Satzung der Gemeinde Hürtgenwald über die Straßenreinigung

Bekanntmachung

Die Gemeinde Hürtgenwald weist auf folgende Bekanntmachung hin:

Satzung

der Gemeinde Hürtgenwald über die Straßenreinigung

Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 15.12. bis 21.12.2014 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.

Zudem ist auch der aushängende Bekanntmachungstext im Anschluss an diese Hinweisbekanntmachung vollständig nachrichtlich einsehbar.


Hürtgenwald, den 12.12.2014

Der Bürgermeister

    gez.

Axel Buch

 

Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom 12.12.2014 aufgeführten Bekanntmachungstextes

 

Satzung

der Gemeinde Hürtgenwald über die Straßenreinigung

Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen vom 18.12.1975 (GV. NRW. S. 706/SGV. NRW. 2061), in den zurzeit geltenden Fassungen hat der Rat der Gemeinde Hürtgenwald in seiner Sitzung am 11.12.2014 folgende Satzung über die Straßen­reinigung der Gemeinde Hürtgenwald (Straßenreinigungssatzung) beschlossen:

 

§ 1

Allgemeines

(1)

Die Gemeinde betreibt die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslage, bei Bundesstraßen und Kreisstraßen jedoch nur der Ortsdurchfahrten als öffentliche Einrichtung, soweit die Reinigung nicht nach § 2 den Grund­stücks­eigentümern übertragen wird. Die Reinigungspflicht umfasst die Reini­gung der Fahrbahnen und der Gehwege. Zur Fahrbahn gehören auch die Radwege, Sicherheitsstreifen, Parkstreifen, Bushaltestellenbuchten sowie die befestigten Seitenstreifen. Gehwege sind alle Straßenteile, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten sind; als Gehwege gelten auch die gemeinsamen Rad- und Gehwege nach § 240 Straßenverkehrsordnung (StVO).

(2)

Zur Reinigung gehört auch die Winterwartung. Diese umfasst insbesondere das Schneeräumen auf den Fahrbahnen und Gehwegen sowie das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und gefährliche Stellen auf den Fahrbahnen bei Schnee- und Eisglätte.

 § 2

Übertragung der Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer

(1)

Die Reinigung der Gehwege wird in dem in § 3 festgelegten Umfang den Eigen­tümern des an sie angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücks

(§ 4) auferlegt.

(2)

Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

(3)

Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erklä­rung gegenüber der Gemeinde mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht an seiner Stelle übernehmen, wenn eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird; die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur so lange wirksam, wie die Haftpflichtversicherung besteht.

 § 3

Art und Umfang der Reinigungspflicht nach § 2 Abs. 1

(1)

Die Gehwege sind einmal in der Woche (außer sonntags und an Feiertagen) zu reinigen.

Die Reinigungspflicht umfasst:

 

a)

die Beseitigung von Schmutz, Gras, Unkraut, Laub, Schlamm und anderem Unrat,

 

b)

die Entfernung von Eis und Schnee,

 

c)

das Bestreuen der Gehwege bei Glätte mit abstumpfenden Mitteln.

 

Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Kehricht und sonstiger Unrat dürfen nicht in vorhandene Straßeneinläufe gekehrt werden und sind nach Beendigung der Säuberung unverzüglich zu entsorgen.

(2)

Die Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von

1 m von Schnee freizuhalten.

(3)

Auf Gehwegen ist bei Eis- und Schneeglätte zu streuen, wobei die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen grundsätzlich verboten ist; ihre Verwendung ist nur erlaubt

 

a)

in besonders klimatischen Ausnahmefällen (z. B. Eisregen), in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist,

 

b)

an gefährlichen Stellen an Gehwegen, wie z. B. Treppen, Rampen, Brücken­auf- oder –abgängen, starken Gefäll- bzw. Steigungsstrecken oder ähn­lichen Gehwegabschnitten.

 

Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut werden; salzhaltiger oder sonstige auftauende Mittel enthaltender Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden.

(4)

In der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalles bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.

(5)

An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen die Gehwege so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein gefahrloser Zu- und Abgang gewährleistet ist.

(6)

Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn angrenzenden Teil des Gehweges oder – wo dies nicht möglich ist – auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden.

(7)

Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verur­sachers, außergewöhnliche Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen, bleibt unberührt.

 § 4

Begriff des Grundstücks

(1)

Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Liegen­schaftskataster und im Grundbuch jeder zusammenhängende Grund­besitz, der eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet.

(2)

Erschlossen ist ein Grundstück dann, wenn seine wirtschaftliche oder ver­kehr­liche Nutzung durch die Straße, insbesondere durch einen Zugang oder eine Zufahrt möglich ist. Das gilt in der Regel auch, wenn das Grundstück durch Anlagen wie Gräben, Böschungen, Grünanlagen, Mauern oder in ähnlicher Weise von der Straße getrennt ist.

§ 5

Benutzungsgebühren

(1)

Die Gemeinde erhebt für die von ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen Benutzungsgebühren nach einer besonderen Gebührenordnung gemäß § 6 Abs. 2 KAG in Verbindung mit § 3 StrReinG NW.

(2)

Den Kostenanteil, der auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßen­reini­gung sowie auf die Reinigung der Straßen oder Straßenteile entfällt, für die Gebührenpflicht nicht besteht, trägt die Gemeinde.

§ 6

Ordnungswidrigkeit

(1)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig

 

a)

seiner Reinigungspflicht nach § 2 dieser Satzung nicht nachkommt,

 

b)

gegen ein Ge- oder Verbot des § 3 dieser Satzung verstößt.

(2)

Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungs­widrig­keiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung. Zuständige Behörde im Sinne des § 36 Abs. 1 NR. 1 OWiG ist der Bürgermeister.

§ 7

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Die Satzung der Gemeinde Hürtgenwald über die Straßenreinigung in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.12.1978 sowie die Änderungssatzung vom 18.12.1986 treten zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

Die vorstehende Straßenreinigungssatzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Hürtgenwald, den 12.12.2014

       gez.

   Axel Buch

Bürgermeister