Widmung der Gemeindestraße "Im Geyberg" im Ortsteil Gey

Bekanntmachung

Die Gemeinde Hürtgenwald weist auf folgende Bekanntmachung hin:

B e k a n n t m a c h u n g

 

Widmung der Gemeindestraße „Im Geyberg“
 im Ortsteil Gey

Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 12.02. – 18.02.2021einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.

Zudem ist auch der aushängende Bekanntmachungstext im Anschluss an diese Hinweisbekanntmachung vollständig nachrichtlich einsehbar.


Hürtgenwald, den 10.02.2021

Der Bürgermeister

 

        gez.

 

Andreas Claßen

 

Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom 10.02.2021 aufgeführten Bekanntmachungstextes

B e k a n n t m a c h u n g

 

Widmung der Gemeindestraße „Im Geyberg“
 im Ortsteil Gey

Die Gemeindestraße „Im Geyberg“ wird ab der Einmündung der Bundesstraße 399 abschließend bis zu den Grundstücken Gemarkung Gey, Flur 5, Flurstücke 133 und 289 sowie abschließend bis zu den Grundstücken Gemarkung Gey, Flur 5, Flurstücke 64 und 135 (im einzelnen folgende Flurstücke 66, 96, 97, 98, 106, 118, 121, 134, 265, 349, 350, 351, 352 und 353 sowie Teilbereiche der Flurstücke 107 und 122) mit sofortiger Wirkung für den Verkehr als öffentliche Gemeindestraße (Anliegerstraße) gem. § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NRW (StrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26.03.2019 (GV. NRW. S. 193) gewidmet.

Rechtsmittelbelehrung:

 

Gegen diese Widmungsverfügung kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Aachen, Adalbert-Stein-Weg 92, 52070 Aachen, erhoben werden. Die Klage ist schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtes Aachen zu erklären. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.

Bei schriftlicher Klageerhebung ist die Frist nach Satz 1 nur gewahrt, wenn die Klage vor Ablauf eines Monats bei der Behörde eingeht. Sollte die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen – ERVVO VG/FG – vom 07.11.2012 (GV. NRW. Seite 548) in der jeweils gültigen Fassung eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nummer 2 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBL. I S. 876) in der jeweils gültigen Fassung versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden.

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land NRW vom 12.11.1999 (GV. NRW. S. 602) gilt die Widmungsverfügung einen Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

 

Hinweise:

Durch die Bürokratieabbaugesetze I und II ist das einer Klage bisher vorgeschaltete Widerspruchsverfahren abgeschafft worden

Zur Vermeidung unnötiger Kosten können Sie sich vor Erhebung einer Klage zunächst mit dem hiesigen Ordnungsamt in Verbindung setzen. In vielen Fällen können etwaige Unstimmigkeiten bereits im Vorfeld einer Klage sicher behoben werden. Die Klagefrist von einem Monat wird hierdurch allerdings nicht verlängert.

Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten. Die besonderen technischen Voraussetzungen sind unter www.egvp.de aufgeführt.

 

Hürtgenwald, den 05.02.2021 Elb

      gez.
    Claßen

Bürgermeister