Kufferather Bach

Bekanntmachung

Die Gemeinde Hürtgenwald weist auf folgende Bekanntmachung hin:

Öffentliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln

Az.: 54.2.12.1-Kufferather Bach

Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 10.07.2013 bis 17.07.2013 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.

Zudem ist auch der aushängende Bekanntmachungstext im Anschluss an diese Hinweisbekanntmachung vollständig nachrichtlich einsehbar.


Hürtgenwald, den 09.07.2013

Der Bürgermeister

 

 

 

Axel Buch

 

Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom 09.07.2013  aufgeführten Bekanntmachungstextes

 

Öffentliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln

Az.: 54.2.12.1-Kufferather Bach

 

Nach § 76 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. § 112 Abs. 1 Sätze 1-3 und 5 Landeswassergesetz (LWG) ist das Überschwemmungsgebiet (ÜSG) des Kufferather Baches – von der Mündung in den Lendersdorfer Mühlenteich bis zum Gewässerkilometer (km) 4+200 – im Bereich der Gemeinden Kreuzau und Hürtgenwald und der Stadt Düren von der Bezirksregierung Köln durch eine ordnungsbehördliche Verordnung festzusetzen. In dem Verfahren zur Festsetzung des vorgenannten Überschwemmungsgebietes ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit unter entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 2 bis 5 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) durchzuführen.

 

 

 

Die Unterlagen des Überschwemmungsgebietes des Kufferather Baches werden gemäß § 112 Abs. 1 Sätze 1-3 und 5 LWG i.V.m. § 73 Abs. 2 bis 5 VwVfG NRW einen Monat lang in den Gemeinden Kreuzau und Hürtgenwald sowie der Stadt Düren, in deren Bereich sich die Festsetzungen des vorgenannten Überschwemmungsgebietes auswirken, und zwar in der Zeit vom Montag, den 22.07.2013 bis zum Mittwoch, den 21.08.2013 einschließlich bei

 

der Gemeinde Hürtgenwald, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, 1. Etage, Zimmer 109,

während der Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt.

 

Dienststunden sind zz.

montags und mittwochs

von   8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und

von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr,

dienstags

von   7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und

von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr,

donnerstags

von   8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und

von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie

freitags

von   8.30 Uhr bis 12.30 Uhr.

 

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach dem Ende der Auslegungsfrist, d.h. bis einschließlich zum Mittwoch, den 04.09.2013, schriftlich oder zur Niederschrift bei

der Gemeinde Hürtgenwald, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau,

1. Etage, Zimmer 109

oder

bei der Bezirksregierung Köln, Zeughausstr. 2-10, 50667 Köln,

Einwendungen erheben.

 

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind nach § 73 Abs. 4 VwVfG NRW alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Erhebung einer fristgerechten Einwendung setzt voraus, dass aus der Einwendung zumindest der geltend gemachte Belang und die Art der Beeinträchtigung hervorgehen, die Einwendung unterschrieben und mit einem lesbaren Namen und Anschrift versehen ist. Einwendungen ohne diesen Mindestinhalt sind unbeachtlich. Wirksam erhobene Einwendungen werden von der Bezirksregierung Köln im Rahmen der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes geprüft.

In dem festgesetzten Überschwemmungsgebiet gelten die Verbots- und Genehmigungstatbestände sowie die sonstigen Regelungen gemäß § 78 WHG und § 113 Abs. 2 Sätze 1, 2 und 3, Abs. 3, 5 und 6 LWG. Ich weise darauf hin, dass ich das ermittelte Überschwemmungsgebiet des Kufferather Baches vorläufig gesichert habe. Die vorläufige Sicherung des  Überschwemmungsgebietes im Sinne des § 76 Abs. 3 WHG tritt am 30.07.2013 in Kraft und endet mit dem Inkrafttreten einer neuen Überschwemmungsgebietsverordnung. Die Veröffentlichung der vorläufigen Sicherung erfolgt am 08.07.2013 im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln. Die Karten der vorläufigen Sicherungen entsprechen den in diesen Festsetzungsverfahren ausgelegten Karten. Die Verbots- und Genehmigungstatbestände sowie die sonstigen Regelungen gemäß § 78 WHG und § 113 Abs. 2 Sätze 1, 2 und 3, Abs. 3, 5 und 6 LWG, wie für ein bereits festgesetztes Überschwemmungsgebiet, gelten für die vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiete entsprechend.

 

Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Unterlagen entstehen, werden nicht erstattet.

 

Köln, den 27.06.2013

Bezirksregierung Köln

Obere Wasserbehörde

Im Auftrag

gez. Vesper

 

Hürtgenwald, den 05.07.2013

Gemeinde Hürtgenwald

Der Bürgermeister

Axel Buch