der Bekanntgabe Einwendungen im Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald, Kämmerei, Zimmer 13, erheben. Die Frist für die Erhebung von Einwendungen wird auf den 29.04.2020 festgesetzt.

 

Hürtgenwald, den 09.04.2021

Der Bürgermeister

 

         gez.

 

Andreas Claßen