Unterrichtung der wahlberechtigten Unionsbürger, die von der Meldepflicht befreit sind, über ihr Wahlrecht bei den Kommunalwahlen am 25.05.2014

Bekanntmachung

Die Gemeinde Hürtgenwald weist auf folgende Bekanntmachung hin:

Bekanntmachung

Unterrichtung der wahlberechtigten Unionsbürger, die von der Meldepflicht befreit sind, über ihr Wahlrecht bei den Kommunalwahlen am 25.05.2014

Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 08.04.2014 bis 14.04.2014 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.

Zudem ist auch der aushängende Bekanntmachungstext im Anschluss an diese Hinweisbekanntmachung vollständig nachrichtlich einsehbar.


Hürtgenwald, den 04.04.20147

Der Bürgermeister

    gez.

Axel Buch

 

Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom 04.04.2014 aufgeführten Bekanntmachungstextes

 

Bekanntmachung

Unterrichtung der wahlberechtigten Unionsbürger, die von der Meldepflicht befreit sind, über ihr Wahlrecht bei den Kommunalwahlen am 25.05.2014

An den Kommunalwahlen kann nur teilnehmen, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (ausländische Unionsbürger) werden bei Vorliegen der wahlrechtlichen Voraussetzungen von Amts wegen in das Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen, in der sie am 35. Tag vor der Wahl, 20.04.2014 (Stichtag) für eine Wohnung - bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung - gemeldet sind. Sie erhalten dann wie die deutschen Wahlberechtigten von ihrer Wohnortgemeinde eine Wahlbenachrichtigung und können ohne Erfüllung weiterer Formalitäten an den Kommunalwahlen teilnehmen.

Ausländische Unionsbürger, die gemäß § 23 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen von der Meldepflicht befreit und nicht bei ihrer Wohnortgemeinde gemeldet sind (z. B. Mitglieder einer ausländischen diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung oder Angehörige einer in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen NATO-Streitkraft einschließlich der im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen) werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Dafür ist Voraussetzung, dass sie gemäß §§ 7 und 8 des Kommunalwahlgesetzes am Wahltag

- das 16. Lebensjahr vollendet haben,

- mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl (09.05.2014) in der Gemeinde Hürtgenwald – für die Kreiswahlen im Kreis Düren - eine Wohnung - bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung -innehaben,

- in der Bundesrepublik Deutschland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Die von der Meldepflicht befreiten ausländischen Unionsbürger müssen den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis bis spätestens zum 09.05.2014 (16. Tag vor der Wahl) bei der Gemeinde stellen,  in der sie ihre Wohnung – bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung – innehaben. Antragsvordrucke werden bei der Gemeindeverwaltung bereitgehalten.

Hürtgenwald, den 03.04.2014

Der Bürgermeister

     gez.

Axel Buch