Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Übergangsheimen für asylbegehrende Ausländer pp. in der Gemeinde Hürtgenwald

Bekanntmachung

Die Gemeinde Hürtgenwald weist auf folgende Bekanntmachung hin:

Satzung

 über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Übergangsheimen für asylbegehrende Ausländer pp. in der Gemeinde Hürtgenwald

vom 06.12.2013

Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 20.12.2013 bis 26.12.2013 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.

Zudem ist auch der aushängende Bekanntmachungstext im Anschluss an diese Hinweisbekanntmachung vollständig nachrichtlich einsehbar.


Hürtgenwald, den 18.12.2013

Der Bürgermeister

 

     gez.

 

Axel Buch

 

Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom  aufgeführten Bekanntmachungstextes

 

Satzung

 über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Übergangsheimen für asylbegehrende Ausländer pp. in der Gemeinde Hürtgenwald

vom 06.12.2013

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 01. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 564) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 687), hat der Rat der Gemeinde Hürtgenwald in seiner Sitzung am 05.12.2013 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Benutzungsgebühren

Die Gemeinde erhebt von den Benutzern der Übergangsheime in der Gemeinde Hürtgenwald eine Benutzungsgebühr nach § 6 Abs. 1 KAG.

 

§ 2

Gebührenmaßstab und Fälligkeit

a)  Die Benutzungsgebühr beträgt

 

1.

Für das Übergangsheim Hürtgenwald-Vossenack, Monschauer Straße 14,

 

 

2.

für das Übergangsheim Hürtgenwald-Hürtgen, Höhenstraße 62,

             einheitlich 8,85 € m2/Monat.

      Als Berechnungsgrundlage gilt die Bodenfläche der benutzten Räume und

      Nebenräume, abgerundet auf volle Quadratmeter.

 

b)

Für die Stromkosten wird eine Pauschale in Höhe von 24,45 € je Person und Monat erhoben.

 

c)

Für die Heizungskosten wird eine Pauschale in Höhe von 26,60 € je Person und Monat erhoben.

 

d)

 

Die gem. Abs. 1 zu entrichtende Gebühr wird von der Gemeinde durch Gebührenbescheid festgesetzt

e)

Die Gebühr ist monatlich im Voraus fällig und bis zum 3. eines jeden Monats an die Gemeindekasse Hürtgenwald zu entrichten.

Beginnt die Benutzung der Räume im Laufe des Monats, so ist die Gebühr am dritten Benutzungstage mit dem entsprechenden Teilbetrag fällig.

f)

Gibt der Gebührenbescheid in Ausnahmefällen andere Fälligkeitstermine an, so gelten diese.

 

 

§ 3

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Übergangsheimen für asylbegehrende Ausländer pp. in der Gemeinde Hürtgenwald vom 14.12.2012 außer Kraft.

 

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweis:

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeige-

verfahren wurde nicht durchgeführt,

b)    die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d)     der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt

und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Hürtgenwald, den 06.12.2013

Der Bürgermeister

            gez.

        Axel Buch