Flurbereinigung Merken

Bekanntmachung

Die Gemeinde Hürtgenwald weist auf folgende Bekanntmachung hin:

Ö f f e n t l i c h e   B e k a n n t m a c h u n g

Flurbereinigung Merken

Az.: 33.1 - 5 14 02 -

Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 09.12.2014 bis 15.12.2014 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.

Zudem ist auch der aushängende Bekanntmachungstext im Anschluss an diese Hinweisbekanntmachung vollständig nachrichtlich einsehbar.


Hürtgenwald, den 06.12.2014

Der Bürgermeister

     gez.

Axel Buch

 

Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom 06.12.2014 aufgeführten Bekanntmachungstextes



-         Ö f f e n t l i c h e   B e k a n n t m a c h u n g -

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Bezirksregierung Köln                                             50670 Köln, den 27.11.2014

Dezernat 33                                                                Blumenthalstraße 33

- Ländliche Entwicklung, Bodenordnung -                        Tel.: 0221 / 147 - 2033

 

 

Flurbereinigung Merken

Az.: 33.1 - 5 14 02 -

 

B e s c h l u s s

 

Die Bezirksregierung Köln, Dezernat 33 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung -, hat beschlossen:

1. Für Teile der Stadt Düren und der Gemeinden Niederzier und Langerwehe, Kreis Düren, wird aus Anlass der Inanspruchnahme von ländlichen Grundstücken in großem Umfang für den Neubau der K 35n – Ortsumgehung Merken - sowie für die Erweiterung der Autobahn A4 Rastanlage/PWC (Parkplatzanlage mit WC) „Rur-Scholle-Nord“ und „Rur-Scholle-Süd“ gemäß § 4 in Verbindung mit den §§ 87 - 89 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), die

 

Flurbereinigung Merkem

angeordnet und das Flurbereinigungsgebiet für die nachstehend aufgeführten Grundstücke festgestellt:

 

Regierungsbezirk Köln

Kreis Düren

Stadt Düren

 

Gemarkung Merken

 

Flur 1  Nrn.        169, 182, 194, 268

Flur 2  Nrn.        58, 88, 92

Flur 3  Nrn.        3 – 6, 8, 9/1, 11/1, 50/1, 53/1, 59/1, 60 – 66, 68/1, 70 – 72, 79 – 82, 111/49, 112, 113, 115/51, 123/54, 124/55, 127/56, 128/57, 131/58, 133/59, 147/53, 148/53, 151/7, 152/7

Flur 4  Nr.          68

Flur 5  Nrn.        41/2, 41/3, 42 – 44, 45/1, 47/1, 89, 90, 134/41, 135/41, 136/41, 144/46, 210, 218, 224 – 229, 254, 304, 315, 361, 370, 372, 388

Flur 7  Nrn.        3, 14

Flur 10 Nrn.       40/1, 66, 67, 138

Flur 17  Nrn.      38, 154, 155, 177, 180

Flur 24  Nrn.      1 – 35

Flur 25  Nrn.      1 – 7, 16, 24, 55, 63, 64

 

 

Gemarkung Echtz-Konzendorf

 

Flur 2  Nrn.        105, 107-111, 185, 462, 465, 467

 

Flur 22  Nrn.      5 – 29

 

Gemarkung Derichsweiler

 

Flur 2  Nr.          56

 

Gemarkung Mariaweiler–Hoven

 

 Flur 28  Nr.       21

 

 

Gemeinde Niederzier

Gemarkung Huchem-Stammeln

 

Flur 5  Nrn.        533, 875 – 877, 1123 – 1126, 1145, 1146, 1157, 1158

Flur 6  Nrn.        958, 1115

Flur 7  Nrn.        6, 7, 10, 11, 20 - 23, 26

 

Gemeinde Langerwehe

 

Gemarkung Langerwehe

 

Flur 28  Nr.        106

Flur 29 Nrn.       89, 134

 

 

 

Gemarkung Luchem

 

Flur 3  Nrn.        317, 320, 326, 361, 363, 375

 

 

2. Das Flurbereinigungsgebiet hat eine Größe von rd. 180 ha und ist auf der Gebietskarte dargestellt, die Anlage dieses Beschlusses ist.

 

3. Der Flurbereinigungsbeschluss mit Gründen und Gebietskarte liegt zur Einsichtnahme für die Beteiligten einen Monat lang während der Dienststunden aus bei der

 

a)     Stadtverwaltung Düren, Amt für Stadtentwicklung, Abteilung Planung, Am Ellernbusch 18-20, 52355 Düren, 3. Obergeschoss, Zimmer 3017

b)     Gemeindeverwaltung Niederzier, Rathausstr. 8, 52382 Niederzier, Zimmer 7

c)     Gemeindeverwaltung Langerwehe, Schönthaler Str. 4, 52379 Langerwehe, Zimmer 245

d)     Bezirksregierung Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln, Zimmer B 259

 

Die Monatsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses.

 

 

4. Die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke (§ 10 Nr. 1 FlurbG) bilden die

 

Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Merken

mit dem Sitz in Merken

 

Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 16 FlurbG).

 

5. Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am

Flurbereinigungsverfahren berechtigen, sind nach § 14 Abs. 1 FlurbG innerhalb einer Frist

von drei Monaten nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung unter Angabe des

Aktenzeichens 33.1 – 5 14 02 - bei der Bezirksregierung Köln, 50606 Köln, anzumelden.

 

Zu diesen Rechten gehören z. B. nicht eingetragene dingliche Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die Nutzung von Grundstücken beschränken. Auf Verlangen der Bezirksregierung Köln hat der Anmeldende sein Recht innerhalb einer von der Behörde zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist besteht kein Anspruch auf Beteiligung.

 

Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Bezirksregierung Köln die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gemäß § 14 Abs. 2 FlurbG gelten lassen.

 

Der Inhaber eines der bezeichneten Rechte muss nach § 14 Abs. 3 FlurbG die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt wird.

 

6. Von der öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses an gelten folgende

Einschränkungen, die bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes wirksam

sind:

 

6.1 In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Bezirksregierung Köln nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG).

 

6.2 Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Bezirksregierung Köln errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 FlurbG).

 

6.3 Obstbäume, Beerensträucher, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Bezirksregierung Köln beseitigt werden (§ 34 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG).

 

6.4  Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Bezirksregierung Köln (§ 85 Nr. 5 FlurbG).

Sind entgegen den Anordnungen zu 6.1 und 6.2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Bezirksregierung Köln kann den früheren Zustand gemäß § 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dieses der Flurbereinigung dienlich ist (§ 34 Abs. 2 FlurbG).

 

Sind Eingriffe entgegen der Anordnung zu 6.3 vorgenommen worden, so muss die Bezirksregierung Köln Ersatzpflanzungen auf Kosten der Beteiligten anordnen (§ 34 Abs. 3 FlurbG).

 

Sind Holzeinschläge entgegen der Anordnung zu 6.4 vorgenommen worden, so kann die Bezirksregierung Köln anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat (§ 85 Nr. 6 FlurbG).

 

Zuwiderhandlungen gegen die Anordnungen zu 6.2 bis 6.4 dieses Beschlusses sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- € für den einzelnen Fall geahndet werden

(§ 154 FlurbG, §§ 1 und 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.10.2013 (BGBl. I S.3786). Unter Umständen kann auch eine höhere Geldbuße auferlegt werden (§ 17 Abs. 4 OWiG). Außerdem können Gegenstände eingezogen werden, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht (§ 154 Abs. 3 FlurbG).

 

Die Bußgeldbestimmungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

 

Gegen diesen Flurbereinigungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich bei der

 

Bezirksregierung Köln, Dezernat 33

50606 Köln

 

oder zur Niederschrift bei der

 

Bezirksregierung Köln, Dezernat 33

Blumenthalstraße 33, 50670 Köln

 

unter Angabe des Aktenzeichens einzulegen.

 

Sofern Sie über eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) in der jeweils geltenden Fassung verfügen, können Sie den Rechtsbehelf auch elektronisch einlegen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte der Internet-Seite www.bezreg-koeln.nrw.de unter dem Suchbegriff EGVP.

 

 

 

 

Hinweise:

 

  • Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten. Die besonderen technischen Voraussetzungen sind unter www.egvp.de aufgeführt.

 

  • Falls die Frist durch einen von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

 

 

Anordnung der sofortigen Vollziehung

 

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO wird die sofortige Vollziehung des Flurbereinigungsbeschlusses Merken angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen diesen Beschluss keine aufschiebende Wirkung haben.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- beantragt werden bei dem 

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

-  9a Senat (Flurbereinigungsgericht) -

Aegidiikirchplatz 5

48143 Münster

 

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen – ERVVO VG/FG – vom 07.11.2012 (GV. NRW. Seite 548) in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) in der jeweils geltenden Fassung versehen sein und an die elektronische Poststelle des Oberverwaltungsgerichtes übermittelt werden. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte der Internet-Seite www.ovg.nrw.de/erv/index.php

 

Hinweise:

 

  • Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten. Die besonderen technischen Voraussetzungen sind unter www.egvp.de aufgeführt.
  • Falls die Frist durch einen von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

 

          Im Auftrag

(LS) gez. Fehres

Ltd. Regierungsvermessungsdirektor

 

Der Inhalt der o.a. Bekanntmachung wird zusätzlich auf der Internet-Seite
der Bezirksregierung Köln

http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/33_flurbereinigungsverfahren/merken/index.html

veröffentlicht.